66 Sekunden und du weisst, wer leichter Schweizer Waffen kaufen darf
Anfang 2022 startete Russland eine grossangelegte Invasion in der Ukraine. Ihr wollten diverse europäische Länder in der Schweiz gekaufte Waffen liefern. Doch sogenannte Wiederausfuhren erlaubt das Kriegsmaterialgesetz grundsätzlich nicht. SP, Mitte und FDP versuchten daraufhin, das zu ändern.
Am 29. November kommt nun eine Anpassung des Gesetzes vors Volk. Bei einem Ja bräuchten Käuferstaaten in der Regel keine Erlaubnis aus Bern für Wiederausfuhren. Der Ukraine würde die Vorlage aber kaum helfen, auch wegen der Neutralität. Nur nach Jahren und unter äusserst spezifischen Bedingungen könnte die Ukraine von Wiederausfuhren profitieren. Denn im Parlament obsiegte letztlich ein Änderungsvorschlag von Mitte, FDP und SVP, gegen den das Referendum zustande kam.
Dier Vorlage beinhaltet ausserdem Lockerungen bei den Regeln für Waffenexporte. Neu sollen Schweizer Waffen an 36 Partnerstaaten gehen können, auch wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Dazu gehören etwa EU-Länder, die USA und Argentinien.
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien argumentieren, dass die Gesetzesänderung dazu beiträgt, eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie in der Schweizer aufrechtzuerhalten. Die sei Voraussetzung für eine verteidigungsfähige Schweiz. Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP und NGOs bekämpft die Lockerungen. Nicht nur wegen ausbleibender Hilfe für die Ukraine. Sondern auch, weil sie Weitergaben von Schweizer Waffen an Staaten fürchten, die Menschenrechte missachten.
