Schweiz
Solothurn

Egerkinger Komitee will Handschlagverweigerer sanktionieren

Egerkinger Komitee fordert: «Integration verweigernde Migranten» sollen ausgewiesen werden können.
Egerkinger Komitee fordert: «Integration verweigernde Migranten» sollen ausgewiesen werden können.Bild: KEYSTONE

Politische Rechte fordert nach Händedruck-Debatte: Integrations-Verweigerer müssen raus

Jetzt wird das Egerkinger-Komitee aktiv. Es will, dass per Gesetz harte Sanktionen eingeführt werden, sofern Schweizer Gepflogenheiten missachtet werden.
07.06.2016, 06:0907.06.2016, 06:42
Mehr «Schweiz»

Mehr zum Thema

Solothurn
AbonnierenAbonnieren

Die Therwiler Händedruck-Debatte ist offenbar noch nicht abgeschlossen. Jetzt springen Walter Wobmann und seine Freunde vom Egerkinger-Komitee auf den Zug auf. Der umtriebige SVP-Nationalrat, der derzeit eifrig Unterschriften für ein nationales Burka-Verbot sammelt, will auf Bundesebene gegen «Integration verweigernde Migranten» vorgehen. 

Sanktionen auf nationaler Ebene

Der Plan: Diese Woche wollen Wobman und seine Kollegen laut der «Basellandschaftlichen Zeitung» (bz) im Parlament eine Motion einreichen. Diese fordert, dass eine Gemeinde künftig beantragen kann, dass die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert».

Der SVP-Nationalrat sammelt derzeit Unterschriften für ein Burka-Verbot.
Der SVP-Nationalrat sammelt derzeit Unterschriften für ein Burka-Verbot.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Zu diesen Gepflogenheiten gehören für Wobmann und seine Kollegen auch der Händedruck. Da nützt es auch nichts, dass die Bildungsdirektion des Kantons Baselland aktiv geworden ist. Sie entschied Handschlagverweigerer an Schulen im Extremfall mit bis zu 5000 Franken zu büssen.

Der Entscheid basiert auf einem Gutachten, das der hauseigene Rechtsdienste erstellt hat. Dieser kam zum Schluss, dass die Handschlag-Verweigerung die Frau diskriminiere. Im «öffentlichen Interesse» dürfe aus diesem Grund die beiden Schüler eingeschränkt werden.

Kritik am Baselbieter Entscheid

Genau das wurde bereits in Zweifel gezogen. Unter anderem von alt Bundesrichter Giusep Nay, der die Massnahme gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als unverhältnismässig kritisierte. Auch haben die Therwiler Schüler angekündigt, dass sie bis vor's Bundesgericht gehen würden, falls die Busse durchgesetzt wird.

Sollte das Gutachten tatsächlich in Zweifel gezogen werden, «dann wollen wir eben auf nationaler Ebene Schritte einleiten, um entsprechende Sanktionen zu ermöglichen», sagt Wobmann gegenüber der bz. (rwy)

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
111 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
wonderwhy
07.06.2016 08:09registriert Februar 2016
Das Therwiler Theater ist etwas mühsam, aber was ist grundsätzlich verwerflich daran Integration einzufordern und auf unsere Werte zu bestehen? Wieso muss man da sofort Ausländerfeindlichkeit unterstellen?
3914
Melden
Zum Kommentar
avatar
jeanette_mueller
07.06.2016 09:06registriert April 2016
Nicht wir haben uns zu integrieren sondern die Zuzüger. Und nicht wir haben die Zuzüger zu integrieren, sondern das sollte von ihnen selbst ausgehen. Das hat nichts mit Fremdenfeidlichkeit zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Und wenn ganz klar ersichtlich ist, das sich jemand NICHT integrieren will, dann bin ich schon auch der Meinung das es besser wäre, wenn jene Person weiterzieht, da sie sich ganz offensichtlich nicht wohlfühlt hier. Denn wo man sich wohlfühlt, integriert man sich. Meine Erfahrung. P.S Ausser man hätte andere Absichten. Aber das wär dann ein anderes Thema.
4521
Melden
Zum Kommentar
avatar
ramonke
07.06.2016 06:38registriert Juli 2015
also die einzigen burkas die ich in der schweiz sehe, seh ich in luzern, zürich, genf und lugano. und das sind immer nur touristen die hier ziemlich viel geld ausgeben. in den vorstadtvierteln seh ich nie burkas. aber wenn die svp die wirtschaft noch mehr schwächen will...
3511
Melden
Zum Kommentar
111
«Bei uns ist er herzlich willkommen»: Hier geniesst Pierin Vincenz sein neues Leben
Der frühere Raiffeisen-Chef verbringt seine Zeit fernab der Öffentlichkeit. Und er hat eine neue Freundin.

Der Fall des einstigen Vorzeigebankers Pierin Vincenz wird die Schweiz noch lange beschäftigen. Juristisch jedenfalls könnte es Jahre dauern, bis ein definitives Urteil vorliegt. Vincenz ist derweil heimgekehrt, nach Andiast, ins Bündner Dorf seiner Familie. Jedenfalls sei er dort «oft anzutreffen», wie Einheimische der «Bilanz» erzählt haben. Dann wohnt der gefallene Ex-Raiffeisen-Chef im Ferienhaus der Familie Vincenz.

Zur Story