So wollen sich die US-Demokraten Elon Musk und die Trump-Familie vorknöpfen
Nachdem sich der Staub der Midterms gelegt hat, werden auf Seiten der Trump-Partei die Wunden geleckt – die siegreichen Demokraten hingegen blasen zum politischen Gegenangriff.
Mit der neu gewonnenen Macht im Senat und im Repräsentantenhaus wollen sie ab dem 3. Januar – wenn sich der Kongress erstmals in neuer Zusammensetzung konstituiert – zahlreiche Untersuchungsausschüsse einsetzen. Ihr Ziel: die Trump-Regierung zur Verantwortung ziehen.
Was haben die Demokraten vor?
Wie ernst es den Demokraten offenbar mit einer Aufklärung möglicher Machenschaften der zweiten Trump-Präsidentschaft ist, betonte der demokratische Senator Ed Markey. «Sie werden wohl neue Wälder pflanzen müssen für all die Vorladungen, die wir für sie ausdrucken», schrieb er bei X.
Und sein Parteifreund Garcia richtete eine unverhohlene Drohung an das Trump-Lager: «Lawyer up!». «Zieht Euch warm an», sollte das wohl heissen. Und besorgt Euch schonmal ein paar gute Anwälte.
Dabei wollen sich die Demokraten auf vier Bereiche konzentrieren, wie einer ihrer Spitzenleute, der kalifornische Abgeordnete Robert Garcia, am Mittwoch sagte:
- Die Geschäfte der Familie Trump. Deren Vermögen ist in der bislang nicht mal zweijährigen Amtszeit des US-Präsidenten um mehrere Milliarden Dollar gewachsen.
- Der mutmassliche Machtmissbrauch der Einwanderungsbehörde ICE untersucht werden.
- Der Epstein-Skandal: Die nach wie vor ungeklärten Fragen sollen wieder ins Visier rücken.
- Und dann ist da noch jemand, der sich auf besonderen Gegenwind gefasst machen dürfte: Elon Musk. Ihn wollen die Demokraten in Washington, D.C. nicht nur wegen seiner Rolle im Ukraine-Krieg und der Einschränkung von Starlink für die ukrainische Armee befragen.
Auch die zahlreichen Regierungsaufträge, die Musks Firmen zuletzt erhielten, stehen im Fokus. Dazu soll Musks vorgeladen, um über seine Aktivitäten als Leiter des Effizienzministeriums DOGE Rechenschaft abzulegen. In dieser Funktion hatte er unter anderem mehr als 400'000 US-Bundesangestellte in kürzester Zeit entlassen. «Wir haben definitiv viele Fragen zur Rolle von Elon Musk bei DOGE, und das ist etwas, das wir untersuchen wollen», sagte Garcia.
Der Abgeordnete Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, forderte mit Blick auf die dramatischen Kürzungen, die Musks Behörde unter anderem im Bereich der Entwicklungshilfe vorgenommen hatte, «eine vollständige Aufstellung der Schäden, die Herr Musk und DOGE verursacht haben».
Einflussreiche Tech-Oligarchen
Musks Rolle als DOGE-Impresario ist nicht der einzige Bereich, in dem die Demokraten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wollen, um den 55-jährigen Trump-Unterstützer zur Rechenschaft zu ziehen. In den USA herrscht eine grosse Unzufriedenheit mit Milliardären und Superreichen wie Musk – insbesondere mit den Tech-Oligarchen.
Ihr nahezu unbeschränkter politischer Einfluss, ihre Nähe zum Präsidenten und die umfassende Deregulierung, die unter der zweiten Trump-Regierung den gesamten Techsektor – vor allem die KI-Industrie – erfasst hat, sorgen bei den amerikanischen Bürgern für Unbehagen. KI wird inzwischen von vielen als Bedrohung wahrgenommen. Ebenso wie Musk.
Der trat in Wahlkämpfen schon mal mit der Kettensäge aufs Podium, sprach in Interviews davon, dass die Menschheit in zehn Jahren ausgelöscht werden könnte und rühmte sich in Interviews damit, das er und eine Handvoll weiterer Tech-Bosse die Politik in Sachen KI quasi selbst bestimmen.
Fast eine halbe Milliarde Dollar spendete Musk im vergangenen Wahlkampf für den Wahlkampf republikanischer Kandidaten. Nie hat ein einzelner Mensch mehr Geld aufgebracht, um die US-Politik zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Der Supreme Court half kräftig mit. Er hatte ein für die Republikaner vorteilhaftes Gesetz zur Wahlkampffinanzierung mit der konservativen Mehrheit der Richter durchgewunken.
Musk schert sich angeblich nicht um fallende Aktienkurse
Doch Musks Kampagne war ein Rohrkrepierer. Die halbe Milliarde Dollar hat er umsonst ausgegeben. Bei einem derzeitigen Vermögen von knapp 800 Milliarden Dollar, mag das für ihn zu verschmerzen sein. Mehr Kopfschmerzen dürfte ihm da schon der Blick auf die Aktienkurse der letzten Tage bereiten. Denn der Sieg der Demokraten sorgte an den Börsen zwar für ein Kursfeuerwerk, nicht aber im Techbereich. Hier erwarten die Anleger mit einem Kongress in demokratischer Hand offenbar deutliche politische Widerstände für die KI-Branche.
