USR III: Für eine Neuauflage der Steuerreform gibt es zwei Lösungen – mindestens
Die SP ist in einer gemütlichen Situation: Sie hat ihren Plan für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform vorbereitet. Komplett will sie ihn zwar erst in der März-Session präsentieren, doch die Richtung ist klar: Eine Gegenfinanzierung muss her, die zinsbereinigte Gewinnsteuer weg, und an den übrigen zwei Steuerabzügen soll geschraubt werden. Zudem will die Partei über die Reduktion des Bundesbeitrages an die Kantone reden.
Die Abstimmungsverlierer indes befinden sich im Krisenmodus: Die Telefondrähte zwischen Verbänden, Firmen und den bürgerlichen Parteien laufen heiss. Man sucht eine gemeinsame Position nach der deutlichen Abstimmungsniederlage. Einigkeit herrscht nur in einem Punkt: Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Der Druck für eine rasche, neue Vorlage ist aus zwei Gründen hoch.
Erstens hat man der EU und der OECD versprochen, die verpönten Steuerregime abzuschaffen. Zweitens wollten die Statusgesellschaften ihre Privilegien ohnehin loswerden wegen neuer Transparenzvorschriften wie dem Austausch von Rulings. Grob gesagt gibt es zwei mögliche Szenarien für eine Neuauflage der Steuerreform.
Plan B: Die Wunschlösung
Finanzminister Ueli Maurer will eine neue Vorlage erst in einem Jahr vorlegen. Die SP fordert diese aber bereits im Sommer – und bekommt dafür Sukkurs auch von Rechts. CVP-Ständerat Konrad Graber sagt: «Wir brauchen eine Vorlage bis im Sommer.» Auch die Kantone machen Druck auf eine schnelle Lösung.
Der Plan B entspricht chirurgischen Eingriffen an der gescheiterten Reform. Breiter Konsens herrscht darüber, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer in einer Neuauflage nicht mehr enthalten wäre. Der Sonderabzug für Forschung und Entwicklung könnte reduziert und die Patentbox eingeschränkt oder für die Kantone freiwillig gemacht werden. Der grosse Knackpunkt bei einer schnellen Kompromisslösung ist die höhere Besteuerung von Dividenden, um Mehreinnahmen zu generieren. Der Gewerbeverband bekämpft diese Erhöhung vehement.
Plan C: Die Notlösung
Viele Politiker hegen Zweifel, dass eine neue Lösung innert nützlicher Frist erarbeitet werden kann. Der «Tages-Anzeiger» machte gestern Ideen für einen Plan C publik: Die Aufspaltung der Reform in einen schnellen und einen langsamen Teil. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt: «Es gibt nur eine Möglichkeit für eine rasche Lösung: Die unbestrittenen Teile herauszulösen und in einer ersten Etappe zu bringen.»
Unbestritten sind für Noser die Abschaffung der kritisierten Steuerregime, die Anpassungen im Finanzausgleich, der Bundesbeitrag von 1.1 Milliarden Franken an die Kantone sowie der «Step-up». Dieser garantiert den Unternehmen eine tiefere Besteuerung während fünf Jahren, wenn sie ihren steuerlichen Sonderstatus abgeben. Mit dem Step-up könnte sich die Schweiz «Luft verschaffen», sagt Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW).
Die Kantone hätten fünf Jahre Zeit, um ihre steuerliche Situation zu bereinigen. Will heissen: Sie könnten mit den Bundesmillionen ihre Steuersätze anpassen. Nur: Genau das führt in den Kantonen zu den hohen Ausfällen. Und genau das wollten die Kantone vermeiden. Sie pochten deshalb auf Ersatzmassnahmen, sprich Steuerinstrumente. Im Plan C sind diese aber erst in der zweiten Etappe vorgesehen. Wie realistisch eine zweite Reform lediglich mit den neuen Steuerabzügen und allenfalls einer Gegenfinanzierung wäre, ist umstritten. Es wird befürchtet, dass der zweite Teil auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würde.
Plan D: Die Überraschungslösung
Plan B, C oder vielleicht gar D? Ideen werden derzeit viele generiert. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sieht denn auch noch eine weitere Möglichkeit: Die Verknüpfung der beiden Reformen zur Unternehmensbesteuerung und der Altersvorsorge. Sozusagen der grosse staatspolitische Kompromiss.
Die rechten Parteien könnten der Erhöhung der AHV-Renten zustimmen und die SP könnte sich bei der Steuerfrage kompromissbereit zeigen. Die besseren Karten in diesem Poker hätte derzeit die Linke. Doch Graber warnt vor dem grossen Siegesrausch. (aargauerzeitung.ch)
