Parlament streitet sich um 13. AHV: So teuer wird der Rentenzustupf
Nach monatelangem Ringen kommt das Parlament einer Lösung im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente in kleinen Schritten näher. Das Ziel ist aber nicht erreicht: Der Ständerat hat am Montagnachmittag entschieden, dass er im Wesentlichen bei seiner Variante bleibt – einer Erhöhung der Lohnbeiträge sowie der Mehrwertsteuer.
Das war absehbar. Mitte-Links hat in der kleinen Kammer eine Mehrheit und setzt das von ihr favorisierte Modell durch. Einzige namhafte Änderungen: Der Ständerat verzichtet auf einen Automatismus zur langfristigen Finanzierung der AHV und er will Güter des täglichen Bedarfs von der Mehrwertsteuererhöhung ausnehmen.
Das ist eine Annäherung an den Nationalrat, eine gemeinsame Lösung bleibt aber ausser Reichweite. Nach drei Beratungsrunden bestehen zwischen den beiden Räten noch zwei grosse Differenzen.
Für eine Lösung müssen sie sich bis am Donnerstag einigen. Doch da liegt bereits die erste Schwierigkeit: FDP und SVP halten das Vorgehen für grundsätzlich falsch und lehnen die Finanzierung über höhere Steuern und Abgaben ab. Sie wollen die AHV mittelfristig über ein höheres Rentenalter finanzieren. Das erschwert die Lösungsfindung, zumal in der grossen Kammer FDP, SVP und GLP dominieren. Sie schlagen eine befristete Finanzierung vor, bei der die Mehrwertsteuer bis 2033 erhöht wird.
Streit um die Erwerbstätigen
Auf dem Papier liegen die zwei Varianten nicht so weit auseinander. Das Modell Ständerat will die Last der Finanzierung auf «mehreren Schultern» verteilen, wie Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner in der Debatte erklärte. Erwerbstätige sollen über zusätzliche Lohnbeiträge (plus 0,3 Prozentpunkte) rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich an die AHV zahlen. Aufgeteilt auf über 5,3 Millionen Erwerbstätige in der Schweiz sind das rund 280 Franken pro Jahr, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen finanzieren.
Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert. Der Reiz der Lohnbeiträge liegt für SP, Grüne und Mitte genau darin, dass Mehrverdiener höhere Beiträge zahlen als Geringverdiener. Es findet eine starke Umverteilung zwischen hohen Löhnen und Renten statt.
Hinzu kommt im Ständeratsmodell die höhere Mehrwertsteuer, plus 0,4 Prozentpunkte. Unter dem Strich macht das ebenfalls fast 1,5 Milliarden Franken. Laut Thomas Rechsteiner verursacht dies bei einer Familie im Schnitt «moderate» Mehrkosten von 262 Franken pro Jahr.
Demgegenüber steht das Modell des Nationalrats, das eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozentpunkten bis 2033 vorsieht. Das macht rund 1,74 Milliarden Franken pro Jahr – oder 327 Franken für die gleiche Durchschnittsfamilie. Das ist zwar ein höherer Steuerbetrag, doch bleibt den Erwerbstätigen im Gegenzug mehr Lohn. Bei dieser Variante zahlen zudem auch die Rentnerinnen und Rentner mit. Die Familien und Erwerbstätigen werden vergleichsweise entlastet.
Kleine Unterschiede, grosse Wirkung
Die zweite grosse Differenz ist die Befristung der Finanzierung. Und hier mischt sich auch die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ein. Der Hintergrund: Der AHV geht es besser als gedacht. Jüngst mussten die Prognosen nochmals angepasst werden. Und da zeigte sich: Sofern die 13. AHV-Rente finanziert ist, braucht es keine weitere Geldspritze mehr. Darum macht sich die Bundesrätin nun für das Ständeratsmodell mit der unbefristeten Finanzierung der 13. AHV-Rente stark – und nimmt so Druck von der bereits angekündigten AHV-Reform 2030.
Da steht sie aber im Clinch mit der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat, welche in der AHV-Reform 2030 die gewünschten strukturellen Massnahmen einbringen und das Vorsorgewerk nicht alleine über Zusatzfinanzierungen sanieren will. Indem FDP, SVP und GLP auf eine befristete Finanzierung setzen, erhöhen sie den Druck auf die nächste Reform. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Ab 2030 kippt die AHV deutlich ins Negative. Ohne Reform häufen sich die Defizite und der AHV-Fonds schrumpft Jahr für Jahr. (schweizheute.ch)
