CSU-Chef Markus Söder distanziert sich von «Brandmauer»-Vorstoss
Das «Sommerinterview» mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, das am Sonntagabend im Rahmen der ZDF-Sendung «Berlin direkt» ausgestrahlt wurde, stand noch ganz unter dem Eindruck des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin.
Der CSU-Chef zeigte sich gegenüber dem Journalisten Wulf Schmiese betroffen und ordnete die mutmasslich islamistische Tat als «bewussten Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes» ein, der nicht ungesühnt bleiben dürfe. Es gelte jetzt, die Hintergründe komplett aufzuklären und den Opfern zur Seite zu stehen.
Söder, der allgemein für Zuspitzungen bekannt ist, verzichtete bei diesem Thema auf jeden Versuch, eine Kontroverse anzustossen oder politisch Profit zu ziehen. Den CSD beschrieb er als Fest der Freiheit, Toleranz und Lebensfreude, die man sich angesichts der latenten Gefahr bei Grossveranstaltungen nicht nehmen lassen dürfe. Gleichzeitig nehme man die Bedrohung ernst. «Ich glaube, wir müssen immer besorgt sein. Deswegen werden auch all diese Feste ja geschützt», erklärte der bayerische Regierungschef.
Söder lobt Kabinettsumbildung
Auch als die Sprache auf den jüngsten Umbau des Bundeskabinetts kam, zeigte sich der CSU-Politiker auffällig loyal und auf Harmonie bedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt für seine Entscheidungen sogar ausdrücklich Rückendeckung. «Ich finde die ersten Personalien sehr gut, auch eine Stärkung insgesamt», betonte Söder.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef wegen einer umstrittenen Leihmutterschaft übernimmt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dessen Posten, während Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an die Spitze des Kanzleramts wechselt und Carsten Linnemann, bis dahin CDU-Generalsekretär, das Gesundheitsressort von ihr übernimmt.
Für die grösste Kritik am Personalmanagement des Kanzlers hatte gesorgt, dass der für die Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgesehene Fritz Güntzler (CDU) sich nach seiner ursprünglichen Zusage doch noch gegen die Übernahme des Amts entschied. Söder nahm Merz in dieser Frage in Schutz und sah das Problem vor allem bei Güntzler. Dieser hätte sich die Sache vorher überlegen müssen. Die Verantwortung liege hier sicher nicht beim Bundeskanzler, betonte der CSU-Vorsitzende und fügte ein konziliantes «Schwamm drüber» hinzu.
Für Jens Spahn, der das Personalkarussell erst in Gang gesetzt hatte, fand Söder lobende Worte. Dieser habe für die Koalition eine wichtige und entscheidende Rolle gespielt, beispielsweise bei der Zustimmung der jungen Union-Rebellen zur Rentenreform. Letztlich müsse man Spahns Entschluss natürlich respektieren, befand Söder. Der CDU-Politiker sei sich der Verwerfungen, die die Leihmutterschaft ausgelöst habe, bewusst gewesen. «Ich habe auch mit ihm gesprochen, aber die letzte Entscheidung liegt ja da beim Bundeskanzler», erklärte Söder.
Parteikollegin soll Bundespräsidentin werden
Auch in einer anderen wichtigen Personalfrage bezog der bayerische Ministerpräsident deutlich Stellung. Er könne sich die «hoch angesehene Landtagspräsidentin» aus Bayern, Ilse Aigner (CSU), sehr gut als Bundespräsidentin vorstellen, sagte Söder. Und zwar nicht, um – wie manchmal unterstellt – eine aussichtsreiche Konkurrentin um die CSU-Kandidatur bei der nächsten bayerischen Landtagswahl nach Berlin loszuwerden. «Ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie würde auch für Deutschland etwas bringen, und wir Bayern wären froh darüber», pries der CSU-Chef seine Parteikollegin an. Unionsintern sei man sich einig, eine Frau nominieren zu wollen. Darüber hinaus habe auch die SPD als Koalitionspartner positiv auf die Personalie Aigner in diesem Kontext reagiert, so Söder.
Zu seinen eigenen Ambitionen sagte Söder, er habe die Absicht, 2028 bei der Landtagswahl in Bayern noch einmal anzutreten. «Wenn die Partei und die Wähler das wollen: ja, gerne», erklärte er.
In Bayern sorgen diese Pläne jetzt schon für Diskussionen. Die Kleinpartei ÖDP möchte ein Volksbegehren auf den Weg bringen, um die Regierungszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten zu beschränken. Sollte sie damit Erfolg haben, wäre eine erneute Kandidatur Söders ausgeschlossen. Dieser hatte sich interessanterweise vor seinem Amtsantritt selbst für eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen, ist aber inzwischen von diesem Standpunkt abgerückt.
Klare Haltung zur «Brandmauer»
In der entscheidenden «Brandmauer»-Frage zum Umgang der Unionsparteien mit der AfD distanzierte sich der bayerische Regierungschef von den jüngsten Aussagen seines sächsischen Pendants Michael Kretschmer (CDU), der sich gesprächsbereit gezeigt hatte. «Die AfD entwickelt sich eher weiter ins Extreme und nicht in die Mitte», urteilte der CSU-Chef. Sie sei pro Russland und gegen Deutschland. Der Christsoziale war sich sicher, dass eine Öffnung der Union zur AfD zu einer massiven Spaltung der Union führen würde.
CDU und CSU könnten laut Söder in diesem Falle ausserdem eine äusserst unrühmliche Rolle spielen. «Am Ende ist die AfD die Nummer eins. Die Union wäre dann eine Art Steigbügelhalter.» Daran werde er sich nicht beteiligen, stellte der 59-Jährige klar. Stattdessen wolle er «mit einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur» dazu beitragen, die AfD in Schach zu halten. Auch in den «neuen Ländern», wo seine Wahlkampfauftritte sehr gefragt seien.
