Bund büsst Ex-CS-Präsident Urs Rohner wegen falscher Angaben an die Finma
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat gegen Urs Rohner eine nicht rechtskräftige Strafverfügung erlassen. Der frühere Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse soll gegenüber der Finanzmarktaufsicht Finma vorsätzlich falsche Auskünfte erteilt haben.
Das EFD verurteilte den 66-Jährigen zu 144 Tagessätzen à 690 Franken bedingt sowie zu einer Busse von 24'840 Franken. Das berichten SRF Investigativ und das Onlinemagazin «Republik», die Einsicht in die Verfügung vom 20. Oktober hatten.
Beschattungsaffäre als Auslöser
Hintergrund ist die Beschattungsaffäre der Credit Suisse. 2019 war bekannt geworden, dass die Bank frühere und aktuelle Mitarbeiter überwachen liess, darunter den ehemaligen Chef der internationalen Vermögensverwaltung, Iqbal Khan.
Nach Bekanntwerden der Affäre verlangte die Finma von der Bank unter anderem Auskunft darüber, wie viele Überwachungsaufträge in den Jahren zuvor an externe Firmen vergeben worden waren. Die CS bezeichnete Khans Überwachung zunächst als «isoliertes Ereignis».
Später stellte sich laut Finma-Untersuchung heraus, dass zwischen 2016 und 2019 insgesamt sieben Observationen geplant oder durchgeführt worden waren. In vier Fällen wurden externe Firmen beigezogen.
EFD wirft Rohner bewusstes Verschweigen vor
Rohner hatte das Antwortschreiben der CS an die Finma vom 25. Oktober 2019 unterzeichnet. Das EFD hält ihm zugute, dass keine Hinweise darauf vorliegen, dass er von sämtlichen weiteren Überwachungsaktionen konkret wusste.
Nach Ansicht der Behörde gab es allerdings genügend Hinweise, denen Rohner hätte nachgehen müssen. In zwei Fällen wirft ihm das EFD sogar vorsätzliches Handeln vor. Dazu gehört eine geplante Überwachung des Ex-Manns der Lebensgefährtin des damaligen CEO Tidjane Thiam. Rohner habe bewusst verschwiegen, dass die Observation einen direkten Bezug zum CEO gehabt habe.
In der Verfügung heisst es, Rohner habe ein Motiv gehabt, das Ausmass der Überwachungen «so weit wie möglich herunterzuspielen».
Rohner weist Vorwürfe zurück
Rohner bestreitet die Anschuldigungen vollständig. Gegenüber SRF erklärte er, er habe während seiner Amtszeit nie wissentlich oder willentlich falsche Angaben gegenüber der Finma oder anderen Behörden gemacht.
Im Herbst 2019 habe er vielmehr erheblichen Aufwand betrieben, um die verfügbaren Fakten aufzuarbeiten und die Fragen der Finma korrekt und vollständig zu beantworten.
Rohner hat die Strafverfügung nicht akzeptiert und eine gerichtliche Beurteilung verlangt. Damit wird sich als Nächstes das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall befassen. Für Urs Rohner gilt die Unschuldsvermutung. (mke)
