Was, wenn die Demokraten gewinnen?
Nächste Woche, am 3. November, finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die US-Stimmbürger wählen einen Drittel des Senats und das gesamte House of Representatives. Aktuell verfügen die Republikaner, die Partei von US-Präsident Donald Trump, in beiden Kammern über eine Mehrheit.
Mit der Unterstützung beider Kammern konnte der US-Präsident in den letzten zwei Jahren beinahe uneingeschränkt schalten und walten. Sein Stil wurde von den Parteikolleginnen mitgetragen, der irrwitzige Umgang mit sensiblen Traktanden wie den Zöllen, dem Krieg in der Ukraine und den Epstein-Files hingenommen. Und wenn sich die Präsidentenfamilie wieder einmal bereicherte, war das maximal eine Bagatelle. Die republikanischen Reihen blieben in Washington so geschlossen, dass den Demokraten die Hände gebunden blieben.
Die Midterms – watson Essentials
Das könnte sich nach den Midterms ändern. Laut aktueller Prognosen könnte Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern verlieren. Das hätte Konsequenzen – unter der Bedingung, dass die Wahlen regulär durchgeführt werden können und Trump den Ausgang akzeptiert.
Fall 1: Die Republikaner behalten die Mehrheit in beiden Kammern
Neben den historisch schwachen Umfragewerten des Präsidenten spricht auch die Geschichte dagegen, dass Donald Trump beide Kammern halten kann. In den letzten Jahrzehnten gelang es nur zwei US-Präsidenten, Midterm-Niederlagen zu verhindern: Während Bill Clintons zweiter Amtszeit gewannen die Demokraten vier Sitze. An den Kräfteverhältnissen änderte sich jedoch nichts. Die Republikaner dominierten weiterhin beide Kammern. Trotzdem war es seit 1934 (und Franklin D. Roosevelt) das erste Mal gewesen, dass ein Präsident bei den Midterms keine Nettoverluste einfuhr.
2002 gelang es George W. Bush, die demokratische Mehrheit im Senat zu stürzen. Dies ein Jahr nach 9/11.
Donald Trump bezog während seiner ersten Amtszeit mit 39 Sitzen Nettoverlust (+2 im Senat, -41 im House) eine krachende Niederlage. Er schlug sich aber wesentlich besser als beispielsweise Barack Obama. Dieser hält mit -69 Nettoverlustsitzen 2010 den Rekord in jüngerer Zeit.
Stimmen die Prognosen, könnte es in diesem Jahr zu einer ähnlichen Abfuhr für Donald Trump kommen – die Wahrscheinlichkeit, dass Trump beide Kammern halten kann, ist eher klein. Sollte es ihm trotzdem gelingen, dürfen wir uns auf weitere zwei Jahre erratische US-Politik gefasst machen. Den Demokraten bleiben in diesem Fall die Hände weiterhin gebunden.
Fall 2: Das Repräsentantenhaus geht an die Demokraten
Wahrscheinlicher ist, dass das Kräfteverhältnis im Repräsentantenhaus auf die Seite der Demokraten kippt. Beide Kammern haben spezifische Aufgaben und Exklusivrechte. Ein mächtiges Mittel des Repräsentantenhauses sind Vorladungen von Regierungsmitgliedern. Die Republikaner konnten diese bis jetzt sabotieren. Mit einer demokratischen Übermacht wäre das nicht mehr möglich.
Angehörige des Ausschusses für die Aufsicht der Justiz sollen bereits jetzt Untersuchungen vorbereiten. Im Fokus steht dabei die Korruption verschiedener Regierungsmitglieder. Des Weiteren wollen die Demokraten bei einer Mehrheit im Repräsentantenhaus ...
- … Trumps Zölle bekämpfen.
- … die Rücknahme der Kürzungen bei Medicaid erzwingen.
- … eine Untersuchung von Trumps Familienunternehmen einleiten.
- … eine Untersuchung zum Umgang mit den Epstein-Akten anstossen.
- … Änderung der Einwanderungsgesetze prüfen.
- … die Prüfung des Umgangs mit Impfstoffen von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. vorantreiben.
