Zürcher Gemeinden müssen definitiv für Folgen von Tempo 30 zahlen
Die Stadt Zürich ist mit ihrer Einsprache in Sachen «ÖV-Initiative» vor Bundesgericht abgeblitzt. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Stadt durchaus vom Kanton angehört worden sei. Damit müssen Gemeinden definitiv für allfällige Mehrkosten durch Tempo 30 aufkommen.
Worum geht es in diesem Streit?
Die Stadt Zürich wollte mit ihrem Rekurs verhindern, dass der Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» umgesetzt wird. Der Kantonsrat hat diesen Gegenvorschlag am 14. April 2025 gutgeheissen – sehr zum Ärger der Städte, die bei Tempo 30 vorwärts machen wollen.
Weil FDP, SVP und Mitte ihre «ÖV-Initiative» daraufhin zurückzogen, trat automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Dieser gilt nun seit Januar 2026 – daran änderte auch die Einsprache der Stadt Zürich nichts. Diese hatte keine aufschiebende Wirkung.
Was bedeutet das im Alltag?
Der Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» verlangt, dass Gemeinden zur Kasse gebeten werden können, wenn der öffentliche Verkehr wegen «ihrer» Tempo-30-Zonen nicht mehr flüssig läuft. Während die Original-Initiative direkt schärfere Massnahmen forderte, sieht der Gegenvorschlag ein Eskalations-Modell vor:
Erste Stufe ist etwa die Anpassung von Lichtsignalanlagen, damit der Bus trotz Tempo 30 pünktlich ankommt. Reicht dies nicht, müssen Gemeinden separate Busspuren einrichten. Sollte dies aus Platzgründen nicht möglich sein, müssen sie für zusätzliche Verbindungen zahlen. Die letzte Stufe besteht darin, dass Gemeinden den Verkehrsverbund für den stockenden ÖV entschädigen.
Mit welchen Argumenten zog Zürich vor Bundesgericht?
Der Zürcher Stadtrat argumentierte, dass er zum Gegenvorschlag gar nicht angehört worden sei. Eine Vernehmlassung sei jedoch Pflicht. Auch inhaltlich hält der Stadtrat den Gegenvorschlag des Kantonsrats für illegal. Dieser verstosse gegen Bundesrecht, denn dieses schreibe Lärmschutzmassnahmen vor. Nun würden Gemeinden aber auf Tempo 30 verzichten, um nicht zur Kasse gebeten zu werden.
Wie entschied das Bundesgericht?
Es kam zum Schluss, dass die Stadt Zürich durchaus angehört wurde. Im August 2024 habe die zuständige Kantonsratskommission Vertretungen der Städte Zürich und Winterthur und des Gemeindepräsidienverbandes an eine Sitzung eingeladen. Dabei hätten die Gäste ihre Meinung «detailliert kundtun» dürfen. Dass die neue Regelung mit Eskalationsmodell und Abwälzung allfälliger Mehrkosten Tempo-30-Zonen verhindere, verneint das Bundesgericht.
Wie reagiert die Stadt Zürich?
Enttäuscht. Es werde sich nun in der Praxis zeigen, welche Auswirkungen die neue Bestimmung auf lärmsanierungspflichtige Strassen im Kanton Zürich habe, teilte SP-Stadträtin Simone Brander mit.
Was sagen die Initianten?
Dass die Stadt Zürich vor Bundesgericht zog, sorgte bei FDP, SVP und Mitte schon im vergangenen Jahr für Stirnrunzeln. Die Stadt hätte ihrer Ansicht nach einfach das Referendum gegen den Gegenvorschlag ergreifen können. Dann wäre die Sache vors Volk gekommen. Offensichtlich habe die Stadt aber Angst vor einem Volksentscheid gehabt. Die Bürgerlichen kritisieren, dass die Stadt Zürich ihre eigene Ideologie durchdrücken wolle. «Notfalls mit der Brechstange.»
Ist das der einzige Krach zwischen Städten und Kanton?
Nein, der Beziehungsstatus ist schon länger kompliziert. Immer wieder geraten die Städte Winterthur und Zürich mit dem Kanton aneinander, weil sie sich von ihm übersteuert fühlen.
Für Streit sorgt etwa, dass der Kanton seit Mai diesen Jahres das Sagen bei den überkommunalen Strassen hat. Zuvor konnten Zürich und Winterthur das Tempo auf ihren Hauptstrassen selber bestimmen. Das kantonale Stimmvolk hiess jedoch die «Mobilitätsiniatitive» gut, womit Zürich und Winterthur entmachtet wurden.
Die geplante Verkehrsberuhigung rund um die Winterthurer Altstadt stockt deshalb, denn ohne Bewilligung des Kantons ist diese nicht möglich. In der Stadt Zürich sorgten schon die Rosengartenstrasse, der Spurabbau am Bellevue oder die Posse um den eigenmächtig aufgemalten Radstreifen beim HB für Streit. Aktuell sind in der Stadt Zürich zudem 24 Strassenprojekte blockiert.
