Kalifornien stimmt über eine «Milliardärssteuer» ab – und orientiert sich an der Schweiz
An den Zwischenwahlen in einer Woche wählen die USA ihr Parlament auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene neu. Während in den meisten Bundesstaaten Kandidaten um Stimmen kämpfen, treibt die Menschen in Kalifornien vor allem eine Steuervorlage an die Urne.
Die Proposition 40 fordert eine einmalige Vermögenssteuer von fünf Prozent. Betroffen wären alle Personen mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Die «Billionaire Tax» spaltet den tief demokratischen Sunset State und führt dazu, dass hunderte Millionen Dollar in den Abstimmungskampf fliessen.
Trumps Beautiful Bill sollen Milliardäre bezahlen
Der Startschuss war vor über einem Jahr. Als Donald Trump sein neues Haushaltsgesetz, den «One Big Beautiful Bill Act», unterzeichnete, riss er ein Loch in die Finanzierung des US-Gesundheitssystems. Für die nächsten zehn Jahre fehlen gemäss dem Wall Street Journal landesweit eine Billion Dollar – der grösste Teil davon im Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Familien, Medicaid.
Mit der Absicht, dieses Loch zu stopfen, begann die Gewerkschaft United Healthcare Workers eine Lösung auszuarbeiten: eine Vermögenssteuer für Milliardäre, von der ein Grossteil der Erträge zweckgebunden an das Gesundheitssystem fliessen sollen. Gut ein Jahr später entscheiden die Kalifornierinnen und Kalifornier gleich über drei Vorlagen desselben Themas: die Vermögenssteuer (Proposition 40) und zwei weitere Vorlagen, welche diese untergraben würden (Proposition 41 & 42). Mehr dazu später.
Die Angst vor dem Milliardärs-Exodus
Etwa 250 Milliardäre sollen in Kalifornien wohnhaft sein. Gemäss den Befürwortern der Vorlage könnten diese etwa 100 Milliarden Dollar an neuen Steuereinnahmen einbringen (exklusiv 10 Prozent potenzielle Steuervermeidung). Andere, wie das eher konservative Hoover Institut der Stanford University gehen von etwa 30 Milliarden Dollar aus, wie CNBC schreibt.
Die Differenz der Prognosen ist auf zwei der grössten Kritikpunkte der Steuervorlage zurückzuführen. Das Hoover Institut glaubt, dass ein beträchtlicher Teil der Milliardäre den Bundesstaat verlassen wird. Zudem ginge eine Vermögensteuer in dieser Form mit verfassungsrechtlichen Klagen einher.
Gemäss den Kritikern der Vorlage würden steuerflüchtige Milliardäre nicht nur die Mehreinnahmen einer neuen Vermögenssteuer, sondern auch jene der kalifornischen Einkommenssteuer schmälern. Langfristig könnte so die Bilanz der Proposition 40 negativ ausfallen.
Dem Lager der Kritiker ist auch der aktuelle demokratische Gouverneur von Kalifornien und potenzielle Präsidentschaftskandidat für 2028, Gavin Newsom, zuzuschreiben. Eine Vermögenssteuer auf bundesstaatlicher Ebene hält er für falsch, da sie Kalifornien längerfristig schaden könne. Vielmehr sei eine nationale Vermögenssteuer nötig.
Die Initianten widersprechen der Darstellung des Milliardärs-Exodus. Alle Milliardäre, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnhaft waren, würden zur Kasse gebeten, heisst es auf ihrer Webseite. Unabhängig davon ob sie in der Zwischenzeit weggezogen sind oder nicht. Selbst falls sie juristisch dagegen vorgehen wollten, müsste die Steuer davor bezahlt werden.
Darien Shanske, Juraprofessor der Universität UC Davis und einer der Autoren der Vorlage sieht in dieser Umzugs-Rhetorik bloss eine politische Strategie der Gegner, wie er CNBC erzählt. Dasselbe gelte für die medienwirksamen Umzüge von Milliardären.
