Rechte Abgeordnete rufen «Send them back» im EU-Parlament

«Send them back» – Zwischenrufe sorgen im EU-Parlament für Empörung

Im EU-Parlament in Strassburg wurden gestern mit 418 zu 218 Stimmen bei 30 Enthaltungen verschiedene Verschärfungen im Asylrecht beschlossen.

Mit den geplanten Massnahmen sollen neuerdings sogenannte «Return Hubs» möglich sein. Dabei handelt es sich um Abschiebezentren für abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Diese sollen neuerdings sogar in Drittstaaten ausserhalb der EU möglich sein.

Auch die Dauer der Ausschaffungshaft wurde mit dem Paket deutlich verlängert und soll nun bis zu zwei Jahre betragen können. Minderjährige Asylsuchende sollen künftig nicht mehr ausgeschafft werden können, Familien mit Kindern dafür schon.

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Kontroverse Zwischenrufe

Im rechten Flügel des Parlaments brach nach der Annahme der Massnahmen Jubel aus. Danach fingen immer mehr Abgeordnete an, im Chor «Send them back» zu rufen. Zu Deutsch so viel wie: «Schickt sie zurück».

Die Gegner der Vorlage reagierten mit ihrem eigenen Chorus und skandierten «Shame on you», also «Schämt euch».

Die Massnahmen wurden im Vorfeld heftig diskutiert. Gegner kritisieren, dass das geplante Vorgehen nicht besser als jenes der ICE-Behörde in den USA sei und diverse Menschenrechte verletze. Der EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, wird zudem vorgeworfen, für eine schnelle Lösung mit Rechtsextremen und Putin-Verstehern zusammenzuarbeiten. Diese dementieren dies und geben an, auch auf europäischer Ebene an der Brandmauer festzuhalten.
(msh)

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