Besonders hart traf es dabei die Werte der Musk-Unternehmen, so sackte die Aktie von Tesla bis Donnerstag um zwölf Prozent ab und fiel auf den tiefsten Stand seit Monaten. Der Kurs von SpaceX drehte ebenfalls mehr als sechs Prozent ins Minus. Musk büsste so auf einen Schlag mehr als hundert Milliarden Kapital ein.
Doch solche Schwankungen sind nichts Neues für ihn. Es kümmert ihn nicht gross, ob er ein paar Milliarden mehr oder weniger hat oder die Kurse seiner Unternehmen mal schwächeln. Das sagte er selbst kürzlich in einem Interview mit dem «Economist». Aber die blaue Welle demokratischer Politik, die nun durchs politische Amerika rast, dürfte ihn schon stören. Denn die könnte auch langfristig schlecht für Musks Geschäfte sein.
Auch in Texas gibt's Ärger
Musk, reichster Mann der Welt, muss nicht nur Untersuchungen auf Bundesebene fürchten. Auch im Bundesstaat Texas droht dem Tech-Unternehmer Ungemach.
Musk war mit seinen Firmen vor Kurzem eigens vom liberalen Kalifornien – wo eine höhere Besteuerung von Milliardären drohte – ins republikanisch dominierte Texas gezogen. Er versprach sich von dem Schritt bessere Rahmenbedingungen, vor allem weniger Steuern. Und schliesslich war Texas seit Jahrzehnten fest in der Hand der Republikaner. Doch seit Dienstag nicht mehr.
So hatte sich bei der Gouverneurswahl in Texas die 52-jährige Kandidatin der Demokraten, Gina Hinojosa, gegen den republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott durchgesetzt. Und auch der junge Demokrat James Talarico gewann sensationell deutlich gegen den von Trump und Musk unterstützten Ken Paxton bei der Wahl um den Senatorenposten. Musks Wette auf eine republikanische Dauerregierung ging also auch in Texas nicht auf.
Widerstand gegen KI und Rechenzentren wächst
Nicht nur was die einträglichen Geschäfte mit Künstlicher Intelligenz betrifft, könnte es daher für Musk bald ungemütlich werden. So hat die designierte texanische Gouverneurin Hinojosa bereits ein sofortiges Moratorium für den Bau von Rechenzentren gefordert, von denen einige von SpaceX gebaut und betrieben werden.
Auch in diesem Punkt formiert sich in den USA – und nicht nur dort, sondern auch weltweit – inzwischen breiter Widerstand. Immer mehr Bürgerinitiativen sprechen sich gegen die Datenzentren aus, die gewaltige Ressourcen verschlingen.
Kritiker der KI-Rechenzentren verweisen unter anderem auf den hohen Strombedarf der Rechenzentren, der auch die Energiepreise für die Bevölkerung in die Höhe treiben könnte. Hinzukommen Sorgen wegen Lärm, Luftverschmutzung und Wassermangel sowie die Befürchtung, dass durch die Rechenzentren nur wenige dauerhafte Jobs entstehen.
Abgeordneter klärt Musk über die Verfassung auf
Schon vor den Midterms hatte der Tech-Oligarch daher eine unverhohlene Drohung an die politische Konkurrenz gesandt. «Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen», schrieb er in Anspielung auf drohende Untersuchungsausschüsse gegen ihn. «Wer sich mit mir anlegt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass ich herausfinden werde, wer wirklich die Fäden zieht, und dass ich es auf diese Personen abgesehen habe – nicht nur auf ihre Marionetten», schleuderte er den Demokraten entgegen. Der 55-Jährige wittert offenbar eine Verschwörung gegen ihn.
Dem trat der demokratische Abgeordnete Jim Himes am Tag nach den Midterms entschieden entgegen. Er wandte sich in einem Videobeitrag bei Social Media persönlich an Musk. «Hey, Elon», sagte Himes. Und belehrte ihn:
Himes klang dabei, als müsste er einem Fünfjährigen erklären, dass die Erde keine Scheibe ist. «Und übrigens. Ich bin der Verfassung verpflichtet, niemand zieht bei mir die Fäden.» Dann schickte er noch eine unmissverständliche Botschaft an Musk – der neben der südafrikanischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft hat – hinterher:
Quellen
- theguardian.com: Top Democrat tells Trump and Republicans to ‘lawyer up’ after US midterm defeats
- oversightdemocrats.house.gov: Incoming Oversight Chairman Robert Garcia Statement After Democrats Secure Majority in the U.S. House of Representatives
- wired.com: How Elon Musk and Big Tech Poured Millions Into the Midterms, and Lost
- forbes.com: What Democrats’ Midterms Wins Could Mean For Elon Musk—And His Net Worth
- politico.com: Law firms gear up for ‘entirely new era’ of investigations
- Facebook-Profil von Jim Hines
- X-Profil von Elon Musk
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
(dsc/t-online)