- Proposition 41 würde alle nach dem 1. Januar 2026 beschlossenen Steuern für ungültig erklären, die Einnahmen generieren, welche die Ausgabenobergrenzen des Bundesstaats verletzen. Proposition 40 enthält eine Bestimmung, die es erlaubt, die Einnahmen für das Gesundheitswesen und andere soziale Bedürfnisse bereitzustellen, selbst wenn die Ausgabenobergrenzen überschritten werden – eine Ausnahme vom bestehenden Recht Kaliforniens.
- Proposition 42 würde die Einführung neuer und/oder rückwirkender Steuern auf Rentenguthaben, persönliches Vermögen und individuelle Ersparnisse nach dem 1. Januar 2026 verbieten.
Proposition 41 und 42 stehen offensichtlich im Widerspruch zu Proposition 40. Werden alle drei Propositions angenommen, kann es gemäss dem Legislative Analyst's Office von Kalifornien sein, dass die Vermögenssteuer nicht in Kraft tritt, sollten die Propositions 41 und 42 mehr Ja-Stimmen erhalten.
Die Messbarkeit von Vermögen
Ein weiterer Kritikpunkt umfasst die Berechnungsgrundlage von steuerbarem Vermögen. Bei einer Annahme von Proposition 40 müssten unter anderem börsennotierte Aktien, private Unternehmensbeteiligungen, Venture-Capital-Beteiligungen und komplexe Eigentumsstrukturen besteuert werden. Immobilien, Renten und Altersvorsorgekonten wären von der Steuer ausgenommen.
Insbesondere private Unternehmen und Vermögenswerte, die nicht an der Börse gehandelt werden, sind nur schwer zu bewerten. Gerade in Kalifornien, wo das Vermögen von Milliardären oft in Technologieunternehmen, Startups und anderen festen Vermögenswerten steckt, stellt dies eine grosse Herausforderung dar. Die Bewertungen solcher Kapitalanlagen können umstritten sein und sind nicht selten starken Schwankungen ausgesetzt.
Shanske widerspricht. Der Grossteil der Anlagewerte von Milliardären sei börsennotiert und daher leicht zu bewerten. Für die Bewertung privater Unternehmen wolle man sich am Schweizer Ertragswertverfahren orientieren, welches bereits hierzulande für KMUs zur Anwendung kommt.
Ein teurer Abstimmungskampf
Wie umkämpft die Abstimmung ist, zeigen nur schon die Summen, die Personen bereit sind, dafür aufzuwenden. 300 Millionen US-Dollar an Spenden wurden für die drei Initiativen Proposition 40, 41 und 42 bereits ausgegeben. 90 Prozent davon flossen gemäss «Wall Street Journal» in die Bekämpfung der Vermögenssteuer.
Google-Mitgründer Sergey Brin beispielsweise steckte dieses Jahr 40 Mal so viel Geld in die Politik wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Er gilt als der grösste individuelle Geldgeber in diesem Abstimmungskampf.
Andere Milliardäre, wie Meta-CEO und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bereiten sich finanziell auf die Steuer vor. Nachdem er mit dem Gedanken spielte, Kalifornien zu verlassen, änderte Meta seine Aktienstruktur. Das Unternehmen vollzog einen 1:2 Aktiensplit und führte für alle Aktionäre eine neue Klasse stimmrechtsloser Aktien ein. So behält Zuckerberg seine Kontrolle über das Unternehmen und wird dennoch in der Lage sein. die Steuer zu bezahlen, sollte die Vorlage angenommen werden.
Ob die kalifornische Vermögenssteuer Erfolg haben kann, ist nur sehr schwer vorherzusagen. Die Umfragen variieren stark. Die jüngste, welche auch die Kriterien für Genauigkeit und Methodik der «New York Times» erfüllt, stammt von Ende September. Sie sieht den Ja-Anteil mit 48 Prozent zehn Punkte vor dem Nein-Anteil von 38 Prozent. Eine Woche zuvor errechnete die Umfrage der Universität Berkeley einen Vorsprung des Ja-Lagers von lediglich drei Prozent. Andere Umfragen sehen das Nein-Lager im Vorteil.
