Blocher liebäugelt mit neuer Volksinitiative
Die Schweiz hat das Too-big-to-Fail-Problem mit ihren Banken noch nicht gelöst, findet nicht nur der SVP-Doyen und frühere UBS-Verwaltungsrat Christoph Blocher, sondern auch der Bundesrat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter will deshalb, dass das Parlament am liebsten schon im Herbst beschliesst, dass die UBS ihre ausländischen Tochterbanken zu 100 Prozent mit Eigenkapital im Schweizer Stammhaus unterlegen muss. Auch mit anderen Massnahmen will der Bundesrat die Grossbank und andere systemrelevante Banken sicherer machen und die Lehren aus dem Untergang der Credit Suisse ziehen.
Eine Lösung des Too-big-to-Fail-Problems seien die Vorschläge des Bundesrates aber nicht, sagt Blocher und wiederholt damit seine bereits früher geäusserte Kritik im Gespräch mit CH Media. Er will, dass die UBS keine eigene Bank in den USA mehr betreiben darf. Ob die UBS das dortige Geschäft verkaufen, verselbstständigen oder anders abtrennen soll, müsse die Bank selbst entscheiden. Entscheidend sei, dass die Bank beziehungsweise der Schweizer Staat keine Verantwortung mehr dafür tragen müsse.
«Es darf nicht sein, dass die Schweiz eine Bank retten muss, weil die Welt aus Angst um das Weltwährungssystem genau das von unserem Land erwartet und verlangt», sagt der 85-Jährige und verweist auf die Ereignisse rund um die Rettung der Credit Suisse im März 2023. Aber das wolle niemand mehr hören.
Ein diskussionsloses Ja
Blochers Vorschlag steht zwar in der Vernehmlassungsantwort der SVP auf die vom Bundesrat im April vorgeschlagene Too-big-to-Fail-Regulierung. Die Bundeshausfraktion der SVP habe ihn damals ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen, aber «natürlich bin ich als Politiker viel zu erfahren, als dass ich geglaubt hätte, meine Partei stehe mit Herz und Seele hinter meinem Vorschlag», sagt Blocher.
Thomas Matter, der Bankenexperte der SVP, der in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben eine wichtige Stimme im Nationalrat hat, sei an der Abstimmung über die Vernehmlassungsantwort nicht präsent gewesen. «Dabei hätte ich mir nichts mehr gewünscht als eine kontradiktorische Diskussion über meinen Vorschlag», sagt Blocher. «Matter hätte seine Präferenz für eine abgeschwächte Variante des bundesrätlichen Regulierungsvorschlages vorstellen können, ich hätte meine Idee präsentiert.»
Thomas Matter besitzt in Zürich die Helvetische Bank. In deren Verwaltungsrat sitzen SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. «Matter verfolgt seine eigene Agenda, das darf er auch. Aber über deren Inhalt will ich mit ihm eigentlich gar nicht streiten, denn auch sie löst das Too-big-to-Fail-Problem nicht», erklärt Blocher. Die ganze Diskussion drehe sich inzwischen nur noch um die Frage, wo und wie der bundesrätliche Vorschlag geschliffen werden könne, damit er im Parlament eine Mehrheit finde. «Aber entscheidend ist: Die UBS bleibt auch mit einer vollständigen Kapitalunterlegung ihrer Auslandstöchter ‹too big to fail›. Geht sie zugrunde, zahlt die Schweiz.»
Am Ende gibt es den Kuhhandel
Am Ende würden sich Bundesrat und Parlament auf eine Art Kuhhandel zur Regelung der UBS-Kapitalfrage einigen, prophezeit Blocher. Ein Referendum wäre zwecklos: «Ein Referendumserfolg würde nichts daran ändern, dass die UBS ‹too big to fail› ist und die Schweiz gefährdet.»
Blocher hofft dennoch, dass die SVP-Fraktion im Herbst seinen Vorschlag in die parlamentarische Diskussion einbringt. «Ich weiss nicht, ob sie den Mumm haben wird, es zu tun. Und wenn sie es tut, wird sie damit wohl untergehen. Aber immerhin würde so das Too-big-to-Fail-Problem im Bewusstsein des Parlaments und der Öffentlichkeit bleiben.»
Das Bestechende an dem Vorschlag sei, dass jeder den Nutzen sofort erkennen könne, sagt Blocher. Die UBS und ihre politischen Verbündeten wüssten um die Popularität der Idee. «Ihre Devise lautet deshalb: den Ball flach halten, nicht darüber sprechen. Würde man über die Idee öffentlich reden, käme eine breite Diskussion in Gang», erklärt der Politiker.
Nahkampf mit Keller-Sutter
Es würde heissen, die Schweiz wäre kein internationaler Finanzplatz mehr. Der Bundesrat müsste dazu Stellung beziehen. Grosse Industrieunternehmen würden sich einschalten, um die Argumente der UBS zu stützen. «Es entstünde eine Diskussion, die ausser mir und der breiten Bevölkerung eigentlich niemand will», sagt Blocher. Denn die UBS suche jetzt den Nahkampf mit Karin Keller-Sutter mit dem Ziel, ihren Vorschlag zu bodigen. «Seien wir ehrlich: Ein Thema totzuschweigen ist in der Schweiz immer noch die eleganteste und effizienteste Methode, einen politisch unerwünschten Vorschlag zu bodigen.»
Blocher sagt, er spüre gerade selber, wie schwer es ihm falle, das Thema voranzubringen. «Überall gibt man mir zu verstehen: Du hast ja gar keine Gegner. Nur die Bank und der Bundesrat sind gegen deine Idee. Die breite Bevölkerung ist doch dafür. Ja, aber das hilft in dieser Situation herzlich wenig.»
Blocher räumt ein, dass sein Vorschlag im Parlament einen gewissen Druck erzeugen könne. Der Bundesrat wird argumentieren müssen, dass sein Vorschlag zwischen Blochers extremer Position und dem abgeschwächten Bundesratsvorschlag einer bürgerlichen Pro-UBS-Allianz liege und somit ausgewogen sei. «Das mag stimmen und dem Bundesrat vielleicht helfen, aber das Too-big-to-Fail-Problem bliebe dennoch ungelöst.»
Lösbar wäre das Problem vielleicht mit einer Volksinitiative, in die man schreiben könnte: Schweizerische Banken, die ‹too-big-to-fail› sind, dürfen keine ausländischen Tochterbanken halten, sagt Blocher. «Dieser Weg muss offenbleiben, aber es wäre ein grosses Projekt, das ich allein mit meinen 85 Jahren nicht aufgreifen will. Kommt Zeit – kommt Rat.» (aargauerzeitung.ch)
