Die SVP will mit einer vehementen Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst punkten. Der Sonderparteitag hat eine Volksinitiative lanciert, welche als Notbremse gegen die Einwanderung das Ende der Personenfreizügigkeit vorsieht.
Mit 310 zu 0 Stimmen hiessen am Samstag in Küssnacht SZ die Delegierten den Antrag der SVP-Spitze gut, die von der SVP Zürich erarbeitete «Nachhaltigkeits-Initiative» zu unterstützen. Nur eine zahlenmässig begrenzte Schweiz sei nachhaltig, begründete Nationalrat Thomas Matter (ZH) den Namen des Volksbegehrens.
Ziel der Initiative ist es, die von der SVP als Gefahr benannte «10-Millionen-Schweiz» zu verhindern. Sie verlangt, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, wenn die Wohnbevölkerung die Grenze von 9.5 Millionen überschreitet.
Hat die Schweiz vor 2050 mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, muss sie Verträge kündigen, welche zu einer Zunahme der Bevölkerung führen. In Frage kommen etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder der UNO-Migrationspakt.
Die Schweiz sei überfüllt wie eine Badewanne, bei der niemand das Wasser abstelle, sagte Matter. Fast jedes Problem, unter dem die Schweiz leide, habe mit der Zuwanderung zu tun. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich fremd im eigenen Land. Die schöne Schweiz habe es nicht verdient, zu einem zweiten Hongkong zu werden.
Dem Beschluss der Delegierten war ein Marathon von Reden vorangegangen, in denen die Zuwanderung, vor allem aber die Asylpolitik der Schweiz kritisiert wurden. Den Anfang gemacht hatte Parteipräsident Marco Chiesa. «Es kommen zu viele und es kommen die Falschen» sagte der Tessiner Ständerat.
Die meisten Asylbewerber seien keine armen Flüchtlinge, sondern «Asyltouristen, die unser System ausnutzen» und den Schleppern tausende Franken zahlen könnten, sagte Chiesa. Er mache diesen Menschen keinen Vorwurf, wohl aber den anderen Parteien und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die das «gescheiterte System» laufen liessen.
Die Folgen seien hohe Kosten, ein sinkendes Niveau an den Schulen und Wohnungsnot, sagte Chiesa. Zudem kämen vor allem junge Männer mit einem «hohen Gewaltpotential».
Chiesa sprach nicht nur vom Rednerpult zur Partei, sondern er spazierte auch zwischen den Festbänken hindurch. Er wolle keine 10-Millionen-Schweiz, sondern eine Zukunft für seien Kinder. Schengen sei gescheitert, sagte er.
Mit den geltenden Gesetzen sei es nicht möglich, die Migration in den Griff zu bekommen, sagte auch der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. Nach seiner Einschätzung kommen vor allem Asylbewerber, die nicht Verfolgte seien, sondern am Wohlstand teilhaben wollten. Sie würden wissen, dass wer einmal in der Schweiz sei, bleiben könne.
«Wir senden falsche Signale aus», sagte der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor Pierre Alain Schnegg. Die Kantone seien am Anschlag und gezwungen, Kollektivunterkünfte an nicht geeigneten Orten zu errichten. Die Bevölkerung brauche nun klare Zeichen, dass der Bund die Situation im Griff habe.
Der Wahlkampfleiter der SVP, Nationalrat Marcel Dettling (SZ) sagte, die Linken wollten eine dauerhafte Aufnahme der halben Welt in der Schweiz. Sie dürften bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober auf keinen Fall erneut triumphieren, sonst «gute Nacht Schweiz». (sda)
Sobald die Bevölkerung über 9,5 Mio steigt, muss jedes Unternehmen das von einem SVP-Mitglied gegründet wurde, geführt wird oder im
Besitz ist, sofort alle ausländischen Mitarbeiter entlassen. Zusätzlich werden sämtliche Gewinne eingezogen und für die Unterstützung normalverdienender Schweizer (Prämienverbilligung, Wohnungsfonds, etc.) verwendet. Das Gesetz kann nicht durch Parteiaustritt umgangen werden und gilt auch für alle eventuellen Nachfolgeparteien der SVP.