Fall 3: Die Demokraten erobern den Senat
Auch der Senat hat spezifische Aufgaben und Exklusivrechte. Dazu gehört die Bestätigung von Bundesrichtern und Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes. Sollte dort ein Platz frei werden, könnten die Demokraten nominierte Personen ablehnen.
Auch von Trump neu vorgeschlagene Kabinettsmitglieder müssen ebenfalls vom Senat abgesegnet werden. Der Präsident hätte es dahingehend ungleich schwerer, wichtige Posten zu besetzen.
Konkret betrifft das beispielsweise den Posten des konservativen Richters Samuel Alito. Der 73-Jährige gehört dem Obersten Gerichtshof an. Wird sein Posten frei, trifft Trump bei der Neubesetzung auf Widerstand.
Fall 4: Die Demokraten erobern beide Kammern
Sollten die Demokraten beide Kammern gewinnen, wird es hektisch. Der neue Kongress wird erst am 3. Januar eingeschworen. In der Zwischenzeit werden die Republikaner möglichst viele Gesetze und Personalentscheide durchdrücken wollen, die später hoffnungslose Anliegen würden. Der erwähnte Alito könnte im Schnellverfahren ersetzt werden. Solche Hauruckverfahren scheitern aber häufig an der Eitelkeit der aktuellen Würdenträger.
Nicht selten werden in den Tagen nach einer Midterms-Niederlage Kabinettsmitglieder gefeuert. Der Präsident darf ja nicht schuldig sein – als Sündenbock geopfert wird ein noch unbeliebteres Regierungsmitglied. 2006 wurde Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wenige Tage nach den Midterms vom Rücktritt überzeugt, 2018 feuerte Donald Trump Justizminister Jeff Sessions. Auf dem Schleudersitz Platz genommen hat in diesem Jahr Pete Hegseth. Er führt bei den Buchmachern Prognosemärkten deutlich vor FBI-Direktor Kash Patel. Hegseths Ausscheiden bis Ende November wird aktuell mit einer Chance von 25 Prozent bewertet.
Ab dem 3. Januar wären die Demokraten an der Macht und könnten sämtliche oben beschriebenen Massnahmen ergreifen. Der aktuelle Mehrheitsführer John Tune warnte, die Demokraten könnten die Steuern erhöhen, Puerto Rico und Washington D.C. als vollständige Bundesstaaten anerkennen – und die Mitgliederzahl des Obersten Gerichtshofs anheben. Mit beiden Kammern in ihrer Gewalt könnten die Demokraten tatsächlich eine neue Gesetzesagenda in ihrem Sinn entwerfen. Dank des Vetorechts des Präsidenten würde diese in den folgenden zwei Jahren allerdings wenig Früchte tragen.
Den Krieg gegen den Iran kann der Kongress nicht direkt beenden, aber Gelder dafür blockieren. Das birgt jedoch Risiken: Kongressabgeordneten kann vorgeworfen werden, sie würden die Truppen im Stich lassen. Wahrscheinlicher ist der Versuch der Demokraten, mit Resolutionen Druck auf Donald Trump auszuüben.
Wie dieser mit einer demokratischen Mehrheit umgeht, steht in den Sternen geschrieben. Mit der präsidialen Verfügung besitzt er ein potentes Mittel, das er gerne bemüht. Die Demokraten würden mit der Kontrolle über das Budget aber über ein ebenfalls schlagkräftiges Instrument verfügen. Nicht wenige Experten prognostizieren eine Eskalation, die der Präsident dazu nutzen könnte, den Notstand auszurufen.
Dieser kann von den Kongressmitgliedern per Beschluss bekämpft werden – bis zum Veto von Donald Trump. Vetos des Präsidenten können im Kongress mit Zweidrittelmehrheiten aufgehoben werden. Eine solche zu erreichen, ist indes illusorisch.
Auch ein weiteres Impeachment von Donald Trump gehört nicht nur ins Reich der Fantasie. Fast sicher ist indes die Begnadigungswelle am Ende von Trumps Amtszeit. Ob er sich auch gleich selbst mit ins Boot nimmt, wird sicher noch für Spekulationen sorgen.
Zuvor wird Trump aber das Resultat der Wahlen akzeptieren müssen. Es deutet einiges darauf hin, dass auch diese Formalität von Trumps Regierung zur Kampfzone umgedeutet wird.
