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Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO und Initiator der Initiative

Walter Wobmann brachte mit dem Verhüllungsverbot eine weitere Vorlage durch, quasi alleine. Bild: keystone

Mit Bauernschläue Burkas bekämpfen: 5 Gründe für Walter Wobmanns Erfolg

Ob Burka oder Minarett: Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee bringt seine Vorlagen durch, während der Rest der SVP schwächelt. Ein Grund für seinen Erfolg: Er hat seine eigene Spielwiese.



Walter Wobmann ist ein Phänomen. Mit dem Verhüllungsverbot holte er seinen dritten nationaler Abstimmungssieg. Dabei erzielte der SVP-Nationalrat und Kopf des Egerkinger Komitees seine Erfolge quasi im Alleingang.

Den ersten Durchbruch gelang ihm 2009 bei der Volksabstimmung über das Minarettverbot. Vier Jahre später verhinderte er, dass die Autobahnvignette verteuert wurde, ebenfalls per Volksentscheid. Und nun, am Sonntag, der dritte Streich: Mit 51,2 Prozent nahmen die Stimmberechtigten das Verhüllungsverbot an.

Drei Siege an der Urne und das quasi im Alleingang: Das kann in Bundesbern kaum jemand vorweisen. Warum gelingt das genau Walter Wobmann? Hier kommen fünf Gründe für seinen Erfolg.

Einfache Themen

ZUM 5. JAHRESTAG DER ABSTIMMUNG DER MINARETT INITIATIVE VOM 29. NOVEMBER 2009, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR PAUSCHALBESTEUERUNG ZUR VERFUEGUNG - SVP Nationalrat Walter Wobmann, rechts, und Handwerker Jochen Kron, beim Aufstellen des ersten Plakats der Anti-Minarett-Inititiative in der Gemeinde Gretzenbach, SO, am Mittwoch, 21.Oktober 2009.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Wobmanns Minarett-Initiative hatte ein klares Ziel: Den Bau von Minaretten stoppen. Bild: KEYSTONE

Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Stadelmann bringt es auf den Punkt: «Die Vorlagen von Walter Wobmann behandeln keine komplexen Themen. Sie scheinen einfach, verständlich und unkompliziert.»

Das habe seinen Vorteil. Es sei immer klar, welche Konsequenzen Wobmanns Vorlagen haben werden: Es dürfen keine weiteren Minarette gebaut werden, die Autobahnvignette sollen weiterhin 40 Franken kosten und im öffentlichen Raum darf man sich nicht verhüllen. Keine Komplikationen, keine Personenfreizügigkeit oder Guillotine-Klaussel, die hineinspielen, wie etwa bei der Begrenzungsinitiative.

«Man muss die Welt einfach machen und das kann
Walter Wobmann.»

Christian Imark, Präsident der SVP Solothurn

Ausserdem gäbe es immer gute Gründe, für seine Vorlage zu stimmen, sagt Stadelmann: «Es ist niemand dagegen, wenn man Hooligans oder Extremismus stoppen will.»

Auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri sagt, Wobmann habe ein Gespür für einfache Lösungen und für Themen, die eine Mehrheit bewegen können. «Aber er politisiert auf Nebenschauplätzen. Die Burka und die Minarette: Das sind doch einfach Nichtprobleme», so Fluri gegenüber der NZZ.

Seinem Parteikollegen, Christian Imark, gefällt Wobmanns Art. «Man muss die Welt einfach machen und das kann Walter. Er spricht so, dass man ihn versteht», so der Präsident von der SVP Solothurn.

Eigene Spielwiese

Dass der Solothurner Nationalrat auf Nebenschauplätzen politisiert, wird ihm zuweilen als Schwäche ausgelegt. Die SVP sah seine Kampagnen zur Minarett-Initiative als verschwendete Ressourcen. Selbst Christoph Blocher prognostizierte, dass die Vorlage scheitern würde. Wobmann gründete darauf ausserhalb der Partei das Egerkinger Komitee, sammelte Unterschriften und bewies das Gegenteil.

«Es ist einfacher, ein Ja auf Nebenschauplätzen zu erreichen.»

Isabelle Stadelmann, Politikwissenschaftlerin

Die Zustimmung für die Vorlagen kam nicht von ungefähr. «Es ist einfacher, ein Ja auf Nebenschauplätzen zu erreichen», sagt Politologin Stadelmann.

Vier Minarette, 30 Niqabträgerinnen: «Viele Wählerinnen und Wähler teilen die Bedenken oder Ängste, die diese Vorlagen ansprechen. Sie wissen aber, dass die konkreten Vorlagen die Schweiz nicht wesentlich verändern», so die Politologin. Das erlaube es den Wählerinnen und Wähler, im Sinne dieser Ängste Ja zu sagen.

Ein Riecher für Themen

Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken bekämpfte die SVP im Parlament. Aber ein Referendum zu ergreifen und die Sache vors Volk zu ziehen wegen 60 Franken: Auf diese Idee kam nur Wobmann.

