Die Forderung des Syngenta-Chefs für weniger Biolandbau, die mögliche Enteignung von Russen in der Schweiz und die Einsprachenflut eines einzigen Bürgers gegen Luxuschalets in Verbier VS: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Der Chef des Agrarkonzerns Syngenta hat angesichts einer drohenden Nahrungskrise eine Abkehr vom Biolandbau gefordert. Reiche Länder stünden in der Pflicht, ihre Agrarproduktion zu erhöhen, um eine weltweite Hungerkrise zu verhindern, sagte Erik Fyrwald im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die Erträge im Biolandbau könnten je nach Produkt um bis zu 50 Prozent tiefer ausfallen, sagte der 62-jährige US-Manager des Basler Konzers. «Die indirekte Folge ist, dass Menschen in Afrika hungern, weil wir immer mehr Bioprodukte essen.» Der Biolandbau fördere den Landverbrauch, weil er grössere Flächen benötige. Die Leute sollen nach Ansicht von Fyrwald biologisch produzierte Produkte kaufen dürfen, wenn sie dies wollten, aber die Regierungen sollten darauf pochen, dass die Ertragsverluste nicht derart gross sind. Dass er und Syngenta den Biolandbau aus Konzerninteressen bekämpfen, bestritt er im Interview. «Die ganze Branche erzielt mit Bio hohe Gewinne, weil die Konsumenten bereit sind, viel dafür zu zahlen.»
Die Schweiz soll einer Forderung der SP zufolge Putin-nahe Russen enteignen. Die Partei verlangt in einem Vorstoss vom Bundesrat, Vermögen von sanktionierten russischen Personen und Unternehmen nicht nur einzufrieren, sondern zu enteignen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zu übergeben, berichtet die «SonntagsZeitung». «In der Schweiz liegen überdurchschnittlich viele Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen. Es ist nur richtig, dass diese dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer der Zeitung. Auch FDP-Vizepräsident Andrea Caroni hält eine Überweisung an die Ukraine für gerechtfertigt. «Völkerrechtlich ist für mich klar, dass Russland aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der Ukraine Schadenersatz schuldet.» Es sei deshalb angebracht, «wenn wir die konfiszierten Gelder aus Russland als eine Art Akontozahlung für den Wiederaufbau verwenden.» In der Schweiz liegen Schätzungen zufolge russische Vermögen in der Höhe von 200 Milliarden Franken. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine blockierten die Behörden 7.5 Milliarden, die Putin-nahen Kreisen gehören.
Der Schweizer Nationalrat und FDP-Fraktionschef Damien Cottier soll Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. Der Neuenburger wird zuhanden des Europarats und dessen Mitgliedstaaten eine Untersuchung der mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen in Kiew und Umgebung durchführen, wie der «SonntagsBlick» gestützt auf einen Entscheid des Ausschusses für Recht und Menschenrechte berichtet. Cottier leitet in Strassburg die Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem gesetzgebenden Organ der Europäischen Menschenrechtskonvention, und er sitzt dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte vor. Sein Mandat schliesse eine «Fact Finding Mission» ein, das Sammeln und Dokumentieren mutmasslich russischer Gräueltaten, sagte Cottier der Zeitung. Dazu gehörten Gespräche mit mutmasslichen Opfern und lokalen Behörden. Die Erkenntnisse sollen in einem Bericht festgehalten werden. Diese könnten in ein internationales Straftribunal einfliessen.
Sicherheitspolitiker wollen offenbar einen Teil der 96, seit Jahren von der Schweizer Armee eingelagerten Leopard-Panzer reaktivieren. «Der Ukraine-Krieg zeigt, dass wir auf Kampfpanzer nicht verzichten können», sagte Werner Salzmann, Berner SVP-Ständerat und Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission, der «NZZ am Sonntag». Auch Mitte-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann stünde einem solchen Vorhaben positiv gegenüber. «Ich würde es unterstützen, wenn das VBS ernsthaft prüft, diese Panzer wieder in Dienst zu stellen», sagte sie. Die Panzer wurden nach Ende des Kalten Krieges ausser Dienst gestellt. Laut einem Bericht der Armee würde die Wiederinbetriebnahme und Modernisierung 350 bis 450 Millionen Franken kosten. Am Montag debattiert der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession über markant mehr Mittel für das Militär: Der Verteidigungsetat soll von 5 auf 7 Milliarden Franken pro Jahr steigen.
In der Schweiz wurden Millionengelder des Bundes, die für Schweizer Forscherinnen und Forscher bestimmt waren, nicht ausgegeben. Im Jahr 2021 wurden nur vier Prozent der für die Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe vorgesehenen Mittel verteilt, was 28 Millionen Franken entsprach, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. Die 665 Millionen Franken, die eigentlich budgetiert waren und nicht ausgegeben wurden, könnte der Bund nun für die Schuldentilgung verwenden. Dies bestätigte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation der Zeitung.
