Nationalrat will mehr Bundespolizei ab 2026 – die SVP tritt auf die Bremse
131 zu 58 bei 6 Enthaltungen: Am Ende war das Resultat deutlich. Einzig die SVP-Kerntruppe stimmte gegen die «strategische Aufstockung des Personalbestands des Bundesamts für Polizei». Und auch bei der SVP gab es acht Ja-Stimmen: Vor allem Romands und Tessiner, aber auch die Aargauerin Stefanie Heimgartner und der Zürcher Benjamin Fischer hatten den Mut, von der Parteilinie abzuweichen.
Somit soll nach dem Willen des Nationalrats die Bundeskriminalpolizei aufgestockt werden. Und zwar um 10 bis 20 zusätzliche Stellen pro Jahr in den nächsten zehn Jahren. «Also insgesamt 100 bis 200 zusätzliche Stellen bis 2035», sagte FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Sie war nicht nur Sprecherin der Sicherheitskommission, sondern auch die grosse Treiberin hinter dieser Motion.
Die gegen 1000 Fedpol-Stellen sollen also um 10 bis 20 Prozent erhöht werden und der Bundesanwaltschaft ermöglichen, mehr Verfahren gegen Schwerkriminelle zu führen. Die Aufstockung sei dringend nötig, sagte die frühere Waadtländer Sicherheitsdirektorin de Quattro: Allein letztes Jahr seien die registrierten Verstösse gegen das Strafgesetzbuch um acht Prozent gestiegen, «sie haben die Schwelle von 563’000 Delikten in einem Jahr überstiegen». Mit nur 214 Polizisten auf 100’000 Einwohner belege die Schweiz lediglich Platz 31 von 34 europäischen Ländern, führte de Quattro aus.
Auch die zweite Kommissionssprecherin, Linda De Ventura (SP, SH), warnte:
Justiz- und Polizeiminister Beat Jans (SP) sagte, die «Sicherheitslage in Europa und auch in der Schweiz» habe sich verschlechtert. «Wir haben es mit komplexen Bedrohungen zu tun, die keine Grenzen kennen – organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität.» Trotzdem beantragte Jans im Auftrag der Bundesratsmehrheit Ablehnung der Motion: Eine Ressourcenerhöhung müsse über den üblichen Budgetprozess erfolgen und sei «frühestens ab 2027» möglich.
SVP-Kerntruppe bremst
Einzig die SVP versuchte, die Stellenaufstockung zu verhindern. Ihr eilt es nicht. Der Zürcher Mauro Tuena beharrte auf einer «Auslegeordnung». Obwohl die Finanzkontrolle soeben eine Ressourcenüberprüfung vorlegte und wie vor ihr die Bundesanwaltschaft oder deren Aufsichtsbehörde zum Schluss kam, dass es dringend mehr Kriminalpolizei beim Bund braucht. Sprecher Walter Gartmann (SG) unterstellte Fedpol unter anderem, es lege «den Fokus der Tätigkeiten völlig falsch». Und «belegte» dies mit dem Beispiel, wonach Fedpol die Hautfarbe aus politischer Korrektheit als Fahndungskriterium verboten habe: Eine Behauptung, die sich schon am Vortag als Falschmeldung erwiesen hatte.
Laut Sarah Wyss, Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, könnte eine Stellenaufstockung im Feldpol schnell erfolgen. Der Budgetprozess fürs kommende Jahr laufe derzeit, und wenn die in Frage stehende Aufstockung um 10 oder 20 Stellen eingebracht werde und die Mehrheit in beiden Räten in der Wintersession zustimme, lasse sie sich schon 2026 realisieren. «Über eine Kompensation der Stellen an anderen Orten kann ebenfalls diskutiert werden», skizziert die Basler SP-Nationalrätin gegenüber CH Media das mögliche Vorgehen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.
(aargauerzeitung.ch)
