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«Keine 10-Millionen-Schweiz!»: SVP will mit die Zuwanderung begrenzen

«Keine 10-Millionen-Schweiz!»: SVP will mit Initiative die Zuwanderung begrenzen

04.07.2023, 10:4004.07.2023, 14:38
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Mit einer neuen nationalen Volksinitiative will die SVP die Zuwanderung begrenzen und eine «10-Millionen-Schweiz» verhindern. Das Initiativkomitee hat bis am 4. Januar 2025 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.

SVP Nationalrat Alain Schnegg, anlaesslich einer Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 1. Juli 2023 in Kuessnacht am Rigi. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg an der Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 1. Juli 2023 in Küssnacht am Rigi.Bild: keystone

Das Volksbegehren «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative) ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Die SVP lancierte am gleichen Tag die Unterschriftensammlung dazu.

»Die schöne Schweiz mit ihrer hohen Lebensqualität hat es nicht verdient, zu einem zweiten Hongkong zu werden«, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter vor den Medien in Bern. Der Zustrom von Menschen in die Schweiz müsse gestoppt werden.

Vertragskündigungen als Ultima Ratio

Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur »nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung« ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung Massnahmen im Asylbereich ergreifen. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung dürften vorläufig Aufgenommene beispielsweise keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht mehr erhalten.

Reichten diese Massnahmen nicht, müsste die Schweiz als Notbremse letztlich auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen. Die Einhaltung des Grenzwertes gilt laut der SVP insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.

«Müssen endlich etwas Konkretes tun»

Das Thema Zuwanderung ist eines der Hauptthemen der SVP im Wahljahr. Mit der Lancierung der neusten Initiative bringt sie das Thema erneut an die Öffentlichkeit. Das neuste Volksbegehren zielt in eine ähnliche Richtung wie frühere, etwa die erfolgreiche Masseneinwanderungsinitiative oder die gescheiterte Begrenzungsinitiative.

Laut der SVP muss nun die Bevölkerung handeln, «weil die Politiker in Bern das Gegenteil von dem tun, was das Volk beschlossen hat». Die Partei erhalte »unzähligen Schreiben und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern« zu dieser Thematik, sagte Matter. «Wir müssen endlich etwas Konkretes tun.»

Geschehe nichts, würden die Probleme in der Schweiz zunehmen, warnte der Thurgauer SVP-Nationalrat Manuel Strupler. Es gebe so viele Staustunden wie noch nie, dazu kämen überfüllte Züge und Trams. Die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung seien am Anschlag, es herrsche Lehrermangel. All diese Folgen führt die SVP auf die «masslose Einwanderungspolitik» der Schweiz zurück.

Wirtschaftswachstum bremsen

«Die junge Generation zahlt den höchsten Preis für die Bevölkerungsexplosion», sagte der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Der Kanton Zürich ersticke unter dem masslosen Bevölkerungswachstum, gab der Zürcher SVP-Kantonsrat Domenik Ledergerber zu bedenken.

Der Zuger SVP-Nationalrat und -Fraktionschef Thomas Aeschi wehrte sich gegen den Vorwurf aus Wirtschaftskreisen, wonach die Initiative die Schweizer Volkswirtschaft schwäche. «Ja, wir wollen eine gewisse Bremse des Wirtschaftswachstums, aber das Wachstum soll trotzdem stattfinden.»

Die Wirtschaft müsse die demografischen Probleme nicht mit mehr Zuwanderung lösen, so Aeschi. Es gehe darum, mehr ältere Arbeitnehmende in den Arbeitsmarkt zu integrieren sowie Quereinstiege vermehrt zu fördern.

Arbeitgeber warnen vor Initiative

Die Delegierten der SVP Schweiz hatten am vergangenen Wochenende der neuen SVP-Initiative mit 310 zu 0 Stimmen zugestimmt. Erarbeitet worden war das Volksbegehren von der SVP Kanton Zürich.

In der Schweiz leben mittlerweile rund neun Millionen Menschen. Im Jahr 2022 nahmen vor dem Hintergrund einer rekordhohen Arbeitskräftenachfrage die Nettozuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit wie auch die Grenzgängerbeschäftigung kräftig zu.

Am Tag der Lancierung der SVP-Nachhaltigkeitsinitiative warnten die Arbeitgeber vor erneuten Versuchen, die Personenfreizügigkeit zu gefährden. Die Zuwanderung bringe der Schweiz mehr Wohlstand. (saw/sda)

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113 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DerTaran
04.07.2023 10:59registriert Oktober 2015
"... Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigen ..."

Der Brexit hat gezeigt, dass die EU nicht über die Personenfreizügigkeit verhandelt. D.h. die Konsequenz der Kündigung wäre das Ende der Bilateralen-Verträge und im besten Fall ein ähnliches Abkommen wie mit den Briten. Wie toll sich das entwickelt, sehen wir ja gerade.

Aber vielleicht hilft uns es uns ja, wieder einmal eine Rezession wie in den 70er jahren zu erleben, um zu verstehen, wie abhängig wir von der EU sind.
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Ichsagstrotzdem
04.07.2023 11:07registriert Juni 2016
Populismus:
-die Partei hat eine ganz einfache Lösung für hochkomplexe Probleme
-Die Lösung kann alle erdenklichen Probleme lösen
-Es besteht kein Risiko, dass die Lösung jemals umgesetzt werden wird und der Schwindel damit auffliegt.
-Die Partei ist die wählerstärkste Partei und positioniert sich als Oppositionspartei
-Die Lösung kann immer wieder neu verpackt werden
-Eine ganz grosse Anzahl Bürger unterstützen die Lösung, da sie selbst nicht davon betroffen sind und weil sie einfache Lösungen lieben.
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Grobianismus
04.07.2023 10:53registriert Februar 2022
Neun Millionen bis 2030 ging nicht, weil die SVP statt Populismus auch noch Lösungen bringen müsste? Die wissen doch selbst, dass die Wirtschaft ohne PFZ nicht lange standhält...
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