Bundesrat will weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Der Bundesrat hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024 bis 2027 erklärt. Sie bildet bereits einen der vier thematischen Schwerpunkte der Leitlinien des Aussendepartements EDA für die Menschenrechte.
Der Aktionsplan erlaube es, das Engagement der Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe zu konkretisieren und die entsprechenden Schwerpunkte festzulegen, hiess es in einer Mitteilung des Bundesrates vom Montag.
Die Schweiz lehne die Todesstrafe kategorisch und unter allen Umständen ab. Nach ihrer Rechtsauffassung verstosse die Todesstrafe gegen das Grundrecht auf Leben und das Verbot von Folter und Misshandlung, hiess es weiter. Deshalb setze sich die Schweiz im Rahmen ihres Engagements für die Achtung der Menschenrechte für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.
Damit trage die Schweiz auf Dauer zu Frieden und Sicherheit sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei. Bei der Abschaffung der Todesstrafe seien zudem weltweit bereits bedeutende Fortschritte erzielt worden.
Aus diesem Grund wolle das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nicht nur den allgemeinen Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe weiter unterstützen, sondern auch dazu beitragen, dass die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen wieder sinke, hiess es weiter.
Das EDA konkretisiert dieses Ziel mit den drei Aktionsfeldern diplomatisches Engagement, Stärkung des normativen Rahmens wie Uno-Initiativen oder regionale Institutionen und zuletzt mit der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
Die Fortschritte bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe seien das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen, betont der Bundesrat. Aus diesem Grund vertiefe die Schweiz die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Koordiniert wird die Umsetzung des EDA-Aktionsplanes von der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des Staatssekretariats im Aussendepartement. (sda/lyn)
