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Sonntagsnews: Viele «bäuerliche Parlamentarier» sind gar keine Landwirte

Viele «bäuerliche Parlamentarier» sind gar keine Landwirte – das sind die Sonntagsnews

10.12.2023, 06:3110.12.2023, 06:56
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Knapp jedes vierte Mitglied der bäuerlichen Parlamentarier ist oder war nie Landwirt, der Mitbegründer von Renovate Switzerland geht ins Gefängnis, Handynutzerinnen und -Nutzer müssen mit höheren Tarifen rechnen: Das und mehr schreiben heute die Sonntagszeitungen.

Eine Auswahl an (nicht verifizierten) Schlagzeilen:

Nicht-Bauern als «bäuerliche Parlamentarier»

Markus Ritter, Mitte-SG, spricht waehrend der Debatte um den Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, ...
Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter.Bild: keystone

Dem «SonntagsBlick» liegt die bislang unbekannte Mitgliederliste derer, die auf Einladung des Schweizer Bauernverbands zu den «bäuerlichen Parlamentariern» gehören dürfen, vor.

«Der Verband und sein Präsident Markus Ritter geben der Gruppe ihre Positionen durch und sagen, wie die Mitglieder abstimmen sollen. Gerne teilen sie mit, was sie vom künftigen Bundesrat erwarten – umso verschwiegener sind sie aber, wenn man danach fragt, wer in der exklusiven Gruppe mitmischt.»
«SonntagsBlick»

Der Blick in die Liste dürfte erstaunen: Knapp jedes vierte Mitglied der bäuerlichen Parlamentarier ist oder war nie Landwirt. Oft würden die Mitglieder nicht einmal eine bäuerliche Organisation vertreten. Fast alle Mitglieder sind Funktionäre, wie «SonntagsBlick» schrieb. Neben bäuerlichen Organisationen seien häufig Unternehmen oder Branchen vertreten, die «indirekt von Subventionen profitieren, indem sie Bauern etwas ab- oder ihnen etwas verkaufen».

Dazu gehören laut dem «SonntagsBlick» auch Detailhändler, vor allem Migros und Coop, Fleischverarbeiter wie Micarna, Mischfutter- und Zuckerfabrikanten, die Agrartechnik und Versicherungen für Bauern. Auch der Landwirtschaftsriese Fenaco und Pharma- und Chemiekonzerne wie Bayer und Novartis könnten in der Gruppe Einfluss nehmen.

Die Zeitung wertete die Mitgliederliste mit Stand Ende Oktober aus. Die Konferenz bündelt 200 Mandate in Verwaltungsräten, Vorständen, Stiftungsräten und Geschäftsleitungen diverser Branchen. Fast alle der über 40 Mitglieder sind gemäss der Zeitung Mitglieder der SVP, Mitte oder der FDP. Zwei Grüne sind Mitglied der bäuerlichen Parlamentarier.

Umweltaktivist geht wegen gewaltfreier Aktion ins Gefängnis – ein Novum

Umweltaktivist Nicolas Presti wird ab Dienstag freiwillig eine zweimonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Mitbegründer der Bewegung Renovate Switzerland wird damit der erste Umweltaktivist sein, der in der Schweiz eine Freiheitsstrafe für die Teilnahme an einer gewaltfreien Aktion verbüsst, wie «Le Matin Dimanche» schrieb. Presti wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt. Er hatte 2021 zwei andere Aktivisten dabei gefilmt, wie sie einen Bericht des Weltklimarats an die Staatskanzlei in Lausanne klebten. Seine Mitstreiter legten Einspruch ein und bekamen Recht. Der 30-jährige Presti liess das Gerichtsverfahren zu Ende gehen. Er weigerte sich die Geldstrafe von 1800 Franken zu bezahlen.

Wohl höhere Tarife für Handynutzende

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150 Millionen gehen zulasten der Betreiber Swisscom, Sunrise und Salt – sie geben sich bedeckt, ob sie die Kosten an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Bild: sda

Handynutzerinnen und -Nutzer müssen wegen strengeren Vorschriften des Bundes mit höheren Tarifen rechnen. Die Netzbetreiber müssen ihre Sendeanlagen mit Notstromaggregaten aufrüsten, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Damit soll bei einem Stromausfall der Betrieb für 72 Stunden gewährt sein. Bisher sicherten die Anbieter ihr Netz freiwillig. Das Bundesamt für Kommunikation schätzt die damit anstehenden Mehrkosten auf jährlich 150 Millionen Franken. Sie gehen zulasten der Betreiber Swisscom, Sunrise und Salt. Diese rechnen mit höheren Ausgaben als vom Bund veranschlagt. Die Anbieter hielten sich laut der Zeitung bedeckt, ob sie die Kosten an die Kundschaft weitergeben werden. Bis Februar 2024 laufe die Vernehmlassung.