Auf Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten kommen nach Einschätzung des Chefs des Agrarkonzerns Fenaco weitere Erhöhungen der Lebensmittelpreise zu. «Voraussichtlich wird es weitere Preiserhöhungen geben», sagte Fenaco-Geschäftsführer Martin Keller im Interview mit der «SonntagsZeitung». In den vergangenen Wochen seien bereits «kleine Preisanpassungen» erfolgt. Diese lägen im Schnitt der Teuerung von derzeit 2,5 Prozent oder darunter. Betroffen waren etwa Bier und Weizenmehl. Agrarrohstoffe sind unter anderem wegen des Ukraine-Kriegs so teuer wie nie. Der Fenaco-Konzern, zu dem die Landi- und Volg-Läden gehören, beliefert Bauern mit Saatgut und Dünger. Die Schweizer Landwirte hätten vergangenes Jahr sehr schlechte Ernten hinnehmen müssen und hätten nun wegen des Kriegs mit rekordhohen Preisen für Diesel und steigenden Kosten für Tierfutter und Dünger zu kämpfen. Der Schweizer Bauernverband fordert im Vergleich zu 2021 rund 10 Prozent höhere Preise im Pflanzenanbau und 5 Prozent mehr für Fleisch.
Die Bundesanwaltschaft sieht beim Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel nach einer «Weltwoche Daily»-Sendung über die Beschlagnahmung von Schweizer Uhren in Moskau einen hinreichenden Tatverdacht wegen Amtsgeheimnisverletzung. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, ersuchte die Bundesanwaltschaft die Immunitätskommission des Parlaments um die Aufhebung von Köppels Immunität. Der SVP-Parlamentarier habe gewisse Passagen aus vertraulichen Unterlagen der Aussenpolitischen Kommission des Parlaments «weitestgehend deckungsgleich» in seiner Sendung wiedergegeben. Die Immunitätskommission soll am Mittwoch entscheiden. Köppel hatte am 24. März in einem Video berichtet, der russische Geheimdienst FSB habe die Räume einer Tochterfirma der Schweizer Uhrenmanufaktur Audemars Piguet in Moskau durchsucht und dabei Waren im Wert von mehreren Millionen Franken mitgenommen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates reichte danach Strafanzeige gegen ihr Mitglied ein. Köppel erklärte, er verzichte für eine schnelle Abklärung freiwillig auf seine Immunität.
Der russische Ex-Banker Oleg Schigajew wird vorerst nicht von der Schweiz nach Russland ausgeliefert. Das Auslieferungsverfahren wurde beendet, wie die «NZZ am Sonntag» und das welsche Justizportal Gotham City unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz berichten. Den Ausschlag für den Entscheid gaben der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Mit dem Ausscheiden von Russland aus dem Europarat falle ein wichtiger institutionell abgesicherter Rahmen als Garant für die Beachtung der Menschenrechte dahin, hiess es beim Bund. Vor diesem Hintergrund setze die Schweiz die Rechtshilfe an Russland bis auf Weiteres aus. In seiner Heimat wird Schigajew als ehemaliger Miteigentümer der Baltischen Bank von St. Petersburg wegen der mutmasslichen Unterschlagung von 50 Millionen Franken gesucht. Ihm droht eine lange Gefängnisstrafe. Der in Genf lebende Russe kämpfte jahrelang gegen eine Auslieferung. Er fürchtet bei einer Haft in Russland um sein Leben. Nach seiner Verhaftung im September von der Genfer Polizei trat er vorübergehend in einen Hungerstreik.
Ein Walliser Bürger machte im Ferienort Verbier nach Einschätzung von Beobachtern mit Einsprachen gegen Luxuschalets ein beachtliches Vermögen in der Höhe von Hunderttausenden Franken. Der Einwohner hatte innerhalb von zehn Jahren über 200 Einsprachen gegen Bauten eingereicht, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Er liess sich dabei für den Verzicht auf Rekurse bezahlen. 2013 etwa zahlte ihm ein schwedischer Financier 150'000 Franken, damit er den Einspruch gegen sein geplantes Luxuschalet zurückzog. In einem anderen Fall brachte ein Betroffener dem Einsprecher 20'000 Franken in bar, damit dieser einen Rekurs gegen ein Immobilienprojekt zurückzog. Weil der Mann laut der Zeitung dank der Familie seiner Schwiegereltern in Verbier über viele Parzellen verfügt, ging er in ähnlicher Weise in dutzenden Fällen vor. (sda)
Lieber umgekehrt, Fleisch sollte im Vergleich zu Getreide definitiv nicht billiger werden.
Dem Herrn von Syngenta würde ich sagen, es wäre effektiver auf Fleisch anstatt auf Bio Produkte zu verzichten.