Wegen Juso-Initiative: Nidwalden bangt um seine Multimillionäre

Hergiswil im Kanton Nidwalden ist von den Steuern der Millionäre abhängig.Bild: keystone

Wegen Juso-Initiative: Nidwalden bangt um seine Multimillionäre

Nidwalden fürchtet um den Verbleib der Superreichen im Kanton. Grund ist die Juso-Erbschaftssteuerinitiative. Eine aktuelle Umfrage stützt die Befürchtungen. Die Juso-Präsidentin kritisiert diese scharf.

Es kommt selten vor, dass eine Initiative so weit vor dem Zeitpunkt, zu welchem wir darüber abstimmen, für derart viel Wirbel sorgt. Doch weil die Erbschaftssteuerinitiative der Juso eine sogenannte Rückwirkungsklausel besitzt – die Gesetzesänderungen würden bei einer Annahme rückwirkend eingeführt –, wird sie schon jetzt intensiv debattiert. Ohne dass überhaupt klar ist, wann sie vor das Volk kommt.

In Kantonen mit vielen superreichen Einwohnern geht deshalb die Angst um. So zum Beispiel in Nidwalden. Der Regierungsrat nahm diese Woche Stellung zu den befürchteten Auswirkungen der Initiative auf die kantonalen Finanzen, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Demzufolge gibt es aktuell 100 Superreiche mit Vermögen über 50 Millionen Franken im Kanton.

Knapp zwei Drittel davon wohnen in Hergiswil. Im schlechtesten Fall – sollten alle wegziehen – würden dem Kanton 60 Prozent der aktuellen Vermögens- und 13 Prozent der Einkommenssteuern fehlen. Dadurch müsste der Steuersatz für die Normalbevölkerung um 29 Prozent erhöht werden, so die Einschätzung des Nidwaldner Regierungsrats.

Dieser klagte bereits vor einem halben Jahr über die möglichen negativen Folgen der Initiative. Bereits heute würden Multimillionäre abwandern – oder dann gar nicht mehr in den steuergünstigen Kanton ziehen. Das sei auch aktuell ein Problem:

«Zuzüge von sehr vermögenden Personen haben zuletzt kaum mehr stattgefunden.»

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Treuhand- und Vermögensberatungsunternehmens PWC werden ähnliche Befürchtungen geäussert. 84 Prozent von im Finanzbereich tätigen befragten Beratern, Treuhändern und Anwälten glauben, dass die Erbschaftssteuerinitiative bereits heute dem Ruf der Schweiz in einem Ausmass schadet, dass vermögende Ausländer andere Länder zur Niederlassung vorziehen würden.

Juso-Chefin Mirjam Hostetmann kann dem PWC-Bericht nichts abgewinnen. Dieser diene nur der Stimmungsmache und sei klar mit einer Agenda dahinter verfasst worden. Es sei «peinlich, wie die Reichenlobby mit schlecht gemachten Gutachten und Umfragen vom eigentlichen Thema ablenkt», so Hostetmann gegenüber der «SonntagsZeitung».

Für Mirjam Hostetmann ist die PWC-Umfrage Stimmungsmache.Bild: keystone

Die Erbschaftssteuerinitiative, die will, dass Vermögen über 50 Millionen Franken bei der Vererbung mit 50 Prozent besteuert werden, ist sehr umstritten. Nebst den bereits jetzt schädlichen Auswirkungen für die Schweiz, monieren Kritiker, sei sie viel zu radikal. Im vergangenen Dezember sorgten Aussagen von Stadler-Rail-Chef und Multimilliardär Peter Spuhler für Aufsehen, der angab, sich bereits nach einer neuen Heimat umzusehen. (con)