Schweiz setzt Anti-Folter-Empfehlungen mangelhaft um
Die Schweiz setzt die Empfehlungen des Uno-Ausschusses gegen Folter nur mangelhaft um. Das kritisiert die Plattform für Menschenrechte Schweiz, der über 100 Nicht-Regierungsorganisationen angehören. Besonders grosse Probleme gebe es im Asylwesen und bei der Polizei.
Im Asylwesen stossend findet die Plattform Ausschaffungen von Asylsuchenden nach Kroatien und Griechenland gemäss dem Dublin-System, wie sie am Montag mitteilte. In Kroatien hätten diese keinen Zugang zum Asylsystem und medizinischer Versorgung. In Griechenland seien sie Gewalt und Armut ausgesetzt.
Die ständigen politischen Initiativen für Abschiebungen eritreischer Flüchtlingen in die Heimat würden dem Non-Refoulement-Prinzip widersprechen.
Auch Behinderungen von Rechtsvertreterinnen und -vertretern im Asylbereich stellten die Nicht-Regierungsorganisationen fest. Staatliche Stellen würden sie mit Slapp-Klagen (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) eindecken, die Bezahlung von Rechtsdiensten verweigern oder mit Sanktionen drohen. Zudem litten die Rechtsdienste unter Überlastung.
Bei Racial Profiling und Polizeigewalt sieht die Plattform keine Besserung. Sie stützt das mit Urteilen aus der jüngsten Zeit. Die Staatsanwaltschaft der Waadt erklärte einen Polizeischuss auf einen Schweizer südafrikanischer Herkunft als Notwehr und belangte vier Polizisten nicht, die dem Mann keine erste Hilfe leisteten.
Opfer von Racial Profiling, also Polizeikontrollen allein aufgrund der Hautfarbe, hätten systematisch Schwierigkeiten, Zugang zur Justiz zu erhalten. Immer noch herrsche bei der Polizei struktureller Rassismus, kritisiert die Plattform.
Und entgegen der Empfehlung des Uno-Ausschusses gebe es keine Statistik, die Grundlage für die Beseitigung von Missständen bieten würde. Ganz allgemein behindere der Föderalismus die Umsetzung der Empfehlungen, hiess es weiter. (saw/sda)
