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US-Waffenlobby NRA meldet als Teil Insolvenz an – aus Kalkül

US-Waffenlobby NRA meldet Insolvenz an – aus Kalkül

16.01.2021, 06:4816.01.2021, 15:08
Die US-Waffenlobby-Organisation NRA hat sich unter Gl
Sie ist die mächtigste Lobby in den USA: Die NRA.Bild: sda

Die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA in den USA hat nach eigenen Angaben als Teil einer «Restrukturierung» Insolvenz angemeldet und will ihren rechtlichen Sitz nach Texas verlegen. Die National Rifle Association teilte am Freitag mit, sie wolle New York verlassen und sich in Texas neu aufstellen. Die Insolvenz sei Teil eines «neuen strategischen Plans». Die NRA betonte, die finanzielle Lage der Organisation sei stark. Auch werde es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb oder die Personalstärke geben. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein «vergiftetes» und «korruptes» politisches Umfeld in New York zu verlassen.

Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, hatte im August Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. «Betrug und Missbrauch» seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte sie zur Begründung. Unter anderem sollen Führungspersönlichkeiten Geld für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben.

Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit grossem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Republikanern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Die Anklageerhebung im Sommer hatte Trump als «schreckliche Sache» bezeichnet und geraten, die NRA solle ihren Sitz nach Texas verlegen.

Die NRA hat ihren Sitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia und kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist.

James erklärte nach der Ankündigung der NRA, sie werde die Dokumente prüfen, es der Organisation aber nicht erlauben, «diese oder irgendeine andere Taktik» zu nutzen, um sich der Rechenschaftspflicht und Aufsicht ihrer Behörde zu entziehen. (aeg/sda/dpa)

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