«Walter wird oft unterschätzt, aber er hat einen unglaublichen Riecher für die Mehrheit des Stimmvolkes», sagt sein Parteikollege Christian Imark.

«Wobmann hat gezeigt: Man muss nicht Professor sein, um die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage zu beurteilen. Im Volksmund sagt man dem Bauernschläue.»

Christian Imark, SVP-Nationalrat Solothurn

Die Politologin Isabelle Stadelmann sieht das ähnlich: «Die Themen sind geschickt gewählt.» Er mache zwar keine substantiellen Beiträge, «kann aber damit Bürgerinnen und Bürger gut erreichen.»

Es fragt sich, ob das, was Wobmann tut, Strategie oder einfach innere Überzeugung ist. Sein Parteikollege Imark geht eher von Instinkt aus. «Wobmann hat gezeigt: Man muss nicht Professor sein, um die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage zu beurteilen. Im Volksmund sagt man dem Bauernschläue», so Imark. Der Schlaue wisse instinktiv was er tun müsse, ohne einen grossen Bildungsrucksack zu tragen.

Steckenpferd: Der politische Islam

SVP-Nationalrat Walter Wobmann, SO, rechts, und der ehemalige Praesident der Jungen SVP, Anian Liebrand, links, posieren mit StatistInnen an, die sich als Burkatraegerinnen und Vermummte inszenieren, zur Lancierung der Unterschriftensammlung zur Initiative fuer ein Verhuellungsverbot, am Dienstag, 15. Maerz 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Walter Wobmann sammelt Unterschriften für das Verhüllungsverbot. Bild: KEYSTONE

Bei Wobmanns Vorlagen geht es fast immer um den politischen Islam. Wie kam es dazu? Der SVP-Nationalrat sagt gegenüber der NZZ, er habe in der Aussenpolitischen Kommission realisiert, dass die Schweiz durch den «politischen Islam» bedroht werde.

Die Vorgeschichte dazu: Wobmann wurde 2003 in den Nationalrat gewählt und in die Aussenpolitische Kommission entsandt. Es herrschte «Krieg gegen den Terror»: In Madrid detonierten Bomben in Pendlerzügen, in London starben Menschen wegen Selbstmordattentaten in U-Bahnen und Bussen.

«In den Debatten ging es nie direkt um den politischen Islam. Es ging um Minarette und Niqabs, Symbole für den Islam.»

Isabelle Stadelmann, Politikwissenschaftlerin

Allerdings wird Wobmann vorgeworfen, für seine Vorlagen Stimmung gegen den Islam zu machen. Auch dass er sich für Frauenrechte einsetze sei nur eine Show, so die Gegner der Verhüllungs-Initiative.

«Der politische Islam ist ein Thema, das ein wesentlicher Teil der Bevölkerung anspricht», sagt die Politologin Stadelmann. Rund die Hälfte sei offen für restriktive Vorlagen. Denn die Stärke an diesem Thema: Es weckt Ängste. «In den Debatten ging es nie direkt um den politischen Islam. Es ging um Minarette und Niqabs, Symbole für den Islam. Das reichte, um die beabsichtigte Stimmung zu kreieren», sagt Stadelmann.

Er verkörpert den Musterwähler der SVP

Walter Wobmann, member of the National Council and president of Swiss Moto FMS, takes part in a convention with his motorcycle, in Trimbach, Switzerland, on July 2, 2015. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Walter Wobmann, Nationalrat SVP-SO und Praesident von Swiss Moto FMS, nimmt mit seinem Motorrad an einem Treffen teil, am 2. Juli 2015, in Trimbach. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Prototyp des eigenen Wählers: Walter Wobmann. Bild: KEYSTONE

Walter Wobmann ist an der Urne erfolgreich. Nicht so durchschlagkräftig ist er im Parlament. Er stellt mehr Anfragen als dass er Vorstösse einreicht. Einige Beispiele aus seinem Repertoire: Wie entsorgt die Schweiz Akkus von Elektroautos? Was tut der Bundesrat gegen Gefängnisausbrecher? Was tut er gegen Schwarzfahrer im Zug?

«Als Parlamentarier fällt mir Wobmann nicht besonders auf», sagt Philipp Kutter von der Mitte. Zusammen mit Wobmann sitzt er in den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen. «Er ist ein gewöhnlicher Vertreter der SVP, der gerne über das Grundsätzliche redet», so Kutter.

Die NZZ schreibt über Wobmann, er gleiche mehr seinen eigenen Wählern als den Kollegen im Parlament. Die Politologin Stadelmann legt ihm das als Vorteil aus: «Damit kann er seine Klientel gut ansprechen

Ob Wobmann auf den Nebenschauplätzen bleibt oder ob er in Zukunft grössere Vorlagen für die SVP durchbringt, wird sich zeigen. Gegenüber «Tamedia» verrät er einen Strategie-Tipp: «Ich empfehle der Partei, stärker zu fokussieren.» Worauf? «Das kann man so allgemein nicht sagen. Man muss es spüren.»

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