Trump will Fed-Chef Powell unbedingt loswerden – jetzt setzt er die Justiz auf ihn an
Das gab es in der 112 Jahre alten Geschichte der amerikanischen Notenbank noch nie: Das Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Fed-Chef aufgenommen. Diese Untersuchung steht angeblich im Zusammenhang mit Jerome Powells Auftritt vor einem Senatsausschuss im vorigen Juni, wie er selbst am Sonntag bekannt gab. Angeblich solle er dabei wissentlich die Unwahrheit über die Kostenexplosion beim Umbau des Fed-Haupsitzes in Washington gesagt haben, die vom Weissen Haus seit Monaten scharf kritisiert wird.
In einer Videobotschaft wies Powell diesen Vorwurf allerdings zurück. Er nannte die offizielle Begründung für die Untersuchung, die von der Staatanwältin Jeanine Pirro Justizministerium genehmigt worden war, einen Vorwand. Präsident Donald Trump gehe es vielmehr darum, «Druck» auf die politisch unabhängige Notenbank auszuüben – weil Trump schon lange der Meinung ist, dass die Federal Reserve den Leitzins aggressiver senken müsse.
Eine Mehrheit des geldpolitischen Gremiums der Notenbank, das seit fast acht Jahren von Powell präsidiert wird, weigerte sich aber in den vergangenen Monaten beharrlich, diesem Druck nachzugeben. Man halte an der Praxis fest, das Zinsniveau, «basierend auf unseren besten Einschätzungen», auf einem Niveau festzulegen, «das der Öffentlichkeit dient», anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen, sagte der Fed-Chef dazu.
Powells Amtszeit läuft im Mai ab
An der Eskalation im Machtkampf um die Federal Reserve erstaunt vor allem der Zeitpunkt. Die Amtszeit von Powell als Fed-Chef läuft im Mai ab; Trump hat kürzlich bekanntgegeben, dass er bald schon den Namen des Nachfolgers publik machen werde. Dieser muss dann noch vom Senat bestätigt werden.
Der Präsident hätte also einfach warten können, bis Powell seinen Rücktritt bekannt gibt oder sich zumindest in die zweite Reihe zurückzieht. (Theoretisch könnte er als einfaches Mitglied des Fed-Leitungsgremiums bis im Januar 2028 weiterarbeiten. Das gilt aber als unwahrscheinlich.)
Mit der Intervention des Justizministeriums wirft Trump dem Fed-Chef nun aber den Fehdehandschuh zu. Bereits im vorigen Jahr hatte der Präsident versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu feuern; sie wehrte sich mit rechtlichen Mitteln gegen diesen ungewöhnlichen Schritt. Der Supreme Court, das höchste Gericht im Land, wird sich noch in diesem Monat mit der Angelegenheit beschäftigen.
Die Renovation des Fed-Hauptsitzes in der Nähe des Weissen Hauses begann vor vier Jahren; angeblich wurde das (grosszügige) Budget bereits um 700 Millionen Dollar überzogen. Trump warf dem Fed-Chef deshalb in den vergangenen Monaten immer wieder Verschwendung und Inkompetenz vor. Auch beleidigte der Präsident den Fed-Chef – den er notabene selbst, während seiner ersten Amtszeit, nominiert hatte – in immer unflätigeren Worten.
Powell wies diese Anschuldigungen zurück. Er sagte, die Mehrkosten liessen sich mit den komplexen Sanierungsarbeiten begründen. Und er habe den Kongress, der die Arbeit der Federal Reserve überwacht, stets informiert. (aargauerzeitung.ch)
