Das Parlament einigte sich auf eine mildere Version der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative – die SVP will kein Referendum ergreifen.Bild: KEYSTONE
Nach MEI-Schlappe will sich die SVP die Kantone vorknöpfen – allen voran Zürich
Mit Initiativen in den Kantonen will die SVP die Zuwanderung beschränken. In Zürich steht man bereits in den Startlöchern.
Nachdem das Parlament sich für den «Inländervorrang light» entschieden hat, will die SVP auf anderem Weg ihren Willen durchsetzen. Im Visier hat sie die Kantone. So sollen dort entsprechende Initiativen eingereicht werden.
«Wir werden auf allen Ebenen versuchen, die masslose Zuwanderung einzuschränken», sagte der SVP-Fraktionspräsident gegenüber dem Sender Tele Züri.
SVP-Fraktionspräsident Amstutz kündigt Initiativen in den Kantonen an.Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS
Zürich macht nun den Anfang. Gegenüber dem gleichen Sender kündigt SVP-Nationalrat Gregor Rutz an, dass er nächste Woche eine Einzelinitiative einreichen will. Mit dieser soll der Zürcher Regierungsrat dazu verpflichtet werden, die Zuwanderung im Kanton zu beschränken. Dies wegen der Arbeitsstellen.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz will in Zürich aktiv werden.Bild: KEYSTONE
Schliesslich sei der Kanton Zürich der grösste Arbeitgeber. «Viele Stellen beim Kanton werden von Ausländern besetzt, welche Schweizer ebenso tun könnten.»
60 Räte müssen der Initiative zustimmen, damit diese an den Regierungsrat überwiesen wird. Die SVP-Fraktion hat 55 Mitglieder. (rwy)
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
khargor
16.12.2016 06:53registriert Februar 2014
Endlich tut mal einer etwas gegen diese Aargauer die Tag für Tag masslos in unser schönes Züri einwandern, abkassieren und dann wieder in ihren Rüeblikanton verduften und uns den Saustall hinterlassen, den sie den ganzen Tag mit ihren Provinzkarrossen und ihren Brezelkönig-Verpackungen verursachen!
«Viele Stellen beim Kanton werden von Ausländern besetzt, welche Schweizer ebenso tun könnten.» - der erste Teil dieser Aussage stimmt wohl auch nur wegen der Universität Zürich. Der zweite Teil wäre daher purer Populismus, denn Forschung sollte unabhängig von Nationalität betrieben werden können!
Ist aber typisch für die SVP: Gefährliche Scheinlösungen statt Mut, wirklich was zu ändern... (Stichwort flankierende Massnahmen)
SVP-Aeschi zeigt sich «schockiert» – das sind die Reaktionen zum Bundesratsentscheid
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die EU-Verträge dem fakultativen Referendum unterstehen soll. Demnach würde das Volksmehr an der Urne ausreichen. Das sind die ersten Reaktionen aus der Politik.
«Schockierend»: So hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi am Mittwoch auf den Bundesratsplan reagiert, die neuen EU-Verträge nur dem Volksmehr und nicht auch dem Ständemehr zu unterstellen.
Ich wünsche der SVP zu Weihnachten mal ein neues Thema...
Ist aber typisch für die SVP: Gefährliche Scheinlösungen statt Mut, wirklich was zu ändern... (Stichwort flankierende Massnahmen)