Die SVP wollte in Zürich Radargeräte verschrotten und an die Ukraine spenden – ohne Erfolg
Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Zürich will die Radargeräte der Stadtpolizei nicht verschrotten und auch nicht auf Parkbussen verzichten: Sie hat entsprechende Anträge der SVP im Rahmen der Budgetdebatte abgelehnt. Sie brachte aber selber auch zwei neue Stellen für Velosicherheit nicht durch.
Die Stadtpolizei Zürich solle nur dort Bussen einziehen, wo es auch der Verkehrssicherheit diene, brachte die SVP am Donnerstagnachmittag vor. Auf Parkbussen für Autofahrerinnen und Autofahrer sei zu verzichten – dafür seien gefährlich agierende Autolenker und Velofahrende zu kontrollieren.
Die SVP forderte deshalb, dass die Stadtpolizei einerseits weniger Bussen an Autofahrende verteilen soll. Sie wollte den entsprechenden Budgetposten «Bussen» um 30 Millionen Franken und damit um rund die Hälfte kürzen. Andernfalls stehe die Stadtpolizei unter Druck, dieses Ziel erreichen zu müssen und stelle noch mehr Radarkästen auf, meinte Bernhard im Oberdorf (SVP).
Andererseits beantragte die SVP, den Bussen-Posten wieder um 5 Millionen Franken zu erhöhen, da Velofahrende häufiger gebüsst werden sollten. Diese würden mit ihrem Verhalten Unfälle provozieren, sagte im Oberdorf. Als Autofahrer habe er trotz Vorfahrt schon oft Vollbremsungen einleiten müssen. «Velofahrer erlauben sich, was sie wollen.»
Das sei Symbolpolitik kritisierte die Mehrheit des Rates. Die beiden SVP-Anträge scheiterten mit zweimal 12 zu 108 Stimmen deutlich.
Radargeräte an die Ukraine spenden
Dass die SVP wenig Freude an den Radargeräten der Polizei hat, ist nichts Neues. Sie regte nun an, die Blitzer ab 2024 nicht mehr zu warten, was das Budget um 530'000 Franken entlasten würde. Die Geräte würden ohnehin nutzlos, sagte Johann Widmer (SVP). Links-Grün baue Zürich ja zur Velostadt um und wolle Autofahren abschaffen.
Zudem stellte die SVP im umweltfreundlich gesinnten Stadtparlament zur Debatte, die Radargeräte zu entfernen und an deren Standorten für 500'000 Franken neue Bäume zu pflanzen. Die Radargeräte könnten verschrottet oder von der Ukraine beim Wiederaufbau des Landes wiederverwertet werden, schlug Widmer vor.
Erwartungsgemäss scheiterten auch diese Anträge klar mit 12 zu 106 beziehungsweise mit 11 zu 102 Stimmen. «Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Gut und soll kontrolliert werden», hatte Sven Sobernheim (GLP) in einem Satz knapp zu den Anträgen gemeint.
Links-Grün scheitert an Ausgabenbremse
Während SP, Grüne und AL, die im Rat über eine knappe Mehrheit verfügen, am ersten Budget-Tag am Mittwoch mit mehreren ihrer Anliegen noch erfolgreich waren, scheiterten sie am Donnerstag mit ihrem Wunsch nach zwei zusätzlichen Stellen für Velosicherheit.
Der Antrag, der mit jährlichen Kosten von 238'000 Franken verbunden war, erreichte zwar mit 62 Stimmen von SP, Grünen und AL gegen 56 Stimmen von SVP, FDP, GLP und Mitte/EVP zwar eine Mehrheit. Doch wurde die für die Ausgabenbremse erforderliche Hürde von 63 zustimmenden Personen knapp nicht erreicht. (saw/sda)
