Jungparteien wollen die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen
«Schluss mit den Zwangsgebühren!», fordern Nachwuchsleute von FDP und SVP in Zürich. Sie haben heute die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» lanciert. Der Bund soll, so lautet der Initiativtext, keine Radio- und Fernsehstationen subventionieren, sondern regelmässig Konzessionen versteigern.
Ein Dorn im Auge ist den Initianten vor allem, dass der Löwenanteil der Billag-Gebühren an die SRG geht. «Wir wollen die SRG nicht abschaffen», sagt Dani Brandt, Projektleiterin der Initiative. «Aber sie muss sich dem freien Markt anpassen.» Sonst bestimme faktisch der Staat, was über den Sender gehe, und nicht der Konsument, der dafür bezahle. «Die 1,6 Milliarden Franken, die jetzt der SRG zukommen, würden im freien Markt besser investiert werden, so Brandt.»
Die SRG solle sich durch andere Modelle finanzieren – beispielsweise freiwillige Pay-TV-Gebühren, Werbung oder Crowdfunding. Dass viele Programme nur dank den Gebühren existieren, lassen die Initianten nicht als Argument gelten. «Nischenprogramme wie etwa eine rätoromanische Nachrichtensendung könnte man auch als Pay-TV anbieten. Das lässt sich sicherlich auch billiger als für 400 Franken im Jahr anbieten», sagt Florian Maier, Präsident des Vereins «No Billag».
Frust über fehlende Transparenz in der SRG
Das bezweifelt der SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Auf dem freien Markt würde niemand für so kleine Sprachgruppen so umfassende Programme anbieten.» Die SRG leiste damit einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Kulturen innerhalb der Schweiz.
Dennoch kritisiert Hardegger die SRG. «Ich verstehe, wenn es Leute gibt, die sich ärgern, wenn das gebührenfinanzierte Fernsehen weichgespülte Programme wie Casting-Shows sendet.» Die Leistungen der SRG müssten ausgewiesen werden. Ausserdem brauche es eine klare Kennzeichnung der Sendungen, die gebührenfinanziert und solcher, die dank Sponsoren möglich seien. Hardegger: «Diese fehlende Transparenz ist unter anderem ein Grund, dass ebensolche Initiativen lanciert werden.»
«Transparenz würde die SRG einschränken»
Laut SRG-Mediensprecher Daniel Stainer macht eine Aufteilung der einzelnen Sendungen nach deren Finanzierung keinen Sinn. Ausserdem würde eine detaillierte Transparenz die SRG bei Verhandlungen zu Rechten und Einkäufen einschränken. «Gegen eine Veröffentlichung gewisser Informationen spricht der Wettbewerbsvorteil, denn die SRG muss sich gegen übermächtige ausländische Konkurrenz behaupten», sagt Steiner.
Doch die mangelnde Transparenz dürfte dazu führen, dass die Initiative für eine Abschaffung der Gebühren Erfolg hat. Denn bereits jetzt hat die Initiative auf Facebook über 55'000 Unterstützer. Brandt rechnet damit, dass die 100'000 nötigen Unterschriften weit rascher als in der gesetzlichen Frist von 18 Monaten zustande kommen. «Acht Monate werden reichen», prognostiziert die Projektleiterin optimistisch.
