SP fordert an Parteitag Waffenstillstand in Nahost und Kauf von Sandoz
Die SP Schweiz hat am Parteitag in Davos GR am Sonntag in einem Positionspapier den Kauf des Pharmaunternehmens Sandoz durch den Bund gefordert. Ausserdem verabschiedeten die Delegierten der Sozialdemokraten zwei Resolutionen zum Nahost-Konflikt. SP-Bundesrat Beat Jans verglich die Bundesratssitzungen mit Escape-Rooms.
Mit dem Papier «Arzneimittelkrise: SP fordert Public-Pharma-Strategie» fordern die Sozialdemokraten ein aktives regulatorisches Auftreten des Staats, insbesondere bei der Preisbildung von Medikamenten. Zentraler Aspekt bildete darin die Forderung, dass der Bund die Generikaherstellerin Sandoz kaufen muss.
Das Pharmaunternehmen soll in eine gemeinnützige Trägerschaft überführt und durch ein zinsloses Darlehen der Nationalbank finanziert werden. Gegen 15 Milliarden Franken koste die Firma, hiess es am Parteitag.
Nach der Übernahme durch den Bund soll Sandoz die Versorgung mit Generika, Standardmedikamenten und neuen Antibiotika verbessern. Derzeit würde jedes 13. Medikament fehlen, die Lage drohe «wegen einer Profitlogik der Pharmakonzerne» weiter zu eskalieren.
Forderung nach eigener Institution scheiterte
Die SP Zürich wollte in einem Antrag auf den Kauf verzichten und stattdessen den Bund auffordern, selbst eine gemeinnützige Institution zur Medikamenten-, Impf- und Grundstoffproduktion aufzubauen. Eine Übernahme von Sandoz zu Marktpreisen sei ineffizient. Die Delegierten stimmten schliesslich deutlich für den Kauf.
Auch eine Forderung, wonach auf die Schweizer Medikamenten-Zulassungsbehörde Swissmedic zu verzichten sei und die Schweiz stattdessen die Zulassungen der EU-Behörden übernehmen soll, scheiterte.
Zwei Resolutionen zu Nahost-Konflikt
In zwei Resolutionen forderten die SP-Delegierten am Sonntag einen sofortigen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt und die Einhaltung internationaler Rechte. Zudem stimmten sie für ein Waffenembargo gegen Israel. Mehrere Delegierte stellten sich gegen die aus ihrer Sicht zu lasche Haltung des Parteipräsidiums und traten am Sonntag mit Palästinatüchern im Davoser Kongress auf.
Co-Präsident Cédric Wermuth hatte am Samstag bei seiner Eröffnungsrede zur Solidarität mit allen Kriegsbetroffenen gemahnt. Es gäbe weder eine Alternative zum Selbstbestimmungs- und Existenzrecht Israels, noch eine Alternative zum Recht auf Existenz Palästinas.
Die Resolution des Präsidiums verurteilte denn auch die Gewalt aller Seiten gleichermassen. Sie bekräftigte die Forderung, jede militärische Zusammenarbeit mit sämtlichen beteiligten Staaten in der Region einzustellen. Stattdessen forderte sie die Unterstützung friedensorientierter Kräfte.
Palästinensisches Volk im Zentrum
Dennoch setzte sich die Resolution auch für das palästinensische Volk ein, indem sie die Siedlungspolitik Israels verurteilte und den Abriss der Trennmauer auf dem von Israel annektiertem Gebiet forderte.
Eine Zusatzresolution aus der Feder Carlo Sommarugas, Genfer SP-Ständerat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina, forderte ein Waffenembargo gegen Israel, «solange die völkerrechtswidrige Besatzung anhält». Ausserdem müsse sich die Schweiz aktiv für das Ende der israelischen Besatzung einsetzen und eine gerechte und dauerhafte politische Lösung der palästinensischen Frage unterstützen.
Jans zu Escape-Rooms
Am Rande des zweiten Parteitags verglich der SP-Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Justizdepartements Beat Jans die bundesrätlichen Sitzungen mit Escape-Rooms. Darin gäbe es verschiedene schwierige Aufgaben, wie den «Fluch des EU-Dossiers», den «Rentenschatz» und die «magische Schuldenbremse» zu lösen.
Bei den Verhandlungen in Brüssel seien es die Werte der SP, die ihn begleiten würden. Die EU sei eine Wertegemeinschaft, die von Russland angegriffen werde. Da auch die Schweiz mitten in Europa liege, gelte es nun zusammenzuhalten. Für seine Rede erntete der Nordwestschweizer Standing Ovations. (dab/sda)
