Schweiz
Gesellschaft & Politik

Immunität von Roger Köppel und Fabian Molina auf dem Prüfstand

Bundesanwaltschaft will Immunität von Roger Köppel aufheben – auch Molina muss antraben

08.05.2022, 04:2108.05.2022, 18:05
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In den vergangenen Wochen gerieten die beiden Zürcher Nationalräte Roger Köppel (SVP) und Fabian Molina (SP) in die Kritik. Köppel wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, Molina nahm an einer unbewilligten Demonstration teil. Dies hat für die beiden Politiker nun Konsequenzen.

Roger Koeppel, SVP-ZH, telefoniert in der Wandelhalle des Nationalrats, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. Maerz 2022, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Kla ...
Bei Roger Köppel besteht der Verdacht einer Verletzung des Amtsgeheimnisses.Bild: keystone

Wie der «SonntagsBlick» berichtet, müssen sowohl Köppel als auch Molina nach der Sondersession des Nationalrats bei der Immunitätskommission antraben. Diese entscheidet darüber, ob die beiden ihre parlamentarische Immunität verlieren. Sollte dies der Fall sein, könnten Köppel und Molina strafrechtlich verfolgt werden.

Nationalrat Fabian Molina, SP-ZH, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 10. Maerz 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Fabian Molina hat an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen.Bild: keystone

Köppel wird vorgeworfen, auf seinem Videokanal «Weltwoche Daily» Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht zu haben. Die Bundesanwaltschaft soll gemäss dem «SonntagsBlick» nun mitgeteilt haben, es bestehe ein «hinreichender Tatverdacht» gegen den Zürcher. Gleichzeitig betonte sie, es gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung. Köppel hatte im Anschluss an die Vorwürfe gesagt, er verzichte freiwillig auf seine Immunität. Dies ist allerdings ohne Einwilligung der Kommission nicht möglich.

Fabian Molina nahm im Februar an einer Gegendemonstration gegen Rechtsextreme teil. Diese war unbewilligt. Aus diesem Grund geht die Zürcher Staatsanwaltschaft nun auch gegen den 31-jährigen SP-Politiker vor. (dab)

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35 Kommentare
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Franz v.A.
08.05.2022 05:51registriert August 2019
Na dann, hoffentlich bald ausgeköppelt im Nationalrat!
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Pafeld
08.05.2022 13:14registriert August 2014
Ich bin nicht glücklich damit, dass die beiden Fälle so lapidar miteinander aufgeführt werden. Bei Molina steht der Verdacht einer illegalen Teilnahme an einer Demo im Raum. Da kann die Stadt Zürich eine Busse von bis zu 500 CHF aussprechen, wenn sie es denn möchte. Eine Amtsgeheimnisverletzung dagegen ist eine Straftat, welche von der Bundesanwaltschaft ermittelt wird. Das ist eine komplett andere Gewichtsklasse und gerade nach den zahlreichen Kommissionsgeheimnisverletzungen der letzten Jahre ist es der Sache nicht zuträglich, wenn Köppels Fall mit einem "Apfeldieb" verharmlost wird.
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Else Schrödingers Schwarzes Schlafschaf
08.05.2022 10:02registriert Mai 2020
Ich denke das sollte "in den vergangenen Wochen...." heißen.
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