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Wirtschaft
Schweiz

Schweiz eröffnet WTO-Verfahren gegen US-Importzölle

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenoessischen Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, spricht anlaesslich der Veroeffenlichung des Bildungsberichts Schweiz 2018 ...
Hat bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz eröffnet WTO-Verfahren gegen US-Stahl- und Aluminiumzölle

10.07.2018, 09:4510.07.2018, 09:54

Zur Wahrung der Schweizer Interessen im Rahmen der neuen US-Importzölle hat Bundesrat Schneider-Ammann ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Man habe ein entsprechendes Begehren bei der Welthandelsorganisation (WTO) deponiert, da auch die Schweiz von den zusätzlichen Zöllen zur Einfuhr von gewissen Stahl- und Aluminiumproduktendurch in die USA betroffen sei, teilt das zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mit.

Im letzten Jahr beliefen sich die entsprechenden Exporte laut Mitteilung auf rund 80 Millionen Franken. Aus Sicht der Schweiz sei die Massnahme der USA, welche mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Employees of Stahl Gerlafingen Ltd. heat up scrap metal in a mealting furnace in the production facility hall in Gerlafingen in the canton of Solothurn, Switzerland, pictured on November 14, 2008. The ...
Arbeiter in einer Stahlfabrik in Gerlafingen: Jährlich werden Aluminium- und Stahlprodukte im Wert von 80 Millionen Franken in die USA exportiert.Bild: KEYSTONE

Bisher keine Reaktion der USA

Bereits im März 2018 habe die Schweiz gegenüber den US-Behörden interveniert und ein formelles Gesuch eingereicht. Dieses zielte auf eine länderspezifische Ausnahme von den Handelszöllen ab. Die USA hätten aber bisher nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch reagiert, heisst es weiter.

Daher habe Bundesrat Schneider-Ammann zur Wahrung der Schweizer Interessen beschlossen, dass die Schweiz analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen ein Verfahren einzuleiten. Schneider-Ammann habe als Vorsteher des WBF den Gesamtbundesrat entsprechend informiert.

Aussicht auf Erfolg

Das Begehren könnte durchaus Erfolg haben. Im Jahr 2002 hatte die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern ein erfolgreiches Verfahren gegen die USA im Stahlbereich durchführen lassen. Die angeprangerten Handelsmassnahmen seien in der Folge aufgehoben worden, erklärt das Seco in seiner Mitteilung.

Initiiert werden WTO-Streitschlichtungsverfahren mit einem sogenannten Konsultationsbegehren. Im ersten Stadium des Verfahrens versuchen die Parteien, eine gütliche Einigung zu erzielen. Falls diese Konsultationen zu keinem Ergebnis führen sollten, könne ein Schiedsorgan einberufen werden. Dessen Entscheid könne wiederum an ein Berufungsorgan weitergezogen werden, heisst es. (awp/sda)

Schneider-Ammann äusserte sich kürzlich zu Trumps Handelspolitik im watson-Interview: 

Neue Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China

Video: srf
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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ueli der Knecht
10.07.2018 10:19registriert April 2017
"Das Begehren könnte durchaus Erfolg haben. Im Jahr 2002 hatte die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern ein erfolgreiches Verfahren gegen die USA im Stahlbereich durchführen lassen."

Wir schreiben aber inzwischen das Jahr 2018. Die Erfolgsaussichten sind derzeit gleich Null. Es ist eine reine Proforma-Aktion ohne Wirksamkeit. Das wüsste auch das Seco.

"Das Streitschlichtungspanel der WTO ist nicht handlungsfähig, weil die Trump-Administration seit über einem Jahr die Neubesetzung von drei vakanten Richterpositionen blockiert."
http://www.taz.de/!5490042/
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Scaros_2
10.07.2018 09:50registriert Juni 2015
Nur weil es 2002 einen Erfolg war heisst das nicht das es bei der Trumpsche Regierung auch funktioniert. Ich meine Bush war jetzt nicht der schlauste aber immer noch besser als Trump.
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