Einkaufstourismus: Warum Deutschland die 50-Euro-Grenze abschaffen will
Es sind gute Nachrichten für die Einkaufstouristen. So könnte sich für diese der Einkauf jenseits der Grenze bald wieder stärker lohnen. Wie der «Südkurier» berichtet, plant das deutsche Finanzministerium, die sogenannte Bagatellgrenze von 50 Euro bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer abzuschaffen.
Diese Grenze gilt seit 2020 und sorgt dafür, dass Schweizer Einkaufstouristen die deutsche Mehrwertsteuer erst ab einem Einkaufswert von über 50 Euro zurückfordern können – einzelne Einkäufe können dabei auch nicht kumuliert werden, um über 50 Euro zu kommen.
Pilotbetrieb beginnt frühestens im ersten Quartal 2026
Auslöser für die geplante Änderung ist die Einführung des digitalen Ausfuhrscheins. Dieses neue Verfahren soll den bislang papierbasierten Ablauf an den Zollstellen ersetzen und den administrativen Aufwand deutlich reduzieren. Laut dem «Südkurier» ist vorgesehen, dass mit dem regulären Start dieses digitalen Systems auch die Bagatellgrenze fällt. Wann genau dies geschieht, bleibt jedoch offen.
Ursprünglich war eine Testphase für das neue IT-Verfahren bereits im vergangenen Herbst vorgesehen. Der Start wurde jedoch mehrfach verschoben. Zuletzt hiess es seitens der deutschen Generalzolldirektion, dass der Pilotbetrieb nun frühestens im ersten Quartal 2026 beginnen soll. Als Gründe werden technische Anpassungen, die Feiertage sowie die noch laufende Anbindung bislang nicht genannter Pilotunternehmen an das Zollsystem genannt.
Politisch wird das Thema zunehmend diskutiert. Die FDP im baden-württembergischen Landtag hatte bereits im Herbst eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium gerichtet, um Klarheit über die Zukunft der Bagatellgrenze zu erhalten. Eine verbindliche Antwort steht laut dem Bericht bislang aus. Vertreterinnen und Vertreter aus der Grenzregion machen jedoch Druck: Die Grenze sei ein Hemmnis für den Einzelhandel, insbesondere in Städten wie Konstanz, wo Schweizer Kundschaft teils bis zu 40 Prozent der Kundschaft ausmache.
Auch Wirtschaftsvertreter unterstützen die Abschaffung der Regelung. Die Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee verweist darauf, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten für viele Betriebe von zentraler Bedeutung seien. Zudem sei zuletzt ein Rückgang bei ausgestellten Ausfuhrkassenzetteln zu beobachten gewesen, wobei laut Zollbehörden mehrere Faktoren wie die Coronapandemie oder die Senkung der Schweizer Freigrenze eine Rolle spielten.
Für den Handel in Grenznähe «essenziell»
Das deutsche Finanzministerium hatte die Bagatellgrenze ursprünglich eingeführt, um den Zoll zu entlasten. Gleichzeitig wird jedoch eingeräumt, dass Schweizer Kunden überdurchschnittlich hohe Einkaufsbeträge tätigen und für den Handel in Grenznähe «essenziell» seien. Schätzungen zufolge bringen sie jährlich Milliardenbeträge in die deutschen Innenstädte.
Ob und wann die Erleichterung tatsächlich kommt, bleibt damit vorerst ungewiss. Fest steht jedoch: Der politische Wille zur Abschaffung der 50-Euro-Grenze ist laut «Südkurier» weiterhin vorhanden – auch wenn sich die technische Umsetzung erneut verzögert. (az) (aargauerzeitung.ch)
