Ständerat entscheidet heute über UBS-Regulierung
Heute Mittwoch entscheidet der Ständerat über die Eigenkapitalunterlegung von Auslandsbeteiligungen von systemrelevanten Banken. Faktisch davon betroffen ist nur die UBS, und sie wehrt sich gegen zu strenge Auflagen.
Wie weit die künftige Regelung im Bankengesetz gehen und das «Too big to fail»-Dispositiv verschärft werden soll, wird seit Wochen intensiv diskutiert. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) des Ständerates hat ein eigenes Konzept ausgearbeitet.
Sie beantragt einerseits eine Unterlegung der Auslandsbeteiligungen zu mindestens 50 Prozent mit hartem Kernkapital statt wie heute mit 45 Prozent. Für bis zu 50 Prozent soll zusätzliches Kernkapital in Form von AT1-Anleihen (Additional Tier 1) eingesetzt werden dürfen. Heute gilt: 45 Prozent Kernkapital plus 17 Prozent in AT1-Anleihen.
Die UBS hatte zunächst auch diesen Antrag abgelehnt. Mittlerweile nennt ihn UBS-Chef Sergio Ermotti aber «verkraftbar». Die UBS legte am Montagabend noch einmal nach. Sie wehrte sich in einem Positionspapier gegen zu strenge Auflagen und warb für den Antrag der Kommission. Gleiches taten mehrere grosse Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder des Ständerates.
Eine Kommissionsminderheit bevorzugt eine strengere Regulierung. Geht es nach ihr, müssen UBS-Auslandsbeteiligungen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt sein. Wer diese Version bevorzugte, argumentierte mit den mit AT1-Anleihen verbundenen juristischen Risiken. Und: Die Bevölkerung erwarte Lehren aus der CS-Krise.
Der Bundesrat will noch weiter gehen und eine vollständige Unterlegung mit hartem Kernkapital erreichen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wird sich vor der Abstimmung zu den Anträgen im Ständerat äussern. Hinter den Vorschlag der WAK-S-Mehrheit hat sie aber bereits öffentlich Fragezeichen gesetzt.
Nun ist es am Ständerat, zu entscheiden. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni sagte der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass die Stellungnahme der UBS das Stimmverhalten in der FDP nicht beeinflussen werde. In der Ratsdebatte vom vergangenen Donnerstag hatten sich FDP-Mitglieder unterschiedlich positioniert.
Der Ständerat hatte die Vorlage vergangene Woche ausgiebig diskutiert, die Debatte nach mehr als drei Stunden aber aus Zeitgründen unterbrochen. (sda)
