SVP und FDP lancieren Generationeninitiative für «faire und sichere Renten»
Altersvorsorge soll fair und sicher sein, auch für kommende Generationen. Dazu beitragen soll die Generationeninitiative, die am Dienstag in Bern lanciert worden ist. Damit soll laut Initianten eine «echte, faire und nachhaltige» Reform der Altersvorsorge möglich werden.
In absehbarer Zeit drohe der Schweiz ein offener Generationenkonflikt, denn die Altersvorsorge sei aus dem Lot, hiess es am Dienstag in der Mitteilung zur Lancierung der Eidgenössischen Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)». Im Initiativkomitee, das von Pensionskassenexperte Josef Bachmann präsidiert wird, sind unter anderem der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli, die senior GLP und der Präsident der Jungen SVP, David Trachsel, vertreten.
Systemfehler in der Altersvorsorge führen laut Mitteilung dazu, dass Jahr für Jahr «gut 6000 Millionen Franken vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt werden». Schleichend, aber stetig entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Erwerbstätigen und Rentnern einerseits, und jüngeren und älteren Pensionierten andererseits. Die Vorstellung mit immer höheren Beiträgen die 2. Säule sanieren zu können, sei «naiv und verantwortungslos».
Eine Altersvorsorge, die für alle Generationen gerecht sei, müsse auf reale Rahmenbedingungen reagieren können, sonst sei «systemwidrige Umverteilung» die Folge. Laut Initianten soll ein kleiner Teil der Rente periodisch angepasst werden können, nach oben und nach unten. Nur so könne die 2. Säule wie vorgesehen im Kapitaldeckungsverfahren finanziert werden.
Zu den Forderungen gehört unter anderem auch die Koppelung des Pensionierungsalters an die Lebenserwartung. Zudem solle der Umwandlungssatz nicht gesetzlich geregelt werden.
Ähnliche Initiative bereits gescheitert
Bereits im Frühling 2019 war die Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja - aber fair)» mit ähnlichen Forderungen aus dem rechtsbürgerlichen Lager lanciert worden – auch damals war Bachmann Urheber. Die Initiative scheiterte jedoch.
Zentrales Anliegen des Initiativkomitees war es, die Umverteilungen in der beruflichen Vorsorge zu beenden. Dem Initiativkomitee gehörten Bundesparlamentarier von SVP und FDP an. (aeg/sda)
