Auf 9-Prozent-Kurs: Darum wächst die Mehrwertsteuer seit 30 Jahren
Beim Einkauf im Supermarkt, beim Restaurantbesuch und beim Online-Shopping: Die Mehrwertsteuer ist im Alltag omnipräsent. Momentan ist an ihr auch in der Bundespolitik kein Vorbeikommen.
Am Mittwoch kündigte Bundesrat Martin Pfister an, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Sein Vorschlag: zusätzliche 0,5 Prozentpunkte, befristet auf zwölf Jahre.
Auch in der Diskussion um die AHV-Finanzierung war die Mehrwertsteuer in der Sommersession allgegenwärtig. National- und Ständerat stritten sich darum, wie stark die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente angehoben werden soll. Am Ende einigten sich die Parlamentskammern auf einen unbefristeten Zuschlag von 0.4 Prozentpunkten.
Die Armee-Vorlage soll nächstes Jahr zur Abstimmung kommen, eine Finanzierung für die 13. AHV-Rente schon diesen November. Zwei Annahmen kämen einem Zuschlag von 0.9 Prozentpunkten gleich, der ab 2028 in Kraft treten könnte. Es wäre die zweithöchste Erhöhung der Mehrwertsteuer jemals. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
1940: Wegen der Nazi-Bedrohung braucht es Geld für die Armee
Ihren Ursprung hat die heutige Mehrwertsteuer im Zweiten Weltkrieg. 1940 erreichte die Angst vor einem Einmarsch von Nazi-Deutschland ihren Höhepunkt. Der Bundesrat regierte in der Krise mit Vollmachtsbefugnissen. Und er suchte Geld für die Armee. So verordnete er die Einführung der sogenannten Warenumsatzsteuer (Wust). Anders als die Mehrwertsteuer entfiel die Wust vor allem auf Umsätze von Grossisten.
Ab den 60er-Jahren entstand eine Diskussion darüber, ob die Wust gerecht ist. Dies, weil die Hersteller von Gütern bereits beim Kauf von Maschinen und Verbrauchsmaterialien die Wust bezahlten und – anders als heute – keine Abzüge geltend machen konnten. Das System führte so zu Steuern auf Steuern. Die Unternehmen wälzten diese Zusatzkosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten ab. Trotzdem musste es 1993 werden, bis das Volk nach mehrmaliger Ablehnung eine Mehrwertsteuer-Vorlage annahm. Damit folgte die Schweiz dem Vorbild der EU, deren Mitgliedstaaten bereits die Mehrwertsteuer eingeführt hatten.
1995: Die Mehrwertsteuer kommt – und gleich gibt es Kritik
Die erste Mehrwertsteuer überhaupt betrug 6,5 Prozent. Das war im Jahr 1995. Genauer noch: Das war die Höhe des Normalsatzes. Einen zweiten, reduzierten Satz gab es für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Medikamente). Der lag bei 2.0 Prozent. Das System mit einem reduzierten Satz kannten die Schweizerinnen und Schweizer bereits von der Wust. Neu war hingegen, dass die Mehrwertsteuer auch auf Dienstleistungen entfiel.
Die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer kam schnell in die Kritik. Die Hotellerie war unzufrieden. Die Gastbetriebe standen in den 90er-Jahren unter dem Druck der Rezession und des starken Frankens. Darum forderten die Hoteliers einen Sondersatz, den ihnen das Parlament schliesslich gewährte. So galt ab 1996 eine Steuer von 3.0 Prozent auf Beherbergungsleistungen. Alle drei Sätze sollten in den Folgejahren steigen.
2001: Die Bahn braucht Geld
Die zweite Erhöhung folgte nach nur zwei Jahren. SP-Bundesrat Moritz Leuenberger hatte erfolgreich für die Modernisierung der Bahninfrastruktur geworben. Sie sollte unter anderem bessere Anschlüsse an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz in der Ost- und Westschweiz bringen, dazu die Gotthard- und Ceneri-Basistunnel.
Dafür hiess das Volk einen neuen Fonds gut, der sich aus mehreren Geldquellen speiste. Ein Zuschlag von 0.1 Prozentpunkten auf die Mehrwertsteuer war eine davon, notabene befristet bis 2030. Dieses Muster liess sich immer wieder beobachten: Das Volk stimmt über ein Massnahmenbündel für einen bestimmten Zweck ab, wobei eine kleine Mehrwertsteuererhöhung ein Teil davon ist.
