Am kommenden Donnerstag wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einer vielleicht historischen Sitzung zusammentreten. Allgemein wird erwartet, dass Mario Draghi & Co. zu einem grossen Wurf ausholen wollen. Grund sind die nach wie vor schwache Wirtschaft in der Eurozone und das politische Erdbeben der Europawahlen.
Im Sommer 2012 hat Draghi mit seinem Versprechen, «alles, was nötig ist» zu unternehmen, den Euro gerettet. Doch nun steckt Euroland erneut im Schlamassel. Die reale Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, die Einheitszone ist im ersten Quartal durchschnittlich bloss 0,8 Prozent gewachsen. Nach wie vor sind die Arbeitslosenzahlen sehr hoch, während gleichzeitig die Löhne stagnieren oder gar sinken.
Lange haben die Menschen die Wirtschaftsmisere mit stoischer Gelassenheit ertragen. Damit ist Schluss. Die Wahlen zum Europaparlament haben klar gemacht, dass die politische Ruhe sehr trügerisch geworden ist. Die grossen Erfolge der Rechtspopulisten und der neuen Linken in Spanien und Griechenland sind ein deutliches Zeichen. Europa droht wie vor zwei Jahren ein turbulenter Sommer. Das muss «Super-Mario» Draghi verhindern.
Was aber kann der EZB-Präsident tun? Er muss vor allem dafür sorgen, dass der Euro schwächer wird. Das würde bedeuten, dass die Exportchancen der Wirtschaft steigen und gleichzeitig die Importe zurückgehen. Trotz der misslichen Wirtschaftslage ist der Euro nämlich gegenüber dem US-Dollar und dem japanischen Yen relativ stark.
Die Gründe dafür liegen bei der Geldpolitik der Zentralbanken. Die US-Fed setzt seit Jahren auf das sogenannte «Quantitative Easing», das bedeutet konkret, dass sie im grossen Stil Wertpapiere – vor allem Staatsobligationen – aufkauft und damit die langfristigen Zinsen tief und den Dollar schwach hält. Auch die Bank of Japan (BoJ) hat seit etwa 18 Monaten zu diesem Mittel gegriffen und so dafür gesorgt, dass der Yen deutlich an Wert verloren hat.
Die EZB hingegen kann die Geldschleusen nur beschränkt öffnen. Sie ist nämlich streng betrachtet keine richtige Zentralbank. Die Verträge von Maastricht verbieten ihr, Staatsschulden aufzukaufen und mit der Geldpolitik die Konjunktur zu stützen, wie dies die Fed und die BoJ tun. Ihr Mandat beschränkt sich darauf, Inflation zu verhindern.
Mario Draghi hat zwar in den letzten Jahren die Grenzen der Maastricht-Verträge ausgereizt – manche glauben gar, deutlich überschritten –, doch nun wird es für ihn eng. Das deutsche Verfassungsgericht hat ihn de facto deswegen verurteilt und ihm damit seinen Spielraum deutlich verkleinert.
Allerdings haben inzwischen selbst die Falken bei der deutschen Bundesbank (Buba) einsehen müssen, dass die EZB Schritte unternehmen muss, um den Euro zu schwächen und die Wirtschaft anzukurbeln. Zu gefährlich wird sonst die politische Lage. In Italien beispielsweise hat der neue Premierminister Matteo Renzi bereits klar gemacht, dass er nicht mehr gewillt ist, die Austeritätspolitik bedingungslos weiterzuführen. Er hat den untersten Einkommen einen Steuererlass von 1000 Euro gewährt und hat damit Erfolg gehabt: Renzi hat die Europawahl klar gewonnen und die Populisten zurückgebunden.
Es gilt daher als sicher, dass die EZB am Donnerstag neue Massnahmen verkünden wird. Unklar ist, wie weit sie dabei gehen wird. Zur Diskussion stehen folgende Massnahmen: Die Leitzinsen können nochmals um ein Viertelprozent gesenkt werden, Einlagen der Geschäftsbanken bei der EZB können mit Negativzinsen bestraft und den KMU direkt Kredite erteilt werden.
Die Schritte der EZB werden möglicherweise aber auch Reaktionen der anderen Zentralbanken auslösen. Nicht nur Europa, alle Wirtschaftsnationen wollen derzeit mit einer schwachen Währung ihre Exporte ankurbeln. Die Hoffnungen auf einen kräftigen Aufschwung der Weltwirtschaft haben sich nicht erfüllt. In den USA ist sie im ersten Quartal zur allgemeinen Überraschung leicht geschrumpft. Der japanische Aufschwung ist ins Stocken geraten, China und die anderen Schwellenländer befinden sich in einem Formtief. Es ist daher kaum wahrscheinlich, dass die Fed, BoJ & Co. einfach zusehen werden, wenn der Euro tatsächlich deutlich schwächer werden sollte. Sie könnten dies auch als Auftakt zu einem neuen globalen Währungskrieg betrachten und entsprechend darauf reagieren.
Mit ein paar kosmetischen Massnahmen wird es am kommenden Donnerstag nicht getan sein. Um eine drohende Deflation zu verhindern bräuchte Europa derzeit mehr Inflation. Das jedoch löst deutsche Urängste aus. Die Buba wird dies auf jeden Fall zu verhindern wissen. Zudem reicht selbst die lockerste Geldpolitik allein nicht mehr, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Europa müsste kräftig in die Infrastruktur investieren. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ist dies ebenfalls wenig wahrscheinlich. Es bleibt also das Hoffen auf Super-Mario.