Wolf: Abschussregime könnte gegen internationale Schutzabkommen verstossen

ARCHIV - 06.02.2020, Hessen, Klein-Auheim: Ein Wolf l�uft durch ein Freigehege in einem Wildpark. Experten haben in j�ngerer Vergangenheit in Hessen ein wohl von einem Wolf gerissenes Kalb, zwei tote  ...
Das Bundesamt für Veterinärwesen warnte vor dem Abschussregime. Bild: keystone

Innerhalb der Verwaltung ist das Vorgehen von Umweltminister Albert Rösti gegen den Wolf umstritten. Das Bundesamt für Veterinärwesen warnte, dass die Schweiz mit dem neuen Abschussregime gegen internationale Schutzabkommen verstosse, wie die «NZZ am Sonntag» anhand vertraulicher Dokumente schrieb. Die rasche Umsetzung sei dringend notwendig, hiess es von Röstis Departement. Umweltverbände werden laut der Zeitung höchstwahrscheinlich auch gegen die Jagd auf Wölfe im Wallis juristisch vorgehen. Bereits am Freitag stoppte der Kanton Graubünden die Wolfsabschüsse. Umweltverbände hatten Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

Swiss Re schloss in Brasilien Verträge mit umstrittenen Farmen ab

Der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Re hat 19 Verträge mit für illegale Abholzung bekannte brasilianische Getreidefirmen abgeschlossen. Die Versicherung schloss die Verträge zwischen 2016 und 2022 ab, wie die «SonntagsZeitung» basierend auf Daten des Reporterkollektivs Reporter Brazil schrieb. Die Farmen standen auf der roten Liste des brasilianischen Staates. 17 Versicherungen schloss Swiss Re laut der Zeitung mit Manto Verde ab. Die brasilianische Regierung habe die Grossfarm mit Geldstrafen belegt und als Sperrgebiet ausgewiesen. Ein entsprechendes Register sei öffentlich einsehbar. Die fraglichen Versicherungen seien nicht mehr in Kraft, teilte Swiss Re mit.

Finanzkontrolleure kosten 221'000 Franken pro Kopf

Der Personalaufwand für Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzkontrolle ist im Vergleich zu allen anderen Bundesbeamten am höchsten. Zwischen 2017 und 2022 hat sich der Personalaufwand pro Vollzeitstelle von 206'000 Franken auf rund 221'000 Franken erhöht, wie «SonntagsBlick» schrieb. Dahinter folgten das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit 209'000 Franken pro Vollzeitstelle und mit 208'000 Franken das Generalsekretariat des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Das im Rahmen der Finanzoberaufsicht zu überprüfende Umfeld sei sehr komplex, begründete ein EFK-Sprecher die hohen Aufwände.

Armasuisse spart zu wenig

Eine Drohne des Aufklaerungsdrohnensystem 15 (ADS 15) der Armasuisse und Schweizer Armee auf dem Armee Flugplatz in Emmen am Donnerstag, 8. September 2022. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Aufgrund der internationalen Lage könne die Armee nicht auf Areale und Infrastruktur verzichten, sagt der Vizedirektor von Armasuisse Immobilien.Bild: keystone

Das für die Immobilien der Armee verantwortliche Bundesamt Armasuisse hat die strategischen Ziele verfehlt. Die Grösse des Immobilienportfolios sank ebenso wenig wie die Kosten für die Instandhaltung, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb.

«Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Armee mit 32 Milliarden Franken aufrüsten. Gleichzeitig fehlt dem VBS bei den Immobilien jeder Anreiz, Steuergelder effizient einzusetzen.»
«NZZ am Sonntag»

Aufgrund der internationalen Lage könne die Armee nicht auf Areale und Infrastruktur verzichten, sagte der Vizedirektor von Armasuisse Immobilien, Marcel Adam, der Zeitung. Die laufenden Kosten für das Immobilienportfolio betragen laut der Zeitung jährlich 900 Millionen Franken. Diese Zahl dürfte künftig weiter steigen.

Wettmafia bietet weltweit Schweizer Junioren- und Amateurspiele an

Illegale Online-Plattformen haben unter anderem Sportwetten von Schweizer Regionalligen angeboten. Scouts übertrugen die Daten wie Goals, Freistösse und gelbe Karten direkt vom Spielfeldrand, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Sie ertappte einen Scout bei einem Waadtländer Regionalduell. Er gab der Zeitung bereitwillig Auskunft. Dem Schweizerischen Fussballverband (SFV) waren die detaillierten Auflistungen der Geschehnisse auf dem Feld neu. Der SFV lässt aufgrund der Zeitungsrecherche nun Spiele der zweiten interregionalen Liga, der U19-Meisterschaft sowie der Nationalliga B der Frauen. Die dritte und vierte Liga werden bereits überwacht. (lak/sda)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
10.12.2023 07:03registriert Oktober 2018
„Nicht-Bauern als bäuerliche Parlamentarier“

Konsumenten abzocken, Böden und Wasser vergiften, Böden verdichten, Artensterben, Biodiversität reduzieren, Tiere ausnutzen usw.

Alles um die eigen n Taschen zu füllen. Gier, Egoismus und Kurzsichtigkeit…
19918
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malu 64
10.12.2023 07:35registriert September 2014
Es ist eine Vereinigung der alten, ausbeuterischen und auf Chemie setzende Landwirtschaft! Eine milliardenschwere Mafia, die Verantwortlich ist, für den jetzigen Zustand unserer Natur. Mit hochgiftigen Pestiziden, immer effizienteren Düngemitteln, agressiven Medikamenten für rasches Tierwachstum mitverantwortlich für das Artensterben, die Vergiftung unserer Nahrungsmittel und des Grundwassers! Eine Schande, dass wir so etwas zulassen! Wer nicht auf der Linie ist und diese veraltete und zerstörerische Richtung der Landwirtschaft kritisiert, gilt als Nestbeschmutzer.
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Glücklich
10.12.2023 07:02registriert August 2022
‚Wolf: Abschussregime könnte gegen internationale Schutzabkommen verstossen‘.

Also sofort, dito Kt. Graubünden, die Abschüsse verbieten.

Sollte sich ein Kanton dem entgegen stellen, muss dieser hart bestraft werden.

Wir haben die Genfer Konvention unterschrieben und wie glaubwürdig wäre die Schweiz noch, wenn sie sich nicht mehr an internationale Verträge hält?
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