Während die SVP mehr Autobahnen bauen will, denken die Grünen über ein SUV-Verbot nach
Lange war Mobilität eine einfache Rechnung: Wenn mehr Menschen unterwegs sind, baut man aus. Doch diese Logik stösst an Grenzen. Mehr Strassen füllen sich rasch wieder, Bahnprojekte werden teurer, Flughäfen geraten unter Klimadruck.
Klar ist: Die Mobilität wird sich verändern. Autonome Fahrzeuge, neue ÖV-Angebote und klimafreundlichere Technologien werden den Verkehr der Zukunft prägen. Schwieriger ist die Frage, wie sich die Schweiz darauf vorbereitet.
Darüber diskutierten am Freitagabend in der «Arena»:
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne
- Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP
- David Roth, Nationalrat SP
- Andri Silberschmidt, Nationalrat FDP
Streit um den Asphalt geht weiter
2024 sagte das Stimmvolk Nein zu sechs Autobahnausbauten. Nachdem Verkehrsminister Albert Rösti die Engpässe im Verkehrsnetz neu beurteilen liess, stehen einzelne dieser Projekte in der Verkehrsplanung des Bundesrats bis 2045 wieder zur Debatte.
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner findet, die Bevölkerung habe nicht grundsätzlich Nein zu Autobahnausbauten gesagt, sondern zu einem Paket mit sechs konkreten Projekten. Einzelne Abschnitte könnten deshalb wieder auf den Tisch kommen. Angesichts der gestiegenen Staustunden sei das nötig.
Im Rahmen der Jugendmedienwoche waren vier Jugendliche im Studio, um die Politikerinnen und Politiker in die Mangel zu nehmen: Die 17-jährige Lena Wittwer fragte Giezendanner, ob Autobahnausbau der einzige Weg gegen Stau sei. Seine Antwort: «Ja, wir müssen mehr Autobahnen bauen und das ist die einzige Lösung, damit Handwerker nicht im Stau stehen.»
Grünen-Vizepräsidentin Marionna Schlatter sah das anders: «Das Nein an der Urne war ein Nein zu mehr Autobahnen und gleichzeitig ein Ja zur Verkehrswende.» Sie verwies auf Nachbefragungen, wonach das Nein stark von der Kritik geprägt war, mehr Strassen führten zu mehr Verkehr. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Instandhalten von Strassen oder gegen punktuelle Anpassungen. Aber es ist undemokratisch, abgelehnte Projekte nochmals auf Tapet zu bringen.»
FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt wollte Strasse, Schiene und Langsamverkehr nicht gegeneinander ausspielen. Entscheidend sei die passende Lösung je nach Situation. «Aber Mobilität zu verhindern, kann nicht im Interesse der Menschen sein.» Schlatter liess das nicht gelten. Wer Infrastruktur baue, mache einzelne Verkehrsmittel attraktiver: bessere Velowege führten zu mehr Veloverkehr, ein besserer ÖV zu mehr ÖV-Nutzung.
Spannend ist: Im Verkehrsplan bis 2045 ist für den Bahnausbau deutlich mehr Geld vorgesehen als für die Nationalstrassen – rund 24 Milliarden Franken für Bahnprojekte, rund 9 Milliarden für Nationalstrassen.
Geld für Wein statt Nachtzüge
Mehr Geld heisst aber nicht automatisch mehr Konsens. Während grosse Ausbauprojekte geplant sind, wurden im Parlament Gelder für den grenzüberschreitenden Personenverkehr gestrichen. Die Folge: Die SBB verfolgen den geplanten Nachtzug nach Malmö vorerst nicht weiter.
Silberschmidt findet das richtig. «Wir haben in der Romandie einen enormen Nachholbedarf bei Bahnprojekten und sollten zuerst dort investieren.» Zudem müsse jeder Verkehrsträger seine Kosten tragen. Er sei deshalb dagegen, «einzelne Nachtzüge enorm zu subventionieren, die wenigen Leuten zugutekommen».
Dann kam der Frontalangriff von Schlatter: «Ich weiss ja nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Nachtzug gefahren sind, aber diese sind immer ausgebucht.» Die Förderung von Nachtzügen sei im CO₂-Gesetz als Kompromiss beschlossen worden. Dass diese Mittel nun gestrichen wurden, sei eine Machtdemonstration der bürgerlichen Mehrheit. Stattdessen werde derselbe Betrag für die Absatzförderung von inländischem Wein ausgegeben.
Silberschmidt verteidigte sich: Auch er habe gegen die Weinförderung gestimmt. «Da waren wir als Partei konsequent.» Er gibt zu: Seine letzte Nachtzugfahrt liege rund acht Jahre zurück. Der einzige Politiker im Studio, der noch nie einen Nachtzug benutzt hat, war Benjamin Giezendanner.
