«Das ist doch nicht ehrlich» – Zoff um die Finanzierung der 13. AHV-Rente
«Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?» Diese Zeilen aus einem alten Kölner Karnevalslied passen ziemlich gut zur «Arena» vom Freitagabend. Hauptthema der SRF-Sendung war die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Das Volk hat sie vor zwei Jahren bestellt. Im Dezember profitieren die ersten Rentnerinnen und Rentner vom Ja zur Initiative, für die Gewerkschaften, SP und Grüne kämpften.
Unklar ist aber noch, wer das bezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken jährlich müssen her. In Bern stehen dafür zwei Lösungen im Vordergrund:
Der Nationalrat will vorübergehend die Mehrwertsteuer erhöhen. Damit würden bis 2033 die Konsumentinnen und Konsumenten für die 13. AHV-Rente aufkommen, also auch Rentnerinnen und Rentner selbst oder Touristen.
Der Ständerat hingegen bevorzugt einen unbefristeten Mix aus einer höheren Mehrwertsteuer und höheren Lohnabzügen. Letztere tragen Arbeitgeber und -nehmer in der Regel je zur Hälfte.
Ja, wer soll denn nun bezahlen? Darüber und über die Sicherung der AHV im Allgemeinen diskutierten in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/Bern
- Damian Müller, Ständerat FDP/Luzern
- Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/Solothurn
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/Thurgau
Bürgerliche denken über höheres Rentenalter nach
FDP-Ständerat Damian Müller hatte Verkehrspech und traf leicht verspätet im Studio Acht ein. Dafür machte er gleich klar, welcher der zwei Vorschläge aus seiner Sicht der richtige ist: «Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ins Konto greift, indem man die Lohnbeiträge für jene im Rentenalter anpasst, ist das komplett falsch. Das trifft jene, die am meisten arbeiten: Familien, KMUs, die Menschen, die den Wecker am Morgen hören.»
Die befristete Mehrwertsteuererhöhung aus dem Nationalrat begeisterte Müller zwar auch nicht, doch sei sie ein notwendiger Kompromiss, um Zeit für «strukturelle Reformen» bei der AHV zu gewinnen.
Strukturelle Reformen? Damit gemeint war primär eine Erhöhung des Rentenalters. Eine Diskussion darüber sei langfristig unausweichlich, so die Haltung der drei bürgerlichen «Arena»-Gäste, die auch ihre Unzufriedenheit mit dem Reformpaket «AHV 2030» zeigten. Darin schlägt Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider zur Stabilisierung der AHV eine Ausweitung der Beitragspflicht und Anreize fürs Weiterarbeiten nach 65 vor, aber eben keine Erhöhung des Rentenalters.
Die Meinung des Bundesrats hielt Flavia Wasserfallen ihren Parlamentarier-Kollegen genüsslich vor. Für sie ist ein höheres Rentenalter ein No-Go, speziell vor dem Hintergrund der 13. AHV-Rente. «Eine Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre oder mehr ist nichts anderes als eine Leistungskürzung», sagte die SP-Ständerätin. Es sei absurd, einen Leistungsausbau mit einer Leistungskürzung zu finanzieren, sagte sie. Von den im Parlament vorliegenden Lösungen befürwortete die Bernerin den Vorschlag aus dem Ständerat. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge sei für Arbeitnehmer und die Wirtschaft verträglich, zumal die Abzüge tiefer seien als noch vor ein paar Jahren.
Als die Kaufkraft zur Sprache kommt, wird Wasserfallen deutlich
Wie Müller hält SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr die ausschliessliche Erhöhung der Mehrwertsteuer für die bessere Lösung, weil aus ihrer Sicht solidarischer: «Alle zahlen mit, auch jene, die diese 13. AHV-Rente beziehen.» Zudem warnte sie davor, dass sich die Finanzierung über Lohnbeiträge in wirtschaftlich schwierigen Zeiten rächen könne.
Gutjahr: «Ich warne davor, diesen Satz anzutasten»
Aber auch Diana Gutjahr hält die vom Nationalrat angedachte Mehrwertsteuererhöhung nicht wirklich für eine gute Lösung. «Es ist gefährlich, wenn man nun überall die Mehrwertsteuer beizieht», sagte die Thurgauerin. Damit verwies sie auf weitere Pläne des Bundes. Der Bundesrat will etwa zusätzliche Mittel über die Mehrwertsteuer finanzieren. «Die Kaufkraft der Leute sinkt, weil wir ihnen immer mehr in den Sack langen», so Gutjahr weiter.
Mit der Aussage konnte Flavia Wasserfallen überhaupt nichts anfangen. «Die Menschen leiden, weil sie jährlich illegal zehn Milliarden Franken zu viel Miete zahlen. Weil sie extrem hohe Krankenkassenprämien zahlen müssen. Und da helft ihr nie!», begann sie in Richtung Gutjahr und redete sich in Fahrt.
Wasserfallen: «Das ist doch nicht ehrlich»
Mit Alkohol und Zigaretten die AHV finanzieren?
Mitte-Ständerat Pirmin Bischof befürwortet zwar die Ständeratslösung, doch konnte er der Diskussion über Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer wenig abgewinnen. Er plädierte dafür, den Fächer für andere Finanzierungsformen zu öffnen und brachte weitere Adressaten für die AHV-Rechnung ins Spiel: Auslandschweizer und ausländische Arbeitnehmer, die in der Schweiz gearbeitet haben, aber nicht mehr hier leben.
«Jede dritte AHV-Rente fliesst ins Ausland. Doch die Bezügerinnen und Bezüger werden sich nicht an dieser Finanzierung beteiligen», konstatierte der Solothurner. Auch die Möglichkeit, die Tabaksteuer anzuzapfen, stellte er in den Raum.
Bischof: «Leisten uns die tiefste Tabaksteuer in Europa»
Moderator Grossniklaus blendete sogleich eine Zuschauerfrage ein, die in diese Richtung ging. Weshalb man keine Finanzierung via Alkohol-, Tabak- und Spielbankensteuer in Betracht ziehe, wollte dieser wissen.
Die Antwort kam von Damian Müller. Der FDPler liess sich nicht zweimal bitten und antwortete mit einem emotionsgeladenen Statement gegen Steuererhöhungen.
Müller: «Wir können schon alle Steuern erhöhen...»
Findet das Parlament eine Lösung?
Wenn diese «Arena» etwas zeigte, dann vor allem, wie zäh und komplex das Ringen um die 13. AHV-Rente ist. Konfliktlinien bestehen nicht nur zwischen links und rechts, sondern auch innerhalb des bürgerlichen Lagers. Nicht umsonst ist wenige Monate vor der ersten Auszahlung der 13. AHV-Rente unklar, wie die Finanzierung erfolgen soll.
Darum war es nur folgerichtig, dass Mario Grossniklaus wissen wollte, ob seine Gäste an eine Einigung in der Sommersession glauben. Dazu sollten sie entweder ein rotes Täfelchen für «Nein» oder ein blaues für «Ja» hochhalten. Und siehe da: Plötzlich herrschte Einigkeit.
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