In Georgien protestieren seit Tagen Tausende Menschen gegen die Regierung, seit diese letzten Donnerstag verkündete, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Auf den Strassen der Hauptstadt Tiflis und anderer Städte kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, wie Videos auf verschiedenen Social-Media-Plattformen zeigen:
Eigentlich hat Georgien den Beitritt in die EU und die NATO bereits im Jahr 2017 in seiner Verfassung festgeschrieben. Die prorussische Regierungspartei «Georgischer Traum» hat die Gespräche nun auf Eis gelegt, wie Ministerpräsident Irakli Kobachidse verkündete. Dagegen wehren sich jedoch Tausende proeuropäische Demonstrantinnen und Demonstranten.
Auf Videos ist zu sehen, wie vermummte Menschen das Parlamentsgebäude in Tiflis mit Feuerwerk beschiessen und die Flagge der Partei «Georgischer Traum» verbrennen. Die Regierung reagierte mit einem massiven Polizeiaufgebot, welches die Demonstrierenden mit Wasserwerfern bekämpfte. Manche setzten sich mit selbstgebauten «Feuerwerks-Raketenwerfern» und anderen Geschossen zur Wehr.
Inmitten der Krawalle hat ausserdem die bekannte georgische Band SKZZ ein Konzert gegeben, während im Hintergrund Demonstranten und Demonstrantinnen verhaftet wurden.
Nicht alle Protestaktionen endeten jedoch in gewaltsamen Auseinandersetzungen, wie ein anderes Video zeigt. Darin ist zu sehen, wie eine Gruppe Menschen zusammen ein Volkslied singt.
🇬🇪 Protesters singing a Georgian folk song at a protest in support of the country's European path#GeorgiaProtests #TbilisiProtests pic.twitter.com/U62C4BAZkZ
— Tabula Media (@Tabula_Media) December 1, 2024
Singen hat in Georgien eine lange Tradition. Im Jahr 2001 wurde der georgische polyphone Gesang sogar von der UNESCO in die Liste der Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit aufgenommen.
Inzwischen haben sich verschiedene Beamte, wie etwa Mitarbeiter des Aussen-, Verteidigungs- und Bildungsministeriums sowie einige Richter, von der Regierung distanziert. Zwei georgische Botschafter, konkret diejenigen in Bulgarien und den Niederlanden, haben ihren Rücktritt eingereicht.
The three Baltic States jointly agreed to impose national sanctions against those who suppressed legitimate protests in #Georgia.
— Margus Tsahkna (@Tsahkna) December 1, 2024
Opponents of democracy & violators of human rights are not welcome in our countries.
🇪🇪🇱🇻🇱🇹🇬🇪
Auch international blieben die Reaktionen nicht aus. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verhängten Sanktionen gegen die georgische Führung, wie die jeweiligen Aussenminister in identischen Posts auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitteilten. Auf der Sanktionsliste steht neben Mitarbeitern der Regierung auch der russlandfreundliche Milliardär Bidzina Iwanischwili, wichtigster Unterstützer der Regierungspartei «Georgischer Traum».
Nicht zuletzt haben auch die USA ihre strategische Partnerschaft mit Georgien vorübergehend ausgesetzt.
Dass da nun demonstriert wird, sollte nachvollziehbar sein.