«Nicht hundert andere fragen» – diese Tipps erhält der Bundesrat im Zollstreit
Micheline Calmy-Rey
Die alt-Bundesrätin sagt gegenüber SRF: «Die Schweiz ist schwach, wenn es um Machtpolitik geht. Weil, wir sind ein kleines Land mir neun Millionen Einwohnern. Wir können keine Machtspiele mit Grossmächten machen.»
Die ehemalige SP-Bundesrätin empfiehlt, weitere Allianzen zu schmieden. Alleine sei die Schweiz schwach. «Unsere Politik beruht auf den gleichen Regeln für alle. Wir können keine Machtpolitik betreiben. Wir sind zu klein.»
Man müsse auf Multilateralismus setzen, so Calmy-Rey. Die Welthandels-Organisation müsse gestärkt werden. «Alleine sind wir schwach.»
Christoph Blocher
In eine andere Richtung geht Christoph Blocher. Der SVP-Übervater schlägt vor, die Handelsdefizit zu senken. Der alt-Bundesrat sagt gegenüber SRF: «Wir haben jetzt also die Wahl: 39 Prozent Zölle oder das Defizit der Handelsbilanz senken.»
Blocher würde beim Goldhandel ansetzen. «Wir haben in der Schweiz viel Goldbarren-Produktion mit fremdem Gold, das wir kaufen, und schicken es dann nach Amerika.» Gemäss Blocher könnte die Schweiz die Produktion in die USA verlagern.
Für den 84-Jährigen ist der Zug noch nicht abgefahren. Wichtig sei, dass der Bundesrat jetzt schnell handle. Es sei jetzt nicht die Zeit, noch «hundert andere» zu fragen. «Es pressiert jetzt, jetzt muss man führen.»
Wenn es bis zum 7. August nicht klappt, ist gemäss Blocher auch eine Lösung zu einem späteren Zeitpunkt möglich. «Das ist ein Vorteil des jetzigen Präsidenten. Wenn er etwas falsch gemacht hat, korrigiert er das wieder. Er ist ein unternehmerischer Typ.»
Thomas Borer
Die Schweiz soll auf ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter oder Vizepräsident Guy Parmelin drängen, sagte Thomas Borer, ehemaliger Diplomat und heutiger Berater, am Montag in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media.
«Man muss auch unkonventionell vorgehen», erklärte der Ex-Diplomat weiter, und meinte damit, dass Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Gespräche involviert werden könne. Der Schweizer Fussballfunktionär verstehe sich mit Trump gut und könnte beispielsweise zwischen Trump und Staatssekretärin Helene Budliger Artieda vermitteln.
In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte Borer, die Schweiz solle sich an die von der EU gemachten Zugeständnisse orientieren und bei der Landwirtschaft Hürden abbauen. Die Wirtschaftsleistung der Landwirtschaft in der Schweiz sei vernachlässigbar und die Bauern könnten mit Subventionen zufriedengestellt werden. Weiter müsse der «Trumpf mit der Pharmaindustrie» gespielt werden, solange er etwas wert sei.
Martin Hirzel
Der Bundesrat muss weiterverhandeln, wie Martin Hirzel, Präsident des Verbands der Schweizer Techindustrie Swissmem, im Interview mit dem «Blick» sagte. Zudem sollen Märkte abgesichert und neue erschlossen werden. Drittens verlange Hirzel, dass Regulierungen abgebaut und die Belastungen für Unternehmen reduziert werden.
Magdalena Martullo-Blocher
Schon vor dem 1. August äusserte sich Magdalena Martullo-Blocher. Ich würde Klartext mit ihm reden», sagte die Geschäftsführerin von EMS-Chemie und SVP-Nationalrätin, in einem Interview mit der «Südostschweiz» Mitte Juli.
Sie würde mit Direktheit, aber auch mit etwas Humor in ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump einsteigen. Natürlich würde sie ihn dabei nicht beleidigen. (cma/sda)
