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Politikerin Sahra Wagenknecht über die Folgen der Abstimmung: «Neue Rettungspakete bringen nichts»

Sahra Wagenknecht (im Vordergrund) über Merkel: «Das Image der Bundeskanzlerin als ‹eiserne Sparkanzlerin› ist nicht mehr zu halten.»
Sahra Wagenknecht (im Vordergrund) über Merkel: «Das Image der Bundeskanzlerin als ‹eiserne Sparkanzlerin› ist nicht mehr zu halten.»Bild: Getty Images Europe

Politikerin Sahra Wagenknecht über die Folgen der Abstimmung: «Neue Rettungspakete bringen nichts»

Sahra Wagenknecht gilt als umstrittene Wortführerin der Linken und scharfe Kritikerin der Austeritätspolitik. Im Interview spricht sie über die Folgen der Abstimmung in Griechenland für Europa.
07.07.2015, 07:37
Andreas Schaffner / Aargauer Zeitung
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Aargauer Zeitung

Frau Wagenknecht, was ist Ihre Meinung zur Abstimmung in Griechenland?  
Sahra Wagenknecht:
Das Ergebnis ist eine klare Rückendeckung für die griechische Regierung und ihre Verhandlungsführung, aber es ist letztlich auch eine wirtschaftlich sehr weise Entscheidung. Eine Fortführung der Kürzungspolitik der letzten Jahre wäre nicht nur sozial verheerend, sondern auch ökonomisch grosser Unfug. Griechenland wurde so immer tiefer in die Krise hineingetrieben und die Schulden sind immer weiter gestiegen. Dass man eine solche Politik nicht fortsetzen kann, dass sollten auch die europäischen Finanzminister begreifen.

Wortführerin der deutschen Linken
Sahra Wagenknecht ist 1969 in der ehemaligen DDR (Deutsche Demokratische Republik) geboren und aufgewachsen. Sie ist heute Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2011 ist sie Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, von 2010 bis 2014 war sie ebenso auch Stellvertretende Parteivorsitzende. In den Jahren 1991 bis 1995 war Wagenknecht Mitglied des Parteivorstandes der PDS, und von 1991 bis 2010 war sie auch Mitglied der Leitung der Kommunistischen Plattform zunächst der PDS und zuletzt der Partei Die Linke. Wagenknecht wird kritisiert, dass sie sich nie von der DDR ideologisch distanziert hat und die Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat ablehnt. Die promovierte Volkswirtin gilt heute als scharfe Kritikerin der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und sie kennt den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras persönlich.

Sie kennen den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras persönlich. Was hat er für eine Agenda?
Ich denke, dass er sehr ehrlich dafür kämpft, dass sein Land aus der Misere herauskommt. Er will nicht Griechenland aus Europa treiben. Er ist angetreten mit dem Wahlversprechen, die bisherige Politik zu ändern und das Land aus der Krise zu führen. Mit diesem Wählerauftrag hätte er den Vorschlag der Institutionen von letzter Woche nicht annehmen können, weil das weitere Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen bedeutet hätte. Ich würde es begrüssen, wenn in der Eurozone viel öfter grundlegende Entscheidungen – so wie in der Schweiz übrigens ja auch – von der Bevölkerung direkt entschieden werden können.

«Es gab keinen Grund, weshalb die Europäische Zentralbank die Bargeldversorgung so verknappt hat, dass sich Schlangen vor den Bankschaltern gebildet haben.»

Demokratie in Ehren. In Griechenland herrscht doch jetzt viel eher das Chaos.
Das ist in der letzten Woche teilweise bewusst herbeigeführt worden, um das Referendum zu beeinflussen. Es gab etwa keinen Grund, weshalb die Europäische Zentralbank (EZB) die Bargeldversorgung so verknappt hat, dass sich Schlangen vor den Bankschaltern gebildet haben.

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Bild: EPA ANA-MPA

Gibt dieser Entscheid der Griechen den Linken Parteien in Europa, wie Podemos in Spanien, Auftrieb?
Das wird man sehen. Auf jeden Fall sieht man, dass die Politik, wie sie von den europäischen Technokraten und der Europäischen Zentralbank betrieben wird, immer mehr Widerstand hervorruft. Und dass es viele Menschen in Europa leid sind, dass die Banken und Finanzmärkte alles sind und ihre persönliche Lebensverhältnisse nichts zählen.

