So geschickt verknüpft die SVP die Coronakrise mit der Begrenzungsinitiative
Die SVP und die Auns treten aufs Gaspedal und nutzen die Corona-Pandemie, um für die Annahme der Begrenzungsinitiative (BGI) zu werben. Auf Seite der Initiativ-Gegner ist es hingegen ruhig geworden. Politologin Cloé Jans bezweifelt jedoch, dass die SVP von der neuen Ausrichtung ihrer Kampagne profitieren kann.
Geschickt verbindet die SVP die Verbreitung des Coronavirus' mit dem Thema Grenzschutz und der Personenfreizügigkeit. So schrieb etwa SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) vergangene Woche im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei kein Zufall, dass die Grenzkantone Tessin, Genf, Waadt und Basel-Stadt am stärksten vom Covid-19 betroffen seien. Denn «noch immer sind die Grenzen nicht geschlossen».
Auch vergangenen Dienstag, als die Partei eine Lockerung der Massnahmen zur Eindämmung der Coronakrise nach dem 19. April forderte, verlangte sie strenge Grenzkontrollen.
Etwas offensichtlicher kommuniziert hingegen die Auns, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. Sie regte sich kürzlich via Twitter über von Deutschland blockierte Schutzmasken auf und warb für die Begrenzungsinitiative. Im gleichen Tweet publizierte sie zudem ein Foto mit der «Blick»-Schlagzeile: «Das Coronavirus breitet sich weltweit aus und legt auch die Schweiz lahm.»
Martullo-Blocher mit Schutzmaske
Cloé Jans, Politologin beim Forschungsinstitut gfs.bern, bestätigt den Eindruck, die SVP werbe mit der Coronakrise für ihre Begrenzungsinitiative. «Sie versucht es zumindest, denn sie hat nichts zu verlieren», sagt Jans der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Denn bis vor der Corona-Epidemie galt die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung, wie die BGI offiziell heisst, als wenig chancenreich, da sie praktisch von allen Parteien, vom Bundesrat, dem eidgenössischen Parlament, den Kantonen und wichtigen Verbänden abgelehnt wird.
Ihre Kampagne habe die SVP gut der Corona-Aktualität angepasst, findet Jans. Schon früh habe etwa Thomas Aeschi die Schliessung der Grenzen gefordert.
Gleichzeitig habe sich SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) mit ihrer Schutzmaske im Nationalrat effektvoll in Szene gesetzt. «Vielleicht war das keine Absicht, aber dies hat ein einprägsames Bild geliefert, dank dem sich Zuwanderung und Coronakrise in den Köpfen der Menschen einfach miteinander verknüpfen liessen.»
Wirtschaftsthema dürfte dominieren
Doch die Politologin glaubt nicht daran, dass die neuen Argumente der BGI-Befürworter bei den Stimmberechtigen verfangen werden. Denn europapolitische Abstimmungen seien in der Schweiz in der Regel wirtschaftspolitische Abstimmungen.
«Mit Blick auf die wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die nach der Corona-Pandemie auf uns zukommen werden, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Stimmberechtigen sich für die Begrenzungsinitiative aussprechen werden», sagte sie. Die Menschen fürchteten um ihre Arbeitsplätze, «da stimmen sie nicht noch ja und gehen damit ein zusätzliches Risiko ein», sagt die Politologin.
Ausserdem ist Jans davon überzeugt, dass die Stimmberechtigten angesichts der aktuellen Problemen wenig Verständnis für Abstimmungskampagnen haben. Gerade am Beispiel von Wahlkämpfen in den USA sieht man, dass «das Politisieren mit Tragödien» sehr schnell zum Bumerang werden könne, sagt sie.
Aus all diesen Gründen glaubt die Politologin nicht daran, dass die momentane mediale Zurückhaltung der Gegner der Begrenzungsinitiative ihnen Schaden wird.
Kampagne absichtlich sistiert
Ähnlich sieht es auch Oliver Steimann vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der für die Wirtschaft die Nein-Kampagne zur Begrenzungsinitiative leitet. «Wir sind überzeugt, dass es nicht opportun ist, in der aktuelle Situation Abstimmungskampf gegen die Initiative zu führen.» Das käme bei den Leuten nicht gut an.
Daher habe Economiesuisse bewusst die Nein-Kampagne sistiert. «Wir werden wieder aktiv werden, wenn sich die Lage beruhigt hat», sagt Steimann weiter.
Dass Economiesuisse damit gegenüber den BGI-Befürwortern ins Hintertreffen gelangen würde, glaubt er nicht. Denn «die aktuellen Beschränkungen rufen uns wieder ins Bewusstsein, welche Vorteile offene Grenzen bieten», sagt Steimann und verweist unter anderem auf die vielen italienischen, deutschen und französischen Grenzgänger, die im Schweizer Gesundheitssystem arbeiten. (cki/sda)
