Richter stellen Trumps Eingriff in Kaliforniens Wahl infrage
Die US-Regierung versucht, in die laufende Auszählung der Zwischenwahlen in Kalifornien einzugreifen. Das Justizministerium verlangt, dass mehr als 20'000 Briefwahlstimmen von Personen, die es für mögliche Nichtbürger hält, zunächst ausgesondert werden.
Bei einer aussergewöhnlichen Anhörung am Sonntag stellten zwei von drei Richtern am Berufungsgericht die Rechtsgrundlage dafür infrage. Kalifornien habe grundsätzlich das Recht, seine Wahlen selbst zu organisieren, argumentierten sie. Zudem sei unklar, wie verlässlich die Liste der angeblichen Nichtbürger überhaupt sei.
Zweifel an den Daten
Die Regierung stützt sich laut CNN auf eine gekaufte Wählerliste, die von Dritten ausgewertet wurde. Kaliforniens Vertreter bezeichneten die Daten dagegen als «völlig veraltet» und warnten davor, den laufenden Wahlprozess zu stören.
Das Justizministerium betont, es wolle die Stimmen nicht verwerfen, sondern lediglich separat behandeln, bis geklärt sei, ob sie rechtmässig abgegeben wurden.
In Los Angeles County sind bereits mehr als 300'000 Briefwahlstimmen verarbeitet worden. Das Berufungsgericht hinterfragte zudem, weshalb die Regierung die nächste Instanz angerufen hatte, bevor das zuständige Bundesgericht in Kalifornien überhaupt über den Fall entschieden hatte.
Eine Entscheidung steht noch aus. (mke)
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