Der SVP-Politiker warnte vor «deutschen Verhältnissen» und forderte, vor neuen Milliardenprojekten müsse zuerst die bestehende Bahninfrastruktur erhalten werden. Stattdessen werde etwa beim geplanten Grimseltunnel «Geld verschleudert».
«Mobilität koste immer», sagt SP-Vizepräsident David Roth im 1:1 mit dem 19-jährigen Mariss Hof aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden. «Was die Schweiz stark gemacht hat, ist der Glaube an grosse Infrastruktur. Wer jetzt nur noch verwaltet, verpasst die Zukunft», sagte er.
Fliegen soll teurer werden
Auch beim Flugverkehr ging es zu und her. Die Mobilitätsbon-Initiative verlangt eine Flugticketabgabe von mindestens 30 Franken. Ein Teil des Geldes soll als ÖV-Gutschrift zurück an die Bevölkerung fliessen, ein weiterer Teil in den internationalen Zugverkehr.
Schlatter verteidigte die Idee. Fliegen sei zu günstig. Und ein grosser Teil der Flüge ab Schweizer Flughäfen führe nach Europa. Wenn Alternativen attraktiver würden, könne ein Teil dieser Reisen auf die Schiene verlagert werden.
Silberschmidt hält nichts von der Initiative. Das Geld solle nicht in ÖV-Gutschriften fliessen, sondern in klimafreundlichere Flugzeuge und neue Treibstoffe. Zudem brauche es eine europäische Lösung. Ein Schweizer Alleingang schwäche nur die eigenen Flughäfen.
Im 1:1 mit dem 16-jährigen Lukas Richard wurde es knifflig: Richard erinnerte Silberschmidt daran, dass er früher selbst eine Flugticketabgabe unterstützt hatte. Silberschmidt sagte, er habe seine Meinung nicht geändert – diese Initiative sei aber anders konstruiert.
Roth brachte den Widerspruch auf den Punkt: Bei jeder konkreten Massnahme fänden die Bürgerlichen einen Grund, weshalb sie gerade nicht gehe. Bei der Flugticketabgabe fliesse das Geld in den falschen Topf, bei der Kerosinsteuer machten die anderen Länder nicht mit.
Giezendanner kam Silberschmidt zur Unterstützung: Beim CO₂-Ausstoss des Flugverkehrs brauche es eine weltweite Lösung. Davon sei man weit entfernt. «Unsere Bundesräte gehen an Klimakonferenzen und haben auch keine Lösung hingebracht.» Roth konterte trocken: «Dann hätten Sie Ihrem Bundesrat gute Lösungen mitgeben sollen.»
Tempo 30 und SUV-Verbot
Zum Schluss kam das emotionalste Thema: Tempo 30. Der Bundesrat will die Regeln verschärfen. Gemeinden müssten künftig genauer begründen, weshalb Tempo 30 nötig ist und dass dadurch kein Ausweichverkehr entsteht.
Im 1:1 mit der 19-jährigen Celine Furrer verteidigte Schlatter Tempo 30 als einfache Massnahme gegen Lärm und für mehr Sicherheit. Flüsterbeläge hingegen seien teuer und gingen schnell kaputt. «Eine Tafel ist eine sehr günstige und einfache Methode, um Lärm zu dämmen.»
Silberschmidt sagte, in Quartierstrassen sei Tempo 30 sinnvoll. Auf Hauptverkehrsachsen aber dürfe man nicht «willkürlich auf 30 herunterbremsen». Das bremse Gewerbe und ÖV aus. In Zürich habe Fahrplananpassungen wegen Tempo 30 bereits Millionen gekostet.
Dann wurde Roth emotional. In seinem Quartier sei in den letzten fünf Jahren auf jedem Fussgängerstreifen ein Mensch totgefahren worden. Aus dieser Perspektive verstehe er nicht, wie man über «ein paar Sekunden schneller durch die Stadt» diskutieren könne. «Diese Abwägung finde ich nicht schlau.» Silberschmidt konterte, er wisse nicht, «wie schlau es sei, mit Einzelfällen eine Grundsatzdebatte» zu führen. Auch er wolle möglichst wenige Verkehrstote.
Schlatter schlichtete, Gemeinden müssten sichere Schulwege ermöglichen. Man könne statt Tempo 30 aber auch über grössere und schwerere Autos sprechen, deren hohe Fronten für Fussgänger gefährlicher würden. Als Brotz fragte, ob man nun beim SUV-Verbot angekommen sei, sagte Schlatter: «Da muss man darüber nachdenken.»
Für Giezendanner war das «realitätsfern». Moderne Autos hätten bessere Sicherheitssysteme, die Zahl der Verkehrstoten sei stark gesunken. Er setzte auf Technologie: «Mit autonomem Fahren schaffen wir das.»
Ob Autobahn, Zugnetz, Flugverkehr oder Tempo 30 – wie die Mobilität der Schweiz künftig aussehen soll, ist längst keine einfache Rechnung mehr.
