Der Bundesrat hat am Mittwoch entschlossen, dass Witwen und Witwer in der Schweiz künftig bis zum 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Rente erhalten sollen – unabhängig vom Zivilstand. Bisher bekommen Frauen lebenslang eine Rente.
Die SP-Frauen haben am Mittwoch in einer Medienmitteilung ihr Unverständnis darüber geäussert. Ja, der Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg (EGMR) habe gefordert, dass die die Hinterlassenenrenten angepasst würden, aber warum gleiche der Bundesrat dann nicht die Renten für Witwer nach oben an statt die Witwenrenten bis 2030 um 350 Millionen Franken kürzen zu wollen? Für die SP-Frauen hätte das der Forderung des EGMR eher entsprochen.
Der bürgerlich dominierte Bundesrat habe aus «einer Gleichstellungsvorlage ohne Not eine Abbauvorlage» gemacht, wird die SP-Nationalrätin Barbara Gysi im Schreiben zitiert. Gerade für schlechtgestellte Frauen könne es fatal sein, wenn eine Rente nach vielen Jahren wegfalle.
Die Bürgerlichen würden mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik, schreiben die SP-Frauen, die soziale Schweiz angreifen. Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion, sagt: «Der Bundesrat wird nicht müde, zu betonen, die Bundesfinanzen stünden unter Druck. Geht es aber darum, für die Armee oder Steuergeschenke für Wohlhabende und Grosskonzerne riesige Summen zu sprechen, wird nicht mit der Wimper gezuckt.»
Die SP will diesen «sozialpolitischen Kahlschlag» bekämpfen, in der parlamentarischen Debatte gegen den Sozialabbau bei den Witwenrenten antreten und Korrekturen verlangen. (lyn)
