Stadt Zürich führt Mindestlohn definitiv am 1. Januar 2027 ein
Ab dem 1. Januar 2027 gilt in der Stadt Zürich ein Mindestlohn von 23.90 Franken in der Stunde. Die Unternehmen erhalten aber eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2027. Allfällige Rekurse haben keine aufschiebende Wirkung.
2023 sprachen sich die Stadtzürcher Stimmberechtigten mit rund 70 Prozent für einen Mindestlohn aus. Erst 2026 bestätigte das Bundesgericht die Rechtmässigkeit. Bürgerliche Parteien waren gegen den Volksentscheid vorgegangen.
Am 1. Januar 2027 tritt die Verordnung nun in Kraft, wie der Stadtrat am Donnerstag mitteilte. Die Sozialpartner sollen bei der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen miteinbezogen werden.
Gnadenfrist für Betriebe in finanziellen Schwierigkeiten
Alle Arbeitgeber in der Stadt Zürich sind damit verpflichtet, einen Mindestlohn von 23.90 Franken zu bezahlen. Sie haben aber bis Ende Jahr Zeit, die notwendigen Anpassungen zu machen.
Betriebe, die finanzielle Schwierigkeiten nachweisen können, erhalten eine Gnadenfrist von zwei Jahren ab dem zweiten Quartal 2027. Sie müssen einen begründeten Antrag einreichen, um die benötigte Zeit zu erhalten, heisst es in der Mitteilung.
Keine aufschiebende Wirkung
Sollten Rekurse gegen die Einführung erfolgen, sollen diese keine weiteren Verzögerungen bringen. Der Stadtrat entzieht diesen eine aufschiebende Wirkung. Das bringe Rechtssicherheit für alle.
Die Stadt Zürich setze ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Erwerbsarmut, wird Sozialvorsteherin Céline Widmer (SP) zitiert. Angestellte mit Tiefstlöhnen hätten sehr lange auf den Entscheid warten müssen.
Auch beim Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich ist man erfreut über das definitive Datum. Und doch kritisiert er, dass Kontrollen erst ab 2028 stattinden werden. «Für uns ist klar, dass die Mindestlöhne in der Realität erst ab Kontrollbeginn ausbezahlt werden. Die Leidtragenden sind weiterhin die 17'000 Tieflohn-Beschäftigten, die noch länger auf einen Lohn zum Leben warten müssen», wird Präsident Serge Gnos in einer Mitteilung zitiert. (sda/vro)
