EU straft Ruag wegen illegalem Handgranaten-Kartell – Millionen-Busse nur knapp verpasst
Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus: Nach den Ungereimtheiten um den Verkauf von Leopard-1-Panzern nach Deutschland und dem abrupten Rücktritt von Chefin Brigitte Beck, geht es jetzt um illegale Marktabsprachen. Die EU-Kommission hat Ruag zusammen mit dem deutschen Rüstungshersteller Diehl aus Nürnberg dafür gestraft, während 14 Jahren den Markt für militärische Handgranaten unter sich aufgeteilt zu haben.
Die beiden Unternehmen sprachen sich zwischen 2007 und 2021 ab, wer in welchem Gebiet seine Produkte verkaufen durfte. Das ging jeweils nur unter Zustimmung des anderen Konkurrenten, was als Bildung eines Markt-Kartells gilt. «Wir belegen heute Diehl mit einer Geldbusse, weil das Unternehmen mit seinem Konkurrenten Ruag ein Kartell gebildet hat, das den Verkauf von Handgranaten betraf», sagte Didier Reynders, EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik.
Busse auf 0 abgesenkt: Ruag profitiert von der «Kronzeugenregelung»
Die Ruag kommt bloss deshalb um eine Strafe von 2,5 Millionen Euro herum, weil sie sich selbst an die EU-Wettbewerbshüter verpfiffen und das Kartell aufgedeckt hatte. Die Ruag profitiert demnach von der sogenannten «Kronzeugenregelung». Diehl kooperierte zwar ebenfalls mit den EU-Behörden und gab die Vorwürfe zu, muss aber immer noch eine Busse von 1,2 Millionen Euro bezahlen. Das Bussgeld hat die EU-Kommission nach einem Vergleichsverfahren verhängt, wie sie am Donnerstag mitteilte. Anscheinend wurden in der Sache im Jahr 2021 auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Laut EU-Kommissar Reynders ist dies der erste Kartellbeschluss im Verteidigungssektor, den die EU durchgeführt hat. «In einer Zeit, in der sich die geopolitischen Gegebenheiten verändern, stellt er unter Beweis, dass wir in keinem Wirtschaftszweig Kartelle dulden, auch nicht in strategischen Wirtschaftszweigen», so der Wettbewerbshüter. Die Firma Diehl wurde in den vergangenen Monaten auch als Lieferant des Iris-T-Luftabwehrsystems bekannt, welches Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Ein bedeutender Produktionsstandort befindet sich auch in Überlingen am Bodensee unweit der Schweizer Grenze.