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Bild: Getty Images Europe

Zurück an den Verhandlungstisch? Wie sollte jetzt Europa reagieren?
Ja. Es hätte schon 2010 Alternativen gegeben. Statt in verantwortungsloser Weise Steuergeld von anderen europäischen Staaten dafür einzusetzen, für die Schulden eines überschuldeten Landes zu haften, hätte man schon damals einen harten Schuldenschnitt machen können zulasten der Banken, zulasten der privaten Anleger.

«Griechenland braucht einen Schuldenschnitt und muss zumindest für die nächsten fünf Jahre von der Belastung befreit werden, Zinsen und Tilgungen zahlen zu müssen. Weil sie sie sowieso nur mit immer neuen Krediten bezahlen könnten.»

Und jetzt?
Heute ist die Schuldenquote höher als damals. Griechenland ist überschuldet, es wird seine Schulden nicht zurückzahlen können, das weiss jeder. Wir können froh sein, wenn wir zumindest einen Teil des Geldes zurückerhalten. Dafür muss die Wirtschaft in Griechenland wieder wachsen. Griechenland braucht daher einen Schuldenschnitt und muss zumindest für die nächsten fünf Jahre von der Belastung befreit werden, Zinsen und Tilgungen zahlen zu müssen. Weil sie sie sowieso nur mit immer neuen Krediten bezahlen könnten.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist in Deutschland kaum innenpolitisch zu vertreten. Es würde heissen, auf Steuergelder zu verzichten.
Es heisst ehrlich zu sein. Dass ein Teil des Geldes verloren sein wird, darauf haben wir als Linke schon 2010 hingewiesen. Frau Merkel hat die sogenannten Rettungspakete trotzdem durchgesetzt. Und sie hat den Leuten weisgemacht, es werde keine Verluste gemacht. Das war von Anfang an eine Lüge. Neue Rettungspakete bringen nichts, denn sie sind nur dazu da, die Wahrheit weiterhin zu verschleiern. Am Ende werden so die Verluste immer grösser.

Was heisst das für die deutsche Regierung?
Auf jeden Fall ist das Image der Bundeskanzlerin als «eiserne Sparkanzlerin» nicht mehr zu halten, wenn die Leute verstehen, dass Angela Merkel Milliarden Euros an Steuergeldern verschleudert hat — Steuergeld, dass sie nicht mehr wiedersehen.

«Von der Schweiz aus gab es bisher auch keine besondere Kooperation. Man hat Griechenland eine Pauschalbesteuerung angeboten, ohne die Kontoinhaber namentlich zu nennen.»

Die griechische Regierung hat wenig getan, um das Steuersystem zu reformieren. Offenbar verzögern sich auch die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Steuerabkommen.
Die Regierung versucht, die Steuern einzutreiben. Von der Schweiz aus gab es bisher auch keine besondere Kooperation. Sondern man hat Griechenland eine Pauschalbesteuerung angeboten, ohne die Kontoinhaber namentlich zu nennen. Die gingen damit straffrei aus.

Griechenland
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Der Zusammenhalt im Euroland droht zu bröckeln.
Der Euro hat von Beginn an auf einer falschen Konstruktion beruht. Man hat eine Währung geschaffen, dabei jedoch die Wirtschaftspolitik ganz unterschiedlich gestaltet. In Deutschland etwa sind die Löhne nach der Jahrtausendwende stark gesunken, woanders sind sie gestiegen. Ein Euro unter solchen Rahmenbedingungen eint die Euroländer nicht, sondern spaltet. Entweder muss man die Regeln ändern oder man hat eine Situation, in der sich die Ungleichgewichte immer stärker zuspitzen. Das gilt dann nicht nur für Griechenland.

Und Europa als «Friedensprojekt»?
Wenn man die Eurozone so steuert wie in den letzten Jahren mit wachsender Armut, schrumpfenden Mittelschichten und einer wachsenden Zahl superreicher Multimillionäre, der macht Europa kaputt. Wenn die Leute Europa mit einem System gleichsetzen, das ihre Renten senkt, ihre Lebensumstände verschlechtert, dann muss man sich nicht wundern, dass die Menschen sich dagegen auflehnen und leider teilweise auch rechte nationalistische Parteien Auftrieb erhalten.

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