Die SRG hätte am vergangenen Mittwoch den Jackpot knacken können. Der Bundesrat befand über die Finanzierung der SRG. Eine Variante sah vor, dass das öffentliche Radio und Fernsehen mehr Gebührengeld bekommt: 1.5 Milliarden Franken pro Jahr, 250 Millionen mehr als jetzt.
Die Aufstockung der Mittel hätte bedeutet, dass die Sender der SRG keine Einnahmen mehr aus Werbung und Sponsoring erzielen dürfen. Die Forderung nach einem Werbeverbot wird von bürgerlichen Politikern erhoben. Auch der frühere Chef von Radio DRS 3, Bendicht Luginbühl, findet: Werbung und Sponsoring soll den privaten Sendern überlassen werden.
Die Werbeeinnahmen der SRG sinken seit Jahren; im vergangenen Jahr lagen sie bei 215 Millionen Franken. Die öffentlichen Sender müssen darum Sparprogramme umsetzen. Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) war aber darum besorgt, dass diese nicht allzu hart ausfallen: 2020 brachte sie den Antrag in den Bundesrat ein, wonach die SRG 50 Millionen Franken mehr aus den Erträgen der Haushaltsabgabe bekommt. Seither sind dem öffentlichen Rundfunk 1.25 Milliarden jährlich garantiert.
Eine Aufstockung der Mittel um satte 20 Prozent auf 1.5 Milliarden hätte die SRG in eine komfortable Lage gebracht. Denn das Unternehmen erzielt auch Einnahmen mit dem Verkauf von Rechten, Lizenzen und Archivmaterial sowie mit Koproduktionen. Schwindende Werbeerträge hätten die Verantwortlichen der SRG nicht mehr zu kümmern brauchen.
Wenn die SRG 1.5 Milliarden erhalten soll, reichen dafür die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe aber derzeit nicht aus. Sie ist vor zwei Jahren gesenkt worden, von 365 auf 335 Franken. Und nun soll sie bereits wieder erhöht werden? Wo den Stimmberechtigten doch beim Wechsel von der Empfangsgebühr zur Abgabe versprochen worden war, dass eine Senkung auf 300 Franken bald möglich sei? Wie ist der Widerspruch zu erklären?
Bundesratsnahe Kreisen sprechen von einem taktischen Manöver Sommarugas. Sie habe beantragt, dass die SRG gleich viel Geld bekomme. Und die Haushaltabgabe senken will sie nicht, obwohl die Zahl der Haushalte in der Schweiz jedes Jahr steigt – und mit ihr die Einnahmen.
Es gibt aber Bundesräte, die sich eine Senkung der Abgabe vorstellen können. Was tut man, um sie zurückzubinden? Man legt ihnen eine Variante vor, die massiv mehr Geld für die SRG vorsieht. Nimmt sich da der Status quo da im Vergleich nicht vernünftig und gemässigt vor? Die Bundesräte fielen auf Sommarugas Finte herein. Und reduzierten die Haushaltsabgabe nicht.
