Schweiz

Bild: KEYSTONE

Transparenz-Initiative ist offenbar zustande gekommen

11.08.17, 20:22 12.08.17, 15:21

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» kommt offenbar zustande. Das überparteiliche Komitee hat gemäss einer Mitteilung vom Freitagabend über 120'000 Unterschriften gesammelt. Das Volksbegehren soll im Herbst eingereicht werden.

Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Anonyme Grossspenden werden verboten. Parteien müssten demnach gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Franken offen legen.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, sollen verpflichtet werden, die Grossspenden zu deklarieren. Die Zahlen sollen jeweils vor der Wahl respektive der Abstimmung publik gemacht werden.

Die Transparenz-Initiative wird getragen von SP, Grünen, BDP, EVP und Piratenpartei sowie der Juso und den Jungparteien von Grünen, BDP, EVP, der Jugendsession, opendata.ch und Transparency International Schweiz. (sda)

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Brikne, 20.7.2017
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  • Thinktank 12.08.2017 09:28
    Highlight Solange SVP Wähler bei staatlichen Firmen diskriminiert werden und Firmen, die die SVP unterstützen von den anderen Parteien angeprangert werden, darf solch eine Initiative niemals angenommen werden. Als Wähler ist mir egal woher die Parteien Geld haben. Schon heute winseln die Initianten, dass ihre Klientel kein Geld für ihre Anliegen aufwerfen. Die ist eine Stasi-initiative, die den grossen Parteien die Finanzierung erschweren soll.
    4 32 Melden
    • Fabio74 13.08.2017 23:32
      Highlight Schwachsinn. 1. Fakten und Quellen für deine Behauptungen! 2. Die Finzierung offenlegen bringt endlich Licht ins Dunkel und gehört sich für eine Demokratie. Warum es schwerer sein soll danach? Oder schämen sich dann gewisse Kreise für nationalistische Parteien zu spenden, weil kein Rückgrat, um zu seiner Meinung zu stehen?
      1 1 Melden
  • Thinktank 12.08.2017 09:22
    Highlight Ich bin auch für Transparenz. Alle Angestellten des Staates und vom Staat alimentierten NGO's sollen ihre Wahlzettel offenlegen, welche Parteien sie wählen und wie sie abstimmen.
    13 38 Melden
    • rodolofo 12.08.2017 09:56
      Highlight Also Thinktank, mach den Anfang!
      Für welches angebliche "NGO" und für welche Staatstragende Rechtsbürgerliche Partei arbeitest Du?
      20 2 Melden
    • Juliet Bravo 12.08.2017 10:28
      Highlight Ähm NGOs haben kein Stimmrecht. Und Wahlen sind geheim. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie.
      18 1 Melden
    • Fabio74 13.08.2017 23:33
      Highlight EinNGO hat kein Stimmrecht. Stimmrecht haben Bürger mit Schweizer Staatsbürgerschaft.
      Wie schlecht kann man nur indoktriniert sein rechts aussen???
      2 0 Melden
  • der_senf_istda 12.08.2017 09:06
    Highlight Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, vor allem in einer direkten Demokratie.
    Eigentlich komisch das wir über so etwas zuerst abstimmen müssen...
    45 5 Melden
  • rodolofo 12.08.2017 07:44
    Highlight Super!
    Ich wüsste zu gerne, wie viele Millionen der "Militärisch-Industrielle Komplex" in seine Bürgerlichen Hampelmänner von der Politik investiert, um dafür im Gegenzug Staatsaufträge und Steuererleichterungen zugeschanzt zu kriegen!
    Wie heisst es doch in der guten alten Vetternwirtschaft des "Soihäfeli - Soitekkeli"?
    "Eine schmutzige Hand wäscht die andere schmutzige Hand." oder:
    "Weil wir gegen den Staat sind, kontrollieren wir diesen Staat, damit die Linken, die an allem schuld sind, nicht noch mehr Unheil ausrichten können!"
    Was für eine heimlich feisse, fiese Bande!
    Und alles geheim...
    32 15 Melden
    • sir_kusi 12.08.2017 09:38
      Highlight Ich hoffe das gilt für alle, auch für jene politischen Akteure, die sich Monat fûr Monat ihr Geld vom Arbeitervolk bequem durch den verhassten Arbeitgeber einziehen lassen und deren Gros an "Hampelmänner*innen" wohl mehr verdient als jene, die sie angeblich vertreten (Zahlen und Leistungen 2016). Ein Entlöhnung notabene, die sie dafür erhalten, dass sie mit Fahnen und Lärm die Leute vom Geldverdienen abhalten und mit politischer Propaganda eindecken (Work/Input), was sie im Gegenzug bei deren Chefs (Klartext/POLITIK) als Einseitig und Untolerierbar gängeln.
      3 8 Melden
  • Juliet Bravo 12.08.2017 03:19
    Highlight Für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit!
    Auf welcher Seite stehen Rechte und "Bürgerliche" eigentlich?
    39 10 Melden
  • Selbstdenker97 11.08.2017 22:37
    Highlight Die SVP untertützt die Initiative nicht um den kleinen Mann zu schützen!




    Sie weiss das diesen den Schlag treffen würde wenn er die Zahlen erblickt.
    46 7 Melden
  • Dewar 11.08.2017 21:19
    Highlight Die Zeit für eine solche Initiative ist eigentlich längst überfällig und wird vom Volk hoffentlich gutgeheissen. Und es überrascht auch nicht, dass die SVP und FDP nicht mitmachen wenn es um die Offenlegung ihrer Millionen inter den Extrablättli geht. Aber ob und was sich ändern wird, zeigt sich wohl erst nach der Umsetzung. Man kann sich ja auch denken, dass Grossspenden dann halt in kleinen Tranchen oder unter anderer Deklaration überwiesen werden. Aber es ist zumindest ein Anfang.
    132 19 Melden
    • lichtler 12.08.2017 05:36
      Highlight Ja sehe ich auch so. Ich bin mir jedoch fast sicher, dass die Initative abgelehnt wird, irgendwelche Arbeitsplätze könnten ja verloren gehen😁
      31 10 Melden
  • San_Fernando 11.08.2017 20:57
    Highlight Da muss ich nicht gross überlegen: ein glasklares JA!
    114 19 Melden
  • manu9989 11.08.2017 20:55
    Highlight Komisch das die SVP nicht mitmacht ...
    81 20 Melden
    • Juliet Bravo 12.08.2017 03:15
      Highlight Wieso? Ist doch klar.
      14 11 Melden
    • rodolofo 12.08.2017 07:51
      Highlight Wieso? Das passt doch zu dieser durch und durch verlogenen Partei!
      Gegen Ausländer sein und auf dem eigenen Hof junge, kräftige und billige Landarbeiter, Erntehelfer und Schwarzarbeiter aus dem Ausland beschäftigen.
      Gegen "Scheininvalide" und "Sozialschmarotzer" ins Feld ziehen und die Abzocker und Blutsauger auf den Chef-Etagen und in den Aktionärsversammlungen locker gewähren lassen.
      Gegen Flüchtlinge, aber für Fluchtgeld...
      27 13 Melden
  • banda69 11.08.2017 20:41
    Highlight Herzliche Gratulation!
    83 18 Melden

NDG-«Arena»: Die Juso-Präsidentin grilliert den Bundesrat und Parmelin versteht nur Bahnhof

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