Jetzt fordert die SVP schweizweit einen Handschlag-Zwang
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Die SVP lässt nicht locker. Seit Wochen diskutiert die Schweiz über zwei muslimische Sekschüler in Therwil BL, die ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten. Und da will auch die Schweizer Volkspartei ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Unterstützt von der Parteispitze, fordert nun die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger per Motion die rechtliche Durchsetzung des Handschlags an Schweizer Schulen. Bereits zuvor hatte Sollbergers Solothurner Fraktionskollege Walter Wobmann einen weiteren Vorstoss angekündigt, mit dem die Möglichkeit für harte Sanktionen geschaffen werden soll.
SVP beruft sich auf Sommaruga
Auch Sollberger spricht von mangelnder Integrationsbereitschaft im Fall Therwil. Und sie verweist dabei auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt, das geht nicht», hatte die SP-Justizministerin am Schweizer Fernsehen erklärt. Man müsse absolut klarstellen, dass der Handschlag hierzulande dazugehöre.
«Leider scheint hier gesunder Menschenverstand nicht auszureichen», kommentiert Sollberger. Daher fordere die SVP rechtliche Grundlagen, um damit die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind sowie die Sekundarschule Therwil zu unterstützen. Nachdem die Schulleitung die beiden Jugendlichen zuerst vom Handschlag dispensiert hatte, entschied Gschwind Ende Mai, gestützt auf ein Gutachten, dass damit Schluss sei.
SVP will vorwärts machen
Verweigere ein Schüler seiner Lehrerin die Hand, soll das Konsequenzen haben. Nun aber soll der Bundesrat handeln. Und er soll es rasch tun, verlangt die SVP – noch bevor das Bundesgericht den «Fall Therwil» beurteilen muss. So hat die SVP Zweifel, dass ein Gerichtsurteil in ihrem Sinne ausfallen würde. Die Zweifel sind nicht ohne Grund aufgekommen. Alt Bundesrichter Giusep Nay hat in der «Schweiz am Sonntag» bereits erklärt, dass ihn das Baselbieter Rechtsgutachten nicht überzeuge: «Nach meiner Auffassung sind in den wenigen Verweigerungsfällen andere Lösungen als Zwang zu prüfen.» (bzbasel.ch)
