Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine mit Spannung erwarteten ersten bedeutenden Personalentscheidungen getroffen. Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, werde Stabschef im Weissen Haus, teilte Trump am Sonntag mit.
Den Wahlkampfmanager Stephen Bannon ernannte er zu seinem Chefstrategen und führenden Berater. «Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben», erklärte Trump. «Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weissen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder gross zu machen.»
Priebus präsentierte die Prioritäten des neuen US-Präsidenten: «eine Wirtschaft schaffen, die jedem nutzt, unsere Grenzen sichern, Obamacare ausser Kraft setzen und ersetzen, und den radikalen islamistischen Terrorismus zerstören».
Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Er ist Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikaner und ein erfahrener Parteipolitiker, der Brücken zur republikanischen Führung bauen kann, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.
Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weissen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt. US-Medien kommentierten im Vorfeld, Trumps Entscheidung werde zeigen, ob er nach einem aggressiven Wahlkampf Kurs auf Versöhnung und Ausgleich nimmt oder auf Konfrontation setzt.
Anders als Bannon kennt Priebus den Politikbetrieb in Washington aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.
Ein völliger Gegensatz zum politischen Establishment ist Bannon. Trump hatte den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website «Breitbart» im August in sein Wahlkampfteam geholt. Der IT-Unternehmer war ebenfalls für den Posten des Stabschefs gehandelt worden. Er gilt unter Konservativen in den USA als provokante Figur.
In seinem ersten grossen TV-Interview kündigte Trump zudem an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben zu wollen. Von der Abschiebung betroffen seien «wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein», sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten grossen TV-Interview seit seinem Wahlsieg.
«Bandenmitglieder, Drogendealer» und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen. «Sie sind illegal hier.» Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als «Drogendealer» und «Vergewaltiger» beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in grösserer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200'000.
Bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko wich Trump etwas von seiner harten Linie ab. Er bekräftigte zwar seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden. (cma/sda/afp/reu/dpa)
