Operation «Economic Outcast»: USA wollen Einnahmequellen des Irans trockenlegen
In ihrem «Wirtschaftskrieg» gegen den Iran will die US-Regierung Teheran komplett von der Weltwirtschaft isolieren. Die neuen Sanktionen der Operation «Wirtschaftlicher Verstossener» (Economic Outcast) zielten darauf ab, jede potenzielle Einnahmequelle der iranischen Revolutionsgarden zu unterbinden, sagte US-Finanzminister Scott Bessent auf einer Pressekonferenz. Der Fokus liege auf digitalen Vermögenswerten, Technologie, Gold, der Luftfahrt und der Schifffahrt. Konkrete Massnahmen nannte er nicht, nachdem im Krieg von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran seit Wochen keine sichtbaren Ergebnisse zu erkennen sind.
Der US-Finanzminister drohte zudem, dass jede Institution, die im Auftrag des Irans Geldwäsche ermögliche, aus dem US-Dollar-System ausgeschlossen werde. Er stellte gegenüber Journalisten in Aussicht, dass bis Ende dieser Woche eine «grosse Ankündigung» über die Sanktionierung eines Finanzinstituts bekanntgegeben werde.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf kritisierte auf X, dass die USA wirtschaftlich nicht in der Lage seien, ihre Beziehung zu anderen Ländern weiter einzuschränken. Die Handelspartner des Iran hätten deutlich gemacht, dass sie die Äusserungen der USA in keiner Weise berücksichtigten.
«Wirtschaftlicher D-Day für den Iran»?
Unklar blieb zunächst, was genau an den neuen Sanktionen verheerend sein wird. Noch vergangene Woche sprach Trump von «Massnahmen historischen Ausmasses» und der «verheerendsten Wirtschaftsoperation», die jemals gegen ein Land veranlasst worden sei. Sein Vorhaben verglich er mit einem «wirtschaftlichen D-Day» für den Iran.
Der sogenannte D-Day am 6. Juni 1944 mit der Landung der alliierten Truppen in der Normandie markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Darauf angesprochen, und warum er nicht heute Sanktionen verhängen würde, versuchte sich Bessent zu rechtfertigen: «Warum sollte ich das globale Finanzsystem sprengen wollen?»
Das Finanzministerium habe «jeden Knotenpunkt, jeden Vermittler und jedes Netzwerk erfasst, das der Iran für Ölschmuggel und die Umgehung von Sanktionen genutzt hat», sagte Bessent weiter. Mitarbeiter des Finanzministeriums, des Aussenministeriums sowie des Militärs der Vereinigten Staaten träfen sich derzeit mit «internationalen Partnern», um die Erwartungen Washingtons zu adressieren. Diese sollten ihre Zusammenarbeit mit Teheran einstellen. Konkrete Länder nannte Bessent nicht - ebenso lehnte er eine Antwort auf die Frage ab, in welchem Zeitraum die ungenannten Massnahmen zu erfüllen sein sollen.
Zudem kündigte die US-Regierung Sanktionen gegen weitere Unternehmen, Personen und Schiffe an, die Iran dabei unterstützten, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu erzielen.
Im Blick der US-Regierung ist dabei auch eine Reihe von Unternehmen und Personen im Nahen Osten und in Ostasien, die den Iran finanziell und logistisch bei der Beschaffung von Technologien für die Nuklearforschung und Raketenentwicklung unterstützt haben sollen, so der Vorwurf aus den USA. Darunter sind auch Firmen aus China.
Das US-Aussenministerium belegte zudem mehrere ranghohe Militärvertreter mit Sanktionen, darunter auch den Chef der iranischen Revolutionsgarden
Trump drohte mit «GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen»
Vergangene Woche hatte Trump dem Iran mit einem beispiellosen «Wirtschaftskrieg» gedroht. Auch müsse jedes Land samt seinen Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden bei einer Unterstützung des Irans mit «GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen» rechnen. Es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
US-Sanktionen gegen den Iran sind bei weitem nichts Neues. Im Laufe der Jahre hatten die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union umfangreiche Strafen verhängt. Grund dafür ist einerseits das umstrittene iranische Atomprogramm. Andere Sanktionen wurden auch mit Menschenrechtsverletzungen oder der iranischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine begründet.
Sanktionen folgen auf ineffektive Militärangriffe
Die US-Sanktionen wurden nun in einer Phase des Kriegs verkündet, in der es seit Wochen keine sichtbaren Ergebnisse zwischen Washington und Teheran gibt. Zuvor hatte Trump bei seinem Krieg gegen den Iran noch darauf gebaut, den Gegner durch regelmässige Militärangriffe in die Knie zwingen zu können. Dennoch ist in dem Konflikt auch nach knapp sechs Monaten weiterhin kein Durchbruch für die USA zu sehen.
Schwerer wiegt unterdessen der Umstand, dass die noch vor dem Krieg offene Strasse von Hormus zum zentralen Streitpunkt zwischen den USA und dem Iran geworden ist. Die verzwickte Lage um die Meerenge belastet die Weltwirtschaft und den internationalen Handel: Iranische Kontrollen des Schiffsverkehrs und die Seeblockade iranischer Häfen durch das US-Militär machen auch heute noch einen verlässlichen Ölhandel geradezu unmöglich. (sda/dpa)