2011: Die IV ist in Schieflage
Der dritte Zuschlag auf dem Normalsatz würde mit 0.4 Prozentpunkten wieder etwas grösser sein. Dieses Mal suchten Bundesrat und Parlament nach Möglichkeiten, die ins Ungleichgewicht geratene Invalidenversicherung zu stabilisieren.
Eine Vorlage für einen Mehrwertsteuer-Zuschlag sollte im Frühling 2009 vors Volk kommen. Doch der Zeitpunkt war heikel für eine Diskussion um eine Steuererhöhung. Die wirtschaftlichen Folgen der globalen Finanzkrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers, waren auch in der Schweiz spürbar. So verlegte Bundespräsident Pascal Couchepin die Abstimmung gar in den September.
Am Ende bekämpfte nur die SVP die Vorlage. Fast mit Erfolg. Nur zwölf von 23 Kantonen stimmten den zusätzlichen Prozentpunkten zu, womit beinahe ein Ständemehr-Nein zustande kam. Nichtsdestotrotz: Ab 2011 lag der Normalsatz bei 8.0 Prozent.
2018: Die Mehrwertsteuer sinkt nach einer gescheiterten Berset-Vorlage
Die einzige Senkung der Mehrwertsteuer hing auch mit einem gescheiterten Plan des damaligen Innenministers Alain Berset zusammen. Er wollte mit der «Altersvorsorge 2020» die AHV reformieren. Die Vorlage sah ein höheres Rentenalter für Frauen vor. Dazu Mehrwertsteuer-Einnahmen für die AHV.
Der entscheidende Punkt: Bersets Vorlage wollte 0.3 Prozentpunkte, die bisher der IV zukamen, in die AHV umleiten. Die Zusatzfinanzierung für die IV war nur bis 2017 bewilligt. Weil das Volk die «Altersvorsorge 2020» aber bachab schickte, hatten die IV-Prozente keine neue gesetzliche Grundlage erhalten. So sank der Normalsatz am 1. Januar 2018 auf 7.7 Prozent. Aus heutiger Sicht spannend: Ein wichtiger Grund für das Nein war neben der Erhöhung des Frauenrentenalters, dass mit der Reform die AHV-Renten pauschal um 70 Franken steigen sollten.
2024: Die Mehrwertsteuer, wie wir sie heute kennen
Auch die letzte Erhöhung geht auf den Finanzierungsbedarf bei der AHV zurück. Mit der «AHV 21», verzeichnete Alain Berset doch noch einen Urnenerfolg mit einer Vorlage, die das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre setzte, wobei die Umsetzung bis 2028 schrittweise erfolgt.
Obendrauf kamen zusätzliche 0.4 Prozentpunkte für die Mehrwertsteuer. Darum liegt die Mehrwertsteuer seit nun zwei Jahren bei 8.1 Prozent.
2026: Skepsis gegenüber weiteren Erhöhungen
Heute ist die Mehrwertsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Im Jahr 2025 spielte sie rund 28 Milliarden Franken in die Kassen. Das entspricht rund einem Drittel aller Bundeseinnahmen. Mehr Geld bringt nur die direkte Bundessteuer. Obwohl oft für die AHV angepasst, ist die Mehrwertsteuer grösstenteils nicht zweckgebunden. Trotz der zahlreichen Erhöhungen ist die Schweizer Mehrwertsteuer eine der tiefsten in Europa geblieben. In Deutschland zum Beispiel liegt sie bei 19 Prozent.
Wegen Armee und AHV soll der Normalsatz nun abermals wachsen. Und der Hotellerie-Sondersatz von 3.8 Prozent könnte fallen. Seit letzter Woche ist bekannt, dass ihn der Nationalrat kippen will. Das Vorhaben unterstützt auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Situation im Gastgewerbe sei besser als noch in den 90er-Jahren, argumentiert sie.
Die Mehrwertsteuer ist seither immer dann gestiegen, wenn der Bund dringend Geld benötigte. Oft für die Sozialwerke, aber auch andere wichtige Projekte. Ob das weiterhin so bleibt, scheint ungewiss: Eine Sotomo-Umfrage im Auftrag des «Blick» hat Anfang Jahr ergeben, dass die Befragten eine höhere Mehrwertsteuer für AHV und Armee grossmehrheitlich ablehnen. Wie die Geschichte zeigt, ist ein Mehrwertsteuer-Zuschlag nur möglich, wenn auch das Volk von dessen Richtigkeit überzeugt ist.
