Schweiz muss EU-Zölle auf chinesische E-Autos nicht übernehmen

Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Firmen zu schaden.Bild: keystone

Schweiz muss EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos nicht übernehmen

Grundsätzlich seien handelspolitische Schutzmassnahmen nicht im Interesse der Schweiz, heisst es aus Bern.

Die EU-Strafzölle auf E-Autos aus China haben nach Ansicht von Experten beim Bund keine Auswirkungen für den Import in die Schweiz.

Am Freitag haben die Mitgliedstaaten der EU dem Vorschlag der Europäischen Kommission, auf chinesische E-Autos Zusatzzölle zu erheben, zugestimmt.

Wie argumentiert der Bund?

Die Schweiz unterliege keinen Verpflichtungen, handelspolitische Schutzmassnahmen oder andere Entscheide zu Zolltarifen der EU nachzuvollziehen, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Juli, als die Europäische Kommission vorläufige Strafzölle einführte, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Grundsätzlich seien handelspolitische Schutzmassnahmen nicht im Interesse der Schweiz.

Weiter erhebe die Schweiz seit dem 1. Januar 2024 auf importierte Industriegüter, also auch auf Autos, keine Zölle mehr, sagte der Sprecher.

Überdies sehe das Freihandelsabkommen mit China eine vollständige Zollbefreiung von Industrieprodukten mit Ursprung in China vor. Sofern chinesische Autos direkt in die Schweiz importiert würden, können diese weiterhin zollfrei eingeführt werden.

Warum will die EU Strafzölle erheben?

Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren.

Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Die EU und China würden weiterhin nach einer alternativen Lösung suchen, teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

China will trotz des Abstimmungsergebnisses der EU-Staaten zur Einführung von Zusatz­zöllen auf E-Autos an Verhandlungen festhalten. «China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren», teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

Laut eigenen Angaben hat die EU-Kommission den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedstaaten, um die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ihr Vorschlag, teils hohe Zölle auf diese E-Autos zu erheben, habe die nötige Unterstützung der EU-Staaten erhalten, teilte die Kommission mit.

Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Zölle auf chinesische E-Autos

Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nach der EU-Abstimmung über mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China vor negativen Auswirkungen gewarnt. Dies sei «ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit». Der potenzielle Schaden sei daher höher als der mögliche Nutzen.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, «also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren». Hier müssten in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden. Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssten aufeinander zugehen.

Auch der VW-Konzern fordert weiter eine Verhandlungslösung. «Wir appellieren an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung konstruktiv fortzusetzen», heisst es in einer Mitteilung.

(dsc